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der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der im
§. 3. enthaltenen Amortisakionsbestimmungen zu fordern, ausgenommen:
a) wenn verfallene und vorschriftsmäßig präsentirte Zinskupons länger als
drei Monate unberichtigt bleiben;
b)) wenn die im F. Z. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird.
In dem Falle zu a. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das
Kapital kann von dem Tage ab, an welchem dieser Fall eintritt, zurückgefordert
werden, und zwar bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons.
In dem unter b. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist
zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation
von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab
Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hatte stattfinden
sollen.
In allen Fallen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetzliche Inberugeung
nöthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu
assen.
K. 8.
Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
müssen in die im F. 21. der Statuten der Rhein-Nahe Eisenbahngesellschaft
(Gesetz-Sammlung für 1856. S. 791.) bezeichneten Blätter eingerückt
werden.
Sollte eines dieser Blätter eingehen, so bestimmt die Direktion mit Genehmigung
Unseres Handelsministeriums dasjenige Blatt, welches an dessen
Stelle treten soll.
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privile--gium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter dem Königlichen Insiegel ausfertigen
lassen, ohne jedoch den Inhabern der Prioritäts-Obligationen in Ansehung
ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu
geben oder den Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Berlin, den 28. Januar 1861.
(L. 8S.) Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow.
(Nr. 5315.) A.
