Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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In  den  Fällen  des  §  40  Abs.  2  Nr.  1  und  2  des  Militärstrafgesetzbuchs
  kann  die  erkannte  Degradation  und  in  dem  Falle  des  §  75
daselbst  die  erkannte  Versetzung  in  die  zweite  Klasse  des  Soldatenstandes
  erlassen  werden.

f)  Die  Bestätigungsorder  im  ordentlichen  Verfahren  hat  dahin  zu  lauten:
„Ich  bestätige,  daß  das  Urteil  rechtskräftig  geworden  ist.“
Im  Falle  der  Verurteilung  ist  hinzuzusetzen:
„Das  Urteil  ist  zu  vollstrecken“
oder  im  Falle  der  Milderung  der  Strafe:
„Ich  mildere  die  erkannte  Strafe  auf  ..., 

die  Vollstreckung  hat  demgemäß  zu  erfolgen.“

Die  Bestätigung  im  außerordentlichen  (Feld-)  Verfahren  hat  dahin
zu  lauten:

„Ich  bestätige  das  Urteil  lediglich“
oder  im  Falle  der  Milderung  der  Strafe:
„Ich  bestätige  das  Urteil  unter  Milderung  der  Strafe  auf
................." 



g)  Die  Mir  in  Gnadenangelegenheiten  früher  durch  das  General-Auditoriat
erstatteten  Berichte  erstattet  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts
(§§  418,  422  der  Militärstrafgerichtsordnung).

§ 7.

Wird  gegen  den  Angeklagten  auf  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  einem  Jahre
erkannt,  so  ist  er  heimzusenden.  Die  Untersuchungshaft  ist  auf  die  Strafe  von
dem  Tage  anzurechnen,  an  dem  das  Urteil  erlassen  ist,  doch  gilt,  falls  die  Sache
in  das  ordentliche  Verfahren  übergeleitet  wird,  von  diesem  Zeitpunkt  ab  lediglich
die  Bestimmung  des  §  458  der  Militärstrafgerichtsordnung.

§ 8.

Ich  behalte  Mir  hinsichtlich  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen
kriegsgerichtlichen  Urteile  das  Aufhebungsrecht  vor.

Zur  Aufhebung  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen  standgerichtlichen
  Urteile  ist  innerhalb  seines  Befehlsbereichs  der  Gerichtsherr  der
höheren  Gerichtsbarkeit  befugt  (§  422  der  Militärstrafgerichtsordnung  und  §  4b
dieser  Verordnung).

§  9.

Hinsichtlich  des  Kommandeurs  einer  Schutztruppe  behalte  Ich  Mir  die
Bestimmung  des  Befehlshabers,  welcher  die  gerichtsherrlichen  Befugnisse  auszuüben
  hat,  vor  (§  21  der  Militärstrafgerichtsordnung).