Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Uebersicht  der  Erelgnisse  des  Lahres  1862.  387

herige  Eintheilung  des  Budgets  gewährte  nach  der  Auffassung  der  Re-  Preußen.
gierung,  die  sie  in  dem  Gesetzesentwurf  über  die  Oberrechnungskammer
geltend  gemacht  hat,  dieser  einen  der  Controle  des  Abgeordnetenhauses
fast  gänzlich  entzogenen  Spielraum  und  die  Machtvollkommenheit,  auch
ohne  und  gegen  den  Willen  der  Volksvertretung  tief  eingreifende  Einrichtungen
  zu  treffen  oder  aufrecht  zu  erhalten.  Um  diese  scheinbare  Feststellung
  des  Budgets  zu  einer  wirklichen  zu  machen,  führten  wir  den  Beschluß
des  Abg.-Hauses  herbei.“  Die  Regierung  dagegen  warf  der  Majorität  des
Abg.-Hauses  vor  dem  Ministerwechsel  in  ihrem  offiziellen  Organe  vor,  daß
sie  „im  Sturm  habe  Veränderungen  durchsetzen  wollen,  welche  die  Regierung
  auf  dem  freilich  langsameren  Wege  der  Ordnung  und  mit  Berücksichtigung
  der  Interessen  der  Staatsverwaltung  herbeizuführen  bereit
gewesen  und  daß  dieses  stürmische  Verfahren  nur  aus  der  allgemeinen
Stimmung  erklärt  werden  könne,  welche  sich  der  Mehrheit  des  Hauses
der  Regierung  gegenüber  bemächtigt  habe.“"  „Die  Kammer“,  wurde  von
dem  Organe  der  Regierung  nach  dem  Ministerwechsel  erklärt,  „war  gewissermaßen
  mit  der  Bestimmung  geboren,  ein  Zerwürfniß  mit  der  Regierung  hervorzurufen;
  die  Masse  der  Wählerschaften  offenbarte  alle  Zeichen  einer  unheilvollen
Verblendung;  Männer  wurden  bevorzugt,  deren  politisches  Programm,
von  allen  Ueberlieferungen  des  monarchischen  Preußens  absehend,  an  die
Bewegung  der  Jahre  1848  und  1849  anzuknüpfen  suchte;  unter  solchen
Auspizien  kam  das  Abgeordnetenhaus  zu  Stande  und  mußte  dem  Fluche
seiner  Geburt  erliegen.  Der  Agitation  des  planlosen  Fortschritts,  welche
die  jüngsten  Wahlen  beherrscht  hatte,  mußte  ein  Halt  zugerufen  werden
und  die  Aufgabe  des  gegenwärtigen  Cabinets  wird  es  sein,  die  öffentliche
Meinung  darüber  aufzuklären,  daß  es,  wie  bei  dem  jüngsten  Conflict  mit
dem  Abgeordnetenhause,  so  bei  den  nächsten  Wahlen  sich  nicht  um  Einzelangelegenheiten
  von  mehr  oder  minder  untergeordneter  Bedeutung,  sondern
um  die  hochwichtige  Frage  handelt,  ob  die  Macht  der  Regierung  bei  der
Krone,  welcher  sie  durch  die  monarchischen  Ueberlieferungen  wie  durch
die  Verfassungsurkunde  des  preußischen  Staates  angehört,  bleiben  oder  ob
sie  dem  Abgeordnetenhause  zufallen  soll.“  So  zeichneten  sich  die  Stellung
wie  die  Zielpunkte  beider  Theile.

Beide  rüsteten  sich,  um  den  Wahlsieg  zu  ringen.  Die  Regierung
verließ  das  Princip,  das  sic  bei  den  letzten  Wahlen  beobachtet  hatte,  sich
jeder  Beeinflussung  zu  enthalten.  Der  König  selbst  forderte  die  Minister

auf,  den  „Einflüssen  der  Verdächtigungen  entgegenzutreten,  welche  die
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