Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 10.

Im  außerordentlichen  Verfahren  können  auch  Sanitätsoffiziere  zu  Gerichtsoffizieren
  bestellt  werden.

§ 11.

Im  außerordentlichen  Verfahren  sind  in  dem  Falle  des  §  97  Abs.  3  der
Militärstrafgerichtsordnung  die  Akten  von  dem  Gerichtsherrn  dem  Gerichte  des
Kommandos  der  Schutztruppe  zur  rechtlichen  Beurteilung  der  Sache  vorzulegen.

§  12.

Im  außerordentlichen  Verfahren  kann  von  der  den  Abschluß  des  Ermittelungsverfahrens
  bildenden  Vernehmung  des  Beschuldigten  über  das  Ergebnis  der  Ermittelungen
  (§§  168,  173  Abs.  5  der  Militärstrafgerichtsordnung)  abgesehen  werden,
wenn  die  Einstellung  des  Verfahrens  verfügt  wird  oder  eine  Schlußvernehmung
das  Verfahren  erheblich  verzögern  würde.

§ 13.

Im  außerordentlichen  Verfahren  können  die  aktiven  Offiziere  und  die
Militärbeamten  —  einschließlich  der  Kriegsgerichtsräte  —  als  Richter  im  Bedarfsfall
  auch  durch  Offiziere  niederen  Ranges)  durch  Sanitätsoffiziere,  Offiziere  des
Beurlaubtenstandes  oder  durch  Ingenieure  des  Soldatenstandes,  bei  Aburteilung
von  Mannschaften  auch  durch  andere  geeignete  Militärpersonen  ersetzt  werden.

Zu  Kriegsgerichten  können  zum  Richteramte  befähigte  Beamte  als  Richter
(Verhandlungsführer,  Beisitzer)  berufen  werden.

§ 14.

Im  außerordentlichen  Verfahren  werden  die  Offiziere  als  Richter  zur  Hauptverhandlung
  für  den  einzelnen  Fall  berufen  (§  44  der  Militärstrafgerichtsordnung);
bei  den  Kriegsgerichten  ist  die  Berufung  an  keine  bestimmte  Reihenfolge  gebunden.

Die  Beeidigung  der  Richter  geschieht,  wenn  ein  Kriegsgerichtsrat  oder  ein
anderer  zum  Richteramte  befähigter  Beamter  (§  13  Abs.  2)  die  Verhandlung
führt,  durch  diesen,  sonst  durch  den  Vorsitzenden,  der  sich  gleichzeitig  selbst  beeidigt.
Letzterer  spricht  dabei  die  Worte:

„Ich  schwöre  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Pflichten
eines  Richters  getreulich  zu  erfüllen  und  meine  Stimme  nach  bestem  Wissen  und
Gewissen  abzugeben.  So  wahr  mir  Gott  helfe.“

§ 15.
Im  außerordentlichen  Verfahren  kann  der  Gerichtsherr  der  höheren  Gerichtsbarkeit
  wegen  der  Vergehen  gegen  die  §§  64,  65,  89  Abs.  2,  91  Abs.  1,  94,
102,  121  Abs.  1,  137,  151  des  Militärstrafgesetzbuchs  die  Verfolgung  dem  Gerichts-