92  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  §  14.

Dieser  Satz,  welcher  sich  auf  alle  in  der  Truppe  dienenden  Militärpersonen
und  deren  Angehörige,  nicht  bloß  auf  die  Offiziere  und  die  im  Offiziersrange
stehenden  Militärbeamten  bezieht,  entspricht  dem  §  12  des  Gesetzes  vom  1.  Juni
1870,  und  so  wenig  der  §  12  dem  §  9  jenes  Gesetzes  entgegenstand,  ebensowenig
steht  die  Vertragsbestimmung  des  Art.  15  der  Anwendung  des  §  14  d.  G.  entgegen.
  Es  ist  also  keineswegs  ausgeschlossen,  daß  badische  Untertanen,  welche
als  Offiziere  in  die  preußische  Armee  aufgenommen  werden,  unter  Beibehaltung
  ihrer  ursprünglichen  Staatsangehörigkeit  zugleich  die  preußische  hinzuerwerben,
  falls  nicht  der  in  dem  §  14  d.  G.  vorgesehene  Vorbehalt  in  der  Bestallung
  ausdrücklich  enthalten  ist  (s.  die  Militärgesetze  des  Deutschen  Reichs
a.  a.  O.  Anm.  2  Abs.  4).

Der  Art.  18  der  am  15.  Juli  1867  zwischen  Sr.  Majestät  dem  König
von  Preußen  und  S.  K.  H.  dem  Großherzog  von  Oldenburg  abgeschlossenen
Konvention  enthält  wörtlich  dieselbe  Bestimmung  wie  der  erste  Absatz  des
Art.  15  der  preußisch-badischen  Konvention.

Der  Art.  17  der  zwischen  der  kgl.  preußischen  Regierung  einerseits  und
dem  Senat  der  freien  Hansestadt  Lübeck  andererseits  unterm  27.  Juni  1867
abgeschlossenen  Konvention  bestimmt:

„Die  gegenwärtig  dem  lübeckschen  Kontingent  angehörenden  aktiven
felddiensttauglichen  Offiziere,  Portepeefähnriche  und  Militärbeamten  von
Offiziersrang  werden,  sofern  sie  es  wünschen  und  soweit  sie  preußischerseits
für  geeignet  befunden  werden,  unter  Beibehaltung  ihres  Ranges  und  ihrer
Anciennität  in  die  königl.  preußische  ÄUrmee#  eingereiht.“  ...  ...

„In  betreff  ihrer  persönlichen  Verhältnisse,  insbesondere  der  ehelichen
Güterrechte  der  verheirateten,  dem  lübeckschen  Staate  angehörenden  Offiziere
  usw.  behalten  letztere  trotz  ihres  Übertritts  in  den  preußischen  Untertanenverband
  die  ihnen  resp.  ihrer  Familie  aus  der  Verheiratung  in  Lübeck
erwachsenen  Rechte  und  Pflichten."“

Der  Art.  35  Abs.  2  der  preußisch-bremischen  Militärkonvention  vom
27.  Juni  1867  und  der  Art.  27  Abs.  2  der  preußisch-hamburgischen  Militärkonvention
  vom  23.  Juli  1867  entsprechen  genau  dem  Wortlaute  des  vorstehenden
  Abs.  2  des  Art.  17  der  preußisch-lübeckschen  Konvention.

Nach  §  10  der  mit  den  thüringischen  Staaten  (15.  Sept.  1873)  und  mit
Anhalt  (16.  Sept.  1873)  abgeschlossenen  Militärkonventionen  wird  die  Besetzung
der  Stellen  als  Offiziere  oder  Militärbeamte  im  Offiziersrang  von  Sr.  Majestät
dem  Deutschen  Kaiser,  König  von  Preußen  verfügt.  Eine  besondere  Bestimmung
  über  die  Staatsangehörigkeit  der  mit  einer  derartigen  Bestallung  bedachten
  Offiziere  usw.  ist  in  diesen  Verträgen  nicht  enthalten,  es  kann  jedoch
nur  als  zweifellos  angenommen  werden,  daß  die  betreffenden  Offiziere  mit  der
Aushändigung  der  Bestallung  unter  Beibehaltung  ihres  bisherigen  Untertanenverhältnisses
  auch  preußische  Staatsangehörige  werden.  Ein  gleiches  Verhältnis
  besteht  für  die  den  Fürstentümern  Schwarzburg-Sondershausen,  Lippe,
Lippe-Detmold  und  Waldeck  angehörigen,  zu  Offizieren  usw.  in  dem  preußischen
Heere  ernannten  Personen.

s  14.