Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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bestimmt,  welche  Abteilungen  oder  Militärbezirke  als  selbständig  anzusehen  sind.
Durch  Anordnung  des  Kommandeurs  der  Schutztruppe  können  mehrere  Abteilungen
dem  rangältesten  Offizier  derselben  hinsichtlich  der  Ausũbung  der  gerichtsherrlichen
Befugnisse  unterstellt  werden  (§ 19  Militärstrafgerichtsordnung).

§ 4.
Gerichtsherren  der  höheren  Gerichtsbarkeit  sind:

a)  im  ordentlichen  Verfahren:

der  kommandierende  General  des  Gardekorps  mit  den  gerichtsherrlichen
  Befugnissen  eines  kommandierenden  Generals  über  alle
militärischen  Angehörigen  der  Schutztruppen,  und  zwar  als  unmittelbarer
  Befehlshaber  im  Sinne  des  §  31  der  Militärstrafgerichtsordnung;


b)  im  außerordentlichen  Verfahren:
in  jedem  Schutzgebiete  der  rangälteste  der  in  der  Schutztruppe  verwendeten

  Offiziere,  und  zwar  mit  den  Befugnissen  eines  Divisionskommandeurs.


Entfernt  sich  dieser  Gerichtsherr  für  längere  Zeit  von  seinem  Standort,
ohne  daß  eine  Stellvertretung  im  Kommando  stattfindet,  so  kann  er  für  die
Dauer  seiner  Abwesenheit  die  Ausübung  der  gerichtsherrlichen  Befugnisse  einem
anderen  der  in  der  Schutztruppe  verwendeten  Offiziere  übertragen;  bei  der  Auswahl
dieses  Offiziers  soll  der  Gerichtsherr  den  ihm  im  Dienstgrad  am  nächsten  stehenden
Offizier  in  erster  Reihe  berücksichtigen.

§  5.

Im  außerordentlichen  Verfahren  sind  Rechtsbeschwerden  nur  insoweit  zugelassen,
  als  die  Stelle,  die  darüber  zu  entscheiden  hat,  im  Schutzgebiete  vorhanden
  ist.  Dem  Verletzten  steht  ein  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  (§  247
Abs.  2  der  Militärstrafgerichtsordnung)  nicht  zu.

§ 6.
1.  Ich  behalte  Mir  die  Erteilung  der  Bestätigungsorder  vor:

a)  für  die  Urteile,  durch  die  auf  Todesstrafe,  auf  lebenslängliche  Freiheitsstrafe
  oder  wegen  eines  militärischen  Verbrechens  auf  eine  die  Dauer
von  zehn  Jahren  übersteigende  Freiheitsstrafe  erkannt  ist;  bei  einer
Gesamtstrafe  kommt  nur  die  höchste,  wegen  eines  militärischen  Verbrechens
  festgesetzte  Einzelstrafe  in  Betracht.  Freiheitsstrafe  im  Sinne
dieser  Bestimmung  ist  auch  Zuchthaus  (vergleiche  §  16  des  Militärstrafgesetzbuchs)