Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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ordnung  stattgefunden,  so  ist  der  nunmehr  für  das  weitere  Verfahren  zuständige
Gerichtsherr  auch  für  die  Strafvollstreckung  zuständig.  Die  Vorschriften  des
Abs.  3,  4  finden  Anwendung.

Geht  die  Vollstreckung  einer  militärgerichtlich  erkannten  Strafe  gemäß  §  15
Abs.  3  des  Militärstrafgesetzbuchs  und  §  15  des  Einführungsgesetzes  zur  Militärstrafgerichtsordnung
  auf  eine  Bayerische  oder  Württembergische  bürgerliche  Behörde
über,  so  wird  Strafvollstreckungsbehörde  der  im  §  4a  genannte  Gerichtsherr,
sobald  der  Verurteilte  in  die  Strafanstalt  des  Heimatstaats  verbracht  ist.  Die
Vorschriften  des  Abs.  3,  4  finden  Anwendung.

§  20.

Den  Antrag  auf  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  haben  der  Angeklagte  sowie
die  im  §  437  Abs.  2  der  Militärstrafgerichtsordnung  bezeichneten  Personen,  falls
sie  sich  im  Schutzgebiet  aufhalten,  bei  dem  im  §  4b,  anderenfalls  bei  dem  im
§  4a  bezeichneten  Gerichtsherrn,  anzubringen.  Der  Gerichtsherr,  bei  dem  der
Antrag  anzubringen  ist,  kann  die  Wiederaufnahme  auch  selbst  beantragen.

§ 21.
Die  Militärjustizverwaltung  wird  von  dem  Reichskanzler  Reichs-Kolonialamt)
ausgeübt  (§  111  der  Militärstrafgerichtsordnung).

 

§ 22.

Die  Durchsicht  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen  standgerichtlichen
  Urteile  erfolgt  bei  dem  im  §  4b  bezeichneten  Gerichtsherrn.

Die  Nachprüfung  der  dabei  gemachten  Ausstellungen  sowie  die  Durchsicht
der  kriegsgerichtlichen  Urteile  geschieht  bei  dem  im  §  4a  bezeichneten  Befehlshaber
§ 113  der  Militärstrafgerichtsordnung).

Die  bei  der  Prüfung  der  standgerichtlichen  und  kriegsgerichtlichen  Urteile
gemachten  Ausstellungen  sind  der  Militärjustizyerwaltung  (§  21)  zur  Nachprüfung
und  zur  weiteren  Veranlassung  halbjährlich  mitzuteilen.

§ 23.
Ein  Stabsoffzier  des  Kommandos  der  Schutztruppen  ist  Mir  gemäß  §  79
Abs.  2  der  Militärstrafgerichtsordnung  behufs  Ernennung  zum  außeretatsmäßigen
militärischen  Mitgliede  des  Reichsmilitärgerichts  in  Vorschlag  zu  bringen.  Er
ist  bei  der  Bearbeitung  aller  Schutztruppenangelegenheiten  zuzuziehen.

§ 24.
Innerhalb  der  Militärjustizuerwaltung  der  Schutztruppen  führen  die  zur
Ausübung  der  Militärstrafgerichtsbarkeit  berufenen  Stellen  Dienstfiegel  und
Stempel  mit  dem  deutschen  Reichsadler  und  der  Umschrift:

Kaiserliche  Schutztruppe  für  Deutsch-Ost-  ufw.  Afrika,  Kamerun.