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Geldbuße  oder  eine  leichte  Züchtigung  nicht  übersteigt.  Sie  haben  diese  Bestimmung

  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  machen  zu  lassen.
Verlu,  den  17ten  November  1835.

Friedrich  Wilherm.
An  den  Staats=  und  Justizminister  Mühler.

 

(No.  1677.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  21sten  November  1835.,  ie  Amtsverschwiegenheit
  der  öffentlichen  Beamten  betreffend.

O  bgleich  Gesetze  und  Dienst-Instruktionen  den  öffentlichen  Beamten  Verschwiegenheit
  über  Gegenstände  ihres  Amtes  zur  Pflicht  machen,  so  habe  Ich
doch  mißfällig  in  Erfahrung  gebracht,  daß  diese  Pflicht  aus  den  Augen  gesetzt,
über  vargleichen  Gegenstände,  ohne  amtliche  Veranlassung,  mündliche  und  schriftliche
  Mittheilungen  gemacht  und  solche  selbst  zur  Publizikät  gebracht  worden.
Eine  solche  Verletzung  der  gesetzlichen  Vorschriften  ist  nicht  länger  zu  dulden;
das  Staatsministerium  hat  daher  diese  Mißbräuche  abzustellen  und  zu  veranlassen,
  daß  die  Departements-Chefs  nicht  nur  ihren  untergeordneten  Behörden  und
Beamten  die  im  Interesse  des  Dienstes  unerläßliche  Verschwiegenheit  wiederholend
  und  ernstlich  einschärfen,  sondern  auch  die  geeigneten  Anordnungen  trefsen,
  um  die  genaue  Beobachtung  derselben  zu  sichern  und  die  Propalation  amtlicher
  Verhandlungen  zu  verhindern.  Die  Departements-Chefs  haben  auf  die
Befolgung  dieser  für  die  Beamten  aller  Kategorien  geltenden  Vorschrift  mit
Ernst  und  Sorgfalt  zu  halten,  die  Beamten,  welche  dieselbe  verletzen,  unnachsichtlich
  zur  Verantwortung  und  Bestrafung  zu  ziehen  und  Mir  anzuzeigen,  damit
  sie,  dem  Befinden  nach,  neben  der  verwirkten  Strafe,  ohne  Pension  aus
dem  Dienste  entsernt  werden.  Ich  beauftrage  das  Staatsministerium  die  gegenwärtige
  Order  durch  die  Gesetzsammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.
Berlin,  den  21sten  November  1835.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.