Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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Die  §§  216  bis  218
                                                    §  216.

erhalten  folgende  Fassung:

(1)  Der  Abfindung  unterliegen:

a)  die  vor  dem  1.  Oktober  1909  betriebsfähig  hergerichteten  Brennereien,
wenn  sie  in  einem  Betriebsjahr  nicht  mehr  als  30  Hektoliter  Alkohol  erzeugen;


b)  die  nach  dem  30.  September  1909  betriebsfähig  hergerichteten  Obstbrennereien
  und  diesen  gleichgestellten  Brennereien,  wenn  der  Brennereibesitzer
  sich  verpflichtet,  ausschließlich  selbstgewonnenes  (§  8b  Abs.  2)  Obst,
selbstgewonnenen  Obst=  oder  Traubenmost,  Obst=  oder  Traubenwein,  Rückstände
  der  eigenen  Obstverarbeitung,  Most=  oder  Weinbereitung  (Treber,
Hefe)  oder  selbstgewonnene  Beeren  oder  Wurzeln  zu  verarbeiten  und  in
einem  Betriebsjahr  nicht  mehr  als  50  Liter  Alkohol  zu  erzeugen;  die
Benutzung  der  Brennerei  zur  Branntweinerzeugung  für  fremde  Rechnung
(§§  327,  328)  ist  unzulässig.

(2)  Von  der  Abfindung  sind  ausgeschlossen  alle  Brennereien,

a)  die  mit  Dauer=  (kontinuierlichen)  Brenngeräten  versehen  sind  oder

b)  die,  wenn  auch  nur  zeitweise  oder  für  fremde  Rechnung,  zollbegünstigten
ausländischen  Wein,  Wein  mit  einem  nach  §  3  des  Weingesetzes  unzulässigen
Zuckerzusatze,  Rübenstoffe  oder  Zellstoffe  allein  oder  gemischt  mit  anderen
Stoffen  verarbeiten.  In  besonderen  Fällen  kann  das  Hauptamt  genehmigen,
daß  Wein  mit  einem  nach  §  3  des  Weingesetzes  unzulässigen  Zuckerzusatz  in
einer  Abfindungsbrennerei  verarbeitet  wird  (vgl.  §  322  Abs.  1).

                                                       §  217.

Die  Direktivbehörde  kann  Brennereien  der  im  §  216  Abs.  1  bezeichneten  Arten
von  der  Abfindung  ausschließen.

                                                      §  218.

(1)  Werden  in  einer  Abfindungsbrennerei  die  im  §  216  Abs.  1  sür  sie  festgesetzten
Bedingungen  nicht  erfüllt,  so  unterliegt  die  Brennerei  vom  Beginne  des  nächsten
Betriebsjahrs  ab  der  Verschlußkontrolle.

(2)  Im  Falle  der  Uberschreitung  der  Erzeugungsgrenze  können  indessen  Obstbrennereien
  und  diesen  gleichgestellte  Brennereien,  auf  welche  die  §§  310  und  312b
Anwendung  finden,  auch  ferner  abgefunden  werden,  sofern  sie  nur  Branntwein  erzeugt
haben,  der  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatz  unterliegt.  Ist  in  anderen  Fällen
die  Uberschreitung  der  Erzeugungsgrenze  nur  durch  vorübergehende  besondere  Umstände
herbeigeführt,  und  verpflichtet  sich  der  Brennereibesitzer,  künftig  im  Betriebsjahr  nicht
mehr  als  30  Hektoliter  oder  nicht  mehr  als  50  Liter  Alkohol  zu  erzeugen,  so  kann
die  Direktivbehörde  von  Anordnung  der  Verschlußkontrolle  absehen.  Wird  diese  Verpflichtung
  verletzt,  so  ist  die  weitere  Abfindung  der  Brennerei  unzulässig.

                                                §  219.

(1)  Brennereien,  welche  bereits  der  Verschlußkontrolle  unterliegen  oder  später
dieser  Kontrolle  unterworfen  werden,  bleiben  von  der  Abfindung  ausgeschlossen.

(2)  Das  Hauptamt  kann  landwirtschaftliche  Verschlußbrennereien  für  den  Zwischenbetrieb
  (§  6),  andere  Verschlußbrennereien  für  die  Erzeugung  von  Edelbranntwein  in
geringen  Mengen  aus  anderen  als  den  sonst  oder  hauptsächlich  zur  Verarbeitung
kommenden  Rohstoffen  auf  Antrag  von  der  Verschlußkontrolle  befreien  und  zur
Abfindung  zulassen.  Auf  die  Verarbeitung  von  Stoffen  der  im  §  216  Abs.  2  unter  b
bezeichneten  Arten  sowie  von  Rückständen  von  der  Bierbereitung,  von  Bierrückständen
und  Hefenbrühe  (5  294  Abs.  2)  findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

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