rechte gepackt, das zu beraten man heute beginnt. Es ist das
ein „salatähnliches Gebilde“, meint der Sozialdemokrat
Quarck, und ähnlich wegwerfend äußern sich auch die Redner
aller anderen Parteien und brechen die Beratung vorzeitig
ab. Ee ist möglich, daß das ganze Kapitel sogar an den Ausschuß
zurückverwiesen wird. Aur der Abgeordnete Beierle,
der als verantwortlicher Redakteur für diesen Abschnitt zeichnet,
bittet um gut Wetter. Es war begreiflich, daß 1848 in der
Paulskirche um Grundrechte geredet wurde, denn politische
Rechte sollten dem Volke damals erst erstritten werden. Heute
heißt es in Paragraph 1 der Verfassung: „Die Staatsgewalt
geht vom Volke aus.“ Es ist alfo selber völlig souverän, es
kann selber und allein seine Gesetze machen, es steht ihm keine
Gewalt gegenüber, vor der man seine Rechte behaupten müßte.
Im Grunde ist also das ganze Kapitel über Grundrechte vollkommen
überflüssig, ist lediglich ein Deklamatorium. Dazu
kommt, daß jedermann andere Rechte geschützt zu sehen
wünscht, der eine mehr die des Individuume, der andere mehr
die der Gesamtheit. Auch sind dem Zentrum Oinge wichtig,
auf die die Sozialdemokratie pfeift, und umgekehrt. So hat
man denn einfach — sämtliche Forderungen sämtlicher Parteiprogramme
der Mehrheit aufgenommen und notdürftig redigiert,
zum Teil im Nachsatz wieder aufgehoben, was im Vordersatz
steht. So wird die Freiheit der Person als unverletzlich
proklamiert; aber ihre Beeinträchtigung oder Entziehung sei
auf Grund von Gesetzen zulässig. Auch die Wohnung jedes
Deutschen sei für ihn eine Freistätte und unverletzlich; aber
wiederum ist das Eindringen in eine Wohnung auf Grund
von Gesetzen erlaubt. Das Briefgeheimnis wird erneut als
unverletzliches Grundrecht bezeichnet; aber auch da werden
Ausnahmen durch Reichsgesetz statuiert. Die Sozialdemokratie
verkündet in den Grundrechten völlige Zensurfreiheit; das
Zentrum bringt im Nachsatz die Zenfur für Lichtspiele und
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