Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Gericht  des  Kommandos.

Gericht  der  xten  Kompagnie,  des .....  bezirkes  der
.................  Abteilung.

Kaiserliche  Schutztruppen.  Gericht  beim  Garde-Korps.

(§  9  des  Einführungsgesetzes  zur  Militärstrafgerichtsordnung).

§ 25.
Untersuchungshandlungen  der  höheren  Gerichtsbarkeit  können  auf  Ersuchen

auch  von  einem  Gerichtsherrn  der  niederen  Gerichtsbarkeit  erledigt  werden  (§  11
des  Einführungsgesetzes  zur  Militärstrafgerichtsordnung).

§  26.

Für  den  Vollzug  der  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe
ist  in  den  Fällen  des  §  2  der  Militärstrafgerichtsordnung,  wenn  es  sich  um
eine  Freiheitsstrafe  bis  zu  sechs  Wochen  handelt,  der  Gerichtsherr  der  niederen,  sonst
der  höheren  Gerichtsbarkeit  zuständig.

§  27.

Die  in  den  Fällen  des  §  9  Abs.  1  der  Militärstrafgerichtsordnung  erforderliche
  Zustimmung  der  Militärbehörde  zur  Verhängung  der  Untersuchungshaft
bleibt  dem  zuständigen  Gerichtsherrn  der  höheren  Gerichtsbarkeit  vorbehalten.  Im
Falle  der  Zustimmung  ist  die  Entlassung  des  zu  Verhaftenden  aus  dem  aktiven
Dienste  herbeizuführen.

§ 28.

Offiziere,  Sanitätsoffiziere  und  Ingenieure  des  Soldatenstandes  haben
Anzeigen  strafbarer  Handlungen  sowie  Anträge  auf  Strafverfolgung  gegen  Personen,
  die  der  Militärstrafgerichtsbarkeit  unterstehen,  bei  dem  Gerichtsherrn  oder
einem  mit  Disziplinarstrafgewalt  versehenen  Vorgesetzten  des  Beschuldigten  mündlich
  oder  schriftlich  anzubringen.

Die  Personen  des  Soldatenstandes  von  den  Unteroffizieren  mit  Portepee
usw.  abwärts  haben  solche  Anträge  oder  Anzeigen  ihrem  Kompagniechef  unmittelbar
  und  mündlich  vorzutragen.  Ein  mündlich  vorgebrachter  Antrag  auf  Strafverfolgung
  ist  zu  Protokoll  zu  nehmen  (§  151  Abs.  1  der  Militärstrafgerichtsordnung).

§ 29.

Der  Tatbericht  ist  in  der  Regel  von  dem  nächsten  Disziplinarvorgesetzten
aufzustellen  und  unmittelbar  an  den  ihm  zunächst  vorgesetzten  Gerichtsherrn  einzureichen.
  Der  bei  Einreichung  des  Tatberichts  etwa  übergangenen  Dienststelle
ist  Meldung  zu  erstatten  (§  153  der  Militärstrafgerichtsordnung).

Geht  bei  einem  Gerichtsherrn  der  niederen  Gerichtsbarkeit  die  Anzeige  eines
zur  kriegsgerichtlichen  Zuständigkeit  gehörigen  Straffalles  ein  (§  153  der  Militärstrafgerichtsordnung),
  oder  gelangt  er  auf  anderem  Wege  zur  Kenntnis  einer