Full text : Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

§. 20.  Die  Gemeinden.  61

lokalwirthschaftliche  Aufgabe  erfüllen.  So  betrachtet  er
sie  als  seine  natürliche  Ergänzung,  durch  welche  er  erst
in  die  Lage  versetzt  wird,  seinen,  das  Volk  als  Ganzes:
ergreifenden  Beruf  zu  erfüllen;  so  kommt  es,  dass  er
seine  eigene  Lebensfähigkeit  wesentlich  auf  ihr  Bestehen
und  ihr  dem  Ganzen  fördersames  Wirken  stützt; ²  und
so  erklärt  es  sich,  warum  er  auch  sie  in  den  Kreis  der
Personen  und  Sachen  erhebt,  an  welche  sich  unmittelbar
  sein  staatliches  Herrschaftsrecht  anknüpft.  Daher
kann  er  auch  ihre  innere  Organisation  und  Entwickelung
nicht  der  individuellen  Willkür  preisgeben,  sondern
macht  die  Gemeindeordnung  selbst  zu  einer  der  wichtigsten
  Angelegenheiten  der  Staatsgesetzgebung, ³  und

²  Manche  Verfassungsurkunden  drücken  diess  durch  den  Satz
aus:  die  Gemeinden  sind  die  Grundlage  des  Staats.  Württembergische
  Verfassungsurkunde  §.  62.  Damit  dieser  Satz,  der
eigentlich  kein  Rechtssatz,  sondern  eine  politische  Ansicht  ist,
praktische  Bedeutung  erlange,  ist  aus  ihm  wohl  in  zu  formalistischer
  Anschauung  die  Konsequenz  gezogen  worden,  dass  es  im
Staate  keinen  Menschen  geben  könne,  der  nicht  irgend  einer  Gemeinde,
  wenn  auch  nur  dem  Namen  nach,  angehöre,  und  kein
Grundstück,  das  nicht  Bestandtheil  einer  Gemeindemarkung  sei.
Man  ist  wohl  soweit  gegangen,  auch  den  Staatswald  ohne  Vorbehalt
  in  die  kleinen  Dorfmarkungen  einzuzwängen,  welche  durch
Anweisung  abgeholzter  Stellen  zur  Ansiedelung  von  Holzarbeitern
entstanden  sind.

³  Die  Gemeindeordnung  ist  Sache  der  Staatsgesetzgebung.
Der  Gemeinde  steht  jetzt  ein  Recht  der  Autonomie  im  Sinne  einer
eigenen  gesetzgebenden  Gewalt,  welche  in  ihrem  Kreise  der  des
Staats  gleichartig  wäre,  nicht  mehr  zu.  Gerber,  System  des
deutschen  Privatrechts,  §.  29.  und  seine  dort  angeführten  Abhandlungen.
  Auch  wenn  die  Gemeindeordnung  manche  Punkte  offen
lässt  und  die  Gemeinden  gesetzlich  bevollmächtigt,  darüber  in  s.  g.
Lokalstatuten  Bestimmungen  zu  treffen,  wird  den  Gemeinden  damit
  doch  nur  die  Erinächtigung  gegeben,  unter  staatlicher  Aufsicht
das  Landesgesetz  nach  Maassgabe  örtlicher  Interessen  zum  Vollzug