Uebersicht der Erelgnisse des Lahres 1862. 387
herige Eintheilung des Budgets gewährte nach der Auffassung der Re- Preußen.
gierung, die sie in dem Gesetzesentwurf über die Oberrechnungskammer
geltend gemacht hat, dieser einen der Controle des Abgeordnetenhauses
fast gänzlich entzogenen Spielraum und die Machtvollkommenheit, auch
ohne und gegen den Willen der Volksvertretung tief eingreifende Einrichtungen
zu treffen oder aufrecht zu erhalten. Um diese scheinbare Feststellung
des Budgets zu einer wirklichen zu machen, führten wir den Beschluß
des Abg.-Hauses herbei.“ Die Regierung dagegen warf der Majorität des
Abg.-Hauses vor dem Ministerwechsel in ihrem offiziellen Organe vor, daß
sie „im Sturm habe Veränderungen durchsetzen wollen, welche die Regierung
auf dem freilich langsameren Wege der Ordnung und mit Berücksichtigung
der Interessen der Staatsverwaltung herbeizuführen bereit
gewesen und daß dieses stürmische Verfahren nur aus der allgemeinen
Stimmung erklärt werden könne, welche sich der Mehrheit des Hauses
der Regierung gegenüber bemächtigt habe.“" „Die Kammer“, wurde von
dem Organe der Regierung nach dem Ministerwechsel erklärt, „war gewissermaßen
mit der Bestimmung geboren, ein Zerwürfniß mit der Regierung hervorzurufen;
die Masse der Wählerschaften offenbarte alle Zeichen einer unheilvollen
Verblendung; Männer wurden bevorzugt, deren politisches Programm,
von allen Ueberlieferungen des monarchischen Preußens absehend, an die
Bewegung der Jahre 1848 und 1849 anzuknüpfen suchte; unter solchen
Auspizien kam das Abgeordnetenhaus zu Stande und mußte dem Fluche
seiner Geburt erliegen. Der Agitation des planlosen Fortschritts, welche
die jüngsten Wahlen beherrscht hatte, mußte ein Halt zugerufen werden
und die Aufgabe des gegenwärtigen Cabinets wird es sein, die öffentliche
Meinung darüber aufzuklären, daß es, wie bei dem jüngsten Conflict mit
dem Abgeordnetenhause, so bei den nächsten Wahlen sich nicht um Einzelangelegenheiten
von mehr oder minder untergeordneter Bedeutung, sondern
um die hochwichtige Frage handelt, ob die Macht der Regierung bei der
Krone, welcher sie durch die monarchischen Ueberlieferungen wie durch
die Verfassungsurkunde des preußischen Staates angehört, bleiben oder ob
sie dem Abgeordnetenhause zufallen soll.“ So zeichneten sich die Stellung
wie die Zielpunkte beider Theile.
Beide rüsteten sich, um den Wahlsieg zu ringen. Die Regierung
verließ das Princip, das sic bei den letzten Wahlen beobachtet hatte, sich
jeder Beeinflussung zu enthalten. Der König selbst forderte die Minister
auf, den „Einflüssen der Verdächtigungen entgegenzutreten, welche die
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