Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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herrn  der  niederen  Gerichtsbarkeit  überweisen,  wenn  er  nach  den  Umständen  des
Falles  annimmt,  daß  neben  Einziehung  oder  Versetzung  in  die  zweite  Klasse  des
Soldatenstandes  auf  keine  höhere  Strafe  als  Freiheitsstrafe  von  drei  Monaten  zu
erkennen  sein  werde.

§ 16.

Die  Frist  für  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  ist  gewahrt,
wenn  das  Gesuch  innerhalb  der  im  §  148  der  Militärstrafgerichtsordnung  bestimmten  
Frist  zur  Post  gegeben  oder  bei  der  nächsten  Polizei-  oder  Militärbehörde  eingegangen

  ist.
  Über  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  beschließt  die  Stelle,
welche  die  Entscheidung  getroffen  hat.

§ 17.

Die  Gerichte  des  Heeres,  der  Marine  und  der  Schutztruppen  haben  einander
Rechtshilfe  zu  leisten.  Dem  gegenseitigen  Ersuchen  um  Führung  des  Ermittelungsverfahrens,
  Zuweisung  einzelner  Richter  und  Aburteilung  einzelner  Sachen  ist
tunlichst  Folge  zu  geben.

 

§ 18.

Erfolgt  im  außerordentlichen  Verfahren  die  Aufhebung  eines  Urteils,  so
können  —  soweit  dies  nicht  zu  vermeiden  —  zu  dem  neu  erkennenden  Gerichte
die  Richter  des  erst  erkennenden  Gerichts  wieder  zugezogen  werden.  Das  neu
erkennende  Gericht  hat  die  rechtliche  und  militärdienstliche  Beurteilung,  welche  der
Aufhebung  des  Urteils  zu  Grunde  gelegt  ist,  auch  seiner  Entscheidung  zu  Grunde

zu  legen.
§ 19.

Die  Vollstreckung  einer  im  außerordentlichen  Verfahren  erkannten  Freiheitsstrafe
  bis  zu  einem  Jahre  einschließlich  erfolgt,  soweit  dies  angängig,  an  Ort
und  Stelle.  Der  Gerichtsherr,  welchem  die  Anordnung  der  Strafvollstreckung
obliegt,  ist  dann  befugt,  eine  gegen  Offiziere,  Sanitätsoffiziere  oder  Ingenieure
des  Soldatenstandes  erkannte  Gefängnisstrafe  oder  Festungshaft  in  Stubenarrest
von  gleicher  Dauer  umzuwandeln,  soweit  es  sich  um  Festungshaft  oder  Gefängnisstrafe
  von  weniger  als  sechs  Wochen  handelt.

Die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  von  längerer  Dauer  als  einem  Jahre
erfolgt  in  der  Heimat  und  ist  von  dem  im  §  4a  genannten  Gerichtsherrn  in
Gemäßheit  der  Militärstrafvollstreckungsvorschrift  für  das  Heer  zu  veranlassen.

Dieser  Gerichtsherr  kann  die  Strafvollstreckung  einem  der  ihm  unterstellten
Gerichtsherrn  übertragen.

Wird  ein  Antrag,  die  Strafvollstreckung  aufzuschieben  (§§  455,  456  der
Militärstrafgerichtsordnung),  abgelehnt,  so  entscheidet  über  Einwendungen  das
Gericht,  das  der  für  die  Strafvollstreckung  zuständige  Gerichtsherr  beruft.

Hat  infolge  Rückkehr  des  Beschuldigten  (Angeklagten)  nach  Europa  die
Überleitung  in  das  ordentliche  Verfahren  gemäß  dem  §  433  der  Militärstrafgerichts-