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(Nr.  8698.)  Gesetz,  betreffend  die  Deckung  der  Ausgaben  des  Jahres  vom  1.  April  1878/79.
Vom  29.  Februar  1880.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  uc

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
S.  1.

Der  Finanzminister  wird  ermächtigt,  zur  Deckung  von  8643  024  Mark
11  Pf.  Ausgaben  des  Jahres  vom  1.  April  1878/79,  welche  aus  den  Einnahmen
dieses  Jahres  nicht  haben  bestritten  werden  können,  1508720  Mark  aus  der
französischen  Krie  Aostenentschädigung  zu  entnehmen  und  7  134  304  Mark  11  Pf.
im  Wege  der  Anleihe  durch  Veräußerung  eines  entsprechenden  Betrages  von
Schuldverschreibungen  zu  beschaffen.

g.  2.

Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsfuße,
zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen
  verausgabt  werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe,  wegen
Annahme  derselben  als  pupillen=  und  depositalmäßige  Sicherheit  und  wegen
Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869
(Gesetz-Samml.  S.  1197)  zur  Anwendung.

S.  3.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  29.  Februar  1880.

L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Hofmann.  Gr.  zu  Eulenburg.
Maybach.  Bitter.  v.  Puttkamer.  Lucius.  Friedberg.

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin)  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.