Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

—  455  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1915

Nr.  96

Inhalt:  Bekann  tmachung  über  die  Errichtung  einer  Reichsfuttermittelstelle.  S.  i455.  —  Bekanntmachung
  über  die  Höchstpieise  für  Brotgetreide.  S.  458.  —  Bekanntmachung  einer  Änderung
der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Brotgetreide  und  Mehl  aus  der  Ernte  1915  vom  28.  Juni
1915.  S.  461.  —  Bekanntmachung  über  die  Höchstpreise  für  Gerste.  S.  462.  —  Bekanntmachung
  über  die  Höchstpreise  für  Hafer.  S.  464.  —  Bekanntmachung  über  die  Aufhebung
des  Verbots  der  Kaufverträge  über  Brotgetreide,  Gerste  und  Hafer.  S.  465.  —  Bekanntmachung
  über  die  Wiederholung  der  Anzeige  der  Bestände  von  Verbrauchszucker.  S.  466.

 

(Nr.  4816)  Bekanntmachung  über  die  Errichtung  einer  Reichsfuttermittelstelle.  Vom
23.  Juli  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:  ·

§ 1

Zur  Durchführung  der  Vorschriften  des  Bundesrats  über  den  Verkehr
mit  Hafer,  Gerste,  zuckerhaltigen  Futtermitteln  und  Kraftfuttermitteln  einschließlich
der  Kleie,  wird  eine  Reichsfuttermittelstelle  errichtet.  Sie  ist  eine  Behörde  und
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  oder  mehreren  stellvertretenden  Vorsitzenden
und  einer  vom  Reichskanzler  zu  bestimmenden  Anzahl  von  Mitgliedern.

Der  Vorsitzende  und  die  stellvertretenden  Vorsitzenden  sowie  die  Mitglieder
werden  vom  Reichskanzler  ernannt.  Dieser  führt  die  Aufsicht  und  erläßt  die
näheren  Bestimmungen.

§ 2

Der  Reichsfuttermittelstelle  wird  ein  Beirat  beigegeben,  der  aus  vier  Abteilungen
  besteht.  Die  Mitglieder  des  Beirats  werden  vom  Reichskanzler  bestellt.
Er  ernennt  auch  die  Vorsitzenden  der  Abteilung  und  erläßt  die  erforderlichen
näheren  Bestimmungen.

Die  erste  Abteilung  ist  zuständig  für  Hafer,  die  zweite  für  Gerste,  die
dritte  für  zuckerhaltige  Futtermittel,  die  vierte  für  Kraftfuttermittel  einschließlich  Kleie.

Reichs.Gesetzbl.  1915.    110

Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  Juli  1915.