Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Die  Leichenschau  darf  in  den  Schutzgebieten  auch  durch  einen  Gerichtsoffizier
  bewirkt  werden.

In  Notfällen  kann  die  Leichenschau  auch  durch  einen  Offizier  unter  Zuziehung
  zweier  Zeugen,  welche  das  Protokoll  über  die  Leichenschau  mit  zu  unterzeichnen
  haben,  erfolgen.  Das  Protokoll  ist  sofort  dem  Gerichtsherrn  einzusenden.

§ 35.

Es  unterliegt  dem  freien  Ermessen  des  Gerichts,  ob  eine  Beeidigung  von
Eingeborenen  stattzufinden  hat  oder  nicht.

 

§ 36.
Für  den  Bereich  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  ist  der  Reichskanzler
(Reichs-Kolonialamt)  die  „oberste  Dienstbehörde“  (§  231  der  Militärstrafgerichtsordnung).
  § 37.

Wird  der  Beschuldigte  in  Untersuchungshaft  genommen  oder  die  Anklage
gegen  ihn  verfügt,  so  hat  der  Gerichtsherr.
wenn der Beschuldigte    Offizier,  Sanitätsoffizier  oder  Ingenieur  des  Soldatenstandes
  ist:
dem  höchsten  der  diesem  vorgesetzten  Militärbefehlshaber  im  Dienstweg  Anzeige
zu  erstatten;
wenn  der  Beschuldigte  Militärbeamter  ist:

die  diesem  vorgesetzte  Verwaltungsstelle  und,  falls  der  Militärbeamte  im  doppelten
Unterordnungsverhältnisse  steht,  auch  den  nächsten  vorgesetzten  Militärbefehlshaber
zu  benachrichtigen.

In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  ein  Offizier,  Sanitätsoffizier,
Ingenieur  des  Soldatenstandes  oder  Militärbeamter  aus  Anlaß  des  eingeleiteten
gerichtlichen  Verfahrens  einstweilen  des  militärischen  Dienstes  enthoben  wird
(§§  174,  175,  250  der  Militärstrafgerichtsordnung).

In  allen  diesen  Fällen  ist  zu  gleicher  Zeit  dem  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)
  Meldung  zu  erstatten.

§ 38.

Von  dem  Berichte,  welcher  nach  §  252  der  Militärstrafgerichtsordnung
wegen  eines  gegen  den  Kaiser  oder  das  Reich  gerichteten  Hochverrats  oder  Landesverrats
  oder  wegen  eines  als  Verbrechen  oder  Vergehen  sich  darstellenden  Verrats
  militärischer  Geheimnisse  an  den  Reichskanzler  zu  erstatten  ist,  ist  dem  Kommando
  der  Schutztruppen  auf  dem  Dienstweg  Abschrift  einzureichen.

§  39.  
Müssen  in  Ermangelung  sonstiger  geeigneter  Räume  die  Hauptverhandlungen
  in  Kasernen,  Arrestanstalten  oder  ähnlichen  auch  zu  anderen  als  militär-