Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Findet  die  Beschäftigung  am  Sonnabend  oder  am  Vorabend  eines
Festtags  statt,  so  ist  die  Beschäftigung  über  siebeneinhalb  Uhr  hinaus
nur  unter  der  Bedingung  gestattet,  daß  die  in  dieser  Weise  beschäftigten
Arbeiterinnen  am  folgenden  Sonn-  oder  Festtag  arbeitsfrei  bleiben.

2.  Die  tägliche  Arbeitszeit  darf  dreizehn  Stunden  nicht  überschreiten.

3.  Die  ununterbrochene  Ruhezeit  muß  mindestens  achteinhalb  Stunden
betragen.

4.  An  einer  in  die  Augen  fallenden  Stelle  der  Betriebsstätte  ist  eine  Tafel
auszuhängen,  auf  welcher  der  Betriebsunternehmer  oder  der  von  ihm
Beauftragte  an  jedem  Tage,  an  dem  Arbeiterinnen  abweichend  von
einer    der  Vorschriften  des  §  137  Abs.  1,  2,  4  beschäftigt  werden,  vor
dem  Beginne  der  Überarbeit  das  Datum  und  nach  ihrer  Beendigung
die  Zahl  der  Arbeitsstunden  der  am  längsten  beschäftigten  Arbeiterinnen
sowie  Beginn  und  Ende  der  Nachtruhe  mit  Tinte  einzutragen  hat.
Diese  Tafel  ist  für  jedes  Kalenderjahr  zu  erneuern  und  darf  nicht    vor
Ablauf  des  Kalenderjahrs  von  ihrer  Stelle  entfernt  werden.

III.  Die  Befugnis  der  unteren  Verwaltungsbehörden,  nach  Maßgabe  des
§ 138a  Abs.  5  in  Verbindung  mit  §  105c  Abs.  1  Nr.  3  der  Gewerbeordnung
Überarbeit  zu  Reinigungszwecken  zu  gestatten,  bleibt  unberührt.

IV.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  für  ihren  Bezirk  oder  Teile  davon
bestimmen,  daß  bei  der  Verarbeitung  von  Seefischen,  die  den  Gewerbeunternehmern
  unmittelbar  von  den  Fischern  alsbald  nach  ihrer  Ankunft  mit  den  Booten
geliefert.  werden,  §  137  Abs.  1  der  Gewerbeordnung  auf  die  Beschäftigung  von

Arbeiterinnen  über  sechzehn  Jahre  keine  Anwendung  findet.

Wird  bei  Benutzung  dieser  Ausnahme  zugleich  von  einer  der  unter  Nr.  II
gewährten  Befugnisse  Gebrauch  gemacht,  so  wird  jeder  Tag,  an  dem  dies  geschieht,
auf  die  zulässigen  Überarbeitstage  angerechnet.

V.  In  den  Räumen,  in  denen  Überarbeit  stattfindet,  muß  auf  oder  neben
der  durch  §  138  Abs.  2  der  Gewerbeordnung  vorgeschriebenen  Tafel  ein  Aushang
  angebracht  sein,  der  in  deutlicher  Schrift  die  Bestimmungen  unter  I  bis  IV
wiedergibt.

VI.  Diese  Bestimmungen  treten  am  1.  Januar  1910  in  Kraft.  Sie  gelten
bis  zum  31.  Dezember  1919.

Berlin,  den  25.  November  1909.

 

 

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.