schriffen,  wesche  denselben  auf  Begehren
erihellt  werden,  dle  im  V.  Edicte  vom  31.
Dechr.  1875.  ßh.  Zo.  c.  festgesehten  Gebuͤhten
  zu  entrichten,  die  in  allen  Instanzen
nach  gleichem  Maßstabe  zu  berechnen  sind.

Nameutlich  sind  diese  Gebaͤhren  von  den
Abschriften  der  oberamtsgerichtlichen  Erkenntulsse
  und  Emscheidungsgründe,  ulcht
nur,  wenn  solche  auf  Verlangen  der  Parthelen
  ausgeferigt  werden,  sondern  auch  im
Felle  des  f.  149.  des  1IV.  Edlets  zu  bejahlen.


Dagegen  werden  dlese  Abschriften  von  den
Erkenninissen  und  Entscheldungs=  Gründen
der  Kreis-Gerlchtshbfe  und  des  Ober-Tribunals,
  den  Parthelen  von  Amts  wegen  unemgeltlich
  mitgetheilt.  (Gesetz  vom  23.
Scht.  1619.  F.  u72.)

9.  31.
Die  Entrichtung  irgend  einer  andern  Gebühr
  (F.  3o.)  #n  unzuläßig.

F.  37.
Das  gegenwörtige  Gesetz  ist  von  dem
ersten  Jull  1831  an  bei  sämtlichen  Gedchten
  den  Kbnigrelchs  in  der  Maße  in
Anwendung  zu  bringen,  daß  die  durch  dasselbe
  bestimmten  Sporteln  fär  alle  dlejenl-#en
  Erkenntnisse  anzusetzen,  einzuxiehen  und

to  berechuen  sind,  welche  an  diesem  Tage,

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und  von  da  an  den  Parthelen  oder  deren
Anwaͤlten  erbffnet  werden.

In  Appellatlonssachen  hoͤrt  die  Verbindsichkeit
  des  appellantischen  Theils  zu  Entrichtung
  der  Elnleg-Taxe  (K.  13.)  mle  erwähntem
  Tage  glelchfalls  auf;  derzgestalk,
daß  in  denjenigen  Appellatlons-Prozessen,
worln  dle  Einrelchung  der  Beschwerdeschrift,
bel  dem  höheren  Richter  om  1.  Jull  1331
oder  spätex  erfolgt,  diese  Toxe  ulcht  mehr
angesetzt  werden  darf.  (Vergl.  Gesetz  vom
22.  Sept.  1819.  .  21.)

Die  Bestimmungen  des  vorllegenden  Geseves
  wegen  der  Sportel-Ansäpe  bei  Wertleichen
  und  Werzichten  (.  19.  20.)
wie  wegen  Belohnung  der  gewählten  Bess
steer  der  Oberamtsgerichte  ((.  z6.  15.)
sind  glelchfalls  von  jenem  Tage  an  In
Ausübung  zu  bringen.  «

DlevokdemLJtilltsnbeschltcs
Einlege  Taxen,  so  wle  die  himerlegten  Succumbenz-Gelder,
  sind  in  den  an  dlesem  Tage
noch  unerledigten  Sachen  bel  deren  endllcher
Emscheldung  den  Parthelen  zu  ersetzen.

ß.  33.

Vem  ersten  Juli  1371  an  Und  die  bisberlgen
  gesetzlichen  Bestimmungen  über  den
Sportel=  und  Tax.  Ansetz  für  gerichtliche
Urtheile  und  für  Vergleiche,  mit  alleiniger

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