Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

—  317  —

Getreide  —  mit  Ausnahme  von  Roggen,  Weizen,  Hafer  und  Gerste  —  in  der  augtaache
vom  Brennereibesitzer  selbst  gewonnen  sind.  Bei  Genossenschaftsbrennereien  müssen  ferner
die  zur  Verarbeitung  kommenden  Rohstoffe  an  Kartoffeln  und  Getreide  —  mit  Ausnahme
von  Roggen,  Weizen,  Hafer  und  Gerste  —  in  der  Hauptsache  von  den  einzelnen
Theilnehmern  nach  Verhältniß  ihrer  Betheiligung  an  der  Brennerei  geliefert  und  die
sämmtlichen  Rückstände  in  dem  gleichen  Verhahniss  verfüttert  werden.  Die  Forderung,
daß  die  verarbeiteten  Rohstoffe  in  der  Hauptsache  selbst  gewonnen  sein  müssen,  gilt  als
erfüllt,  wenn  wenigstens  neun  Zehntel  dieser  Stoffe  selbst  gewonnen  sind;  das  vorgeschriebene
  Verhältniß  für  die  Belheiligung  an  der  Lieferung  der  Rohstoffe  und  an
dem  Bezuge  von  Rückständen  gilt  als  gewahrt,  solange  die  Abweichungen  davon  nicht
mehr  als  ein  Zehntel  betragen;  die  Direktivbehörde  kann  diese  Grenzen  im  Einzelfall
erweitern  oder  verengern.  Ueber  die  Betheiligung  der  einzelnen  Genossen  an  dem
Unternehmen,  über  den  Bezug  der  Rohstoffe  sowie  über  die  Abgabe  von  Rückständen
haben  die  Genossenschaftsbrennereien  nach  näherer  Anordnung  des  Hauptamts  Anschreibungen
  zu  führen  und  den  Oberbeamten  auf  Erfordern  vorzulegen.“

Zu  §.  6.
Die  Vorschrift  ist  wie  folgt  zu  fassen:  «
„Brennereien,  die  im  Zwischenbetriebe  Material  allein  verarbeiten,  verlieren
ihre  Eigenschaft  als  landwirthschaftliche  Brennereien  hierdurch  nicht.“

Zu  §F.  32.
In  Abs.  2  unter  d  sind  die  Worte  „der  Normal-Aichungs-Kommission“  zu  streichen.

Zu  §.  87.
In  der  Klammer  am  Schlusse  des  Abs.  1  sind  die  Worte  „.und  §.  168  unter  c“  zu  streichen.

Zu  S.  138.
Im  ersten  Absatz  ist  hinter  dem  Worte  „vorher“  einzufügen:
„unter  Angabe  des  Zeilpunkts".

Zu  §.  145.
In  Abs.  1  unter  a  ist  hinter  dem  Worte  „oder“  einzufügen:
„in  den  Fällen  des  §.  165“.

«  Zu§.147.
Im  ersten  Satze  des  Abs.  3  sind
a)  hinter  „Brennerei  sowie“  die  Worte  „für  gewerbliche  Brennereien“  einzuschalten,
b)  die  Worte  „und  des  §F.  168  unter  c"“  zu  streichen,
0)  hinter  „ferner  ist“  die  Worte  „über  die  Anwendung  des  Kontingentswerth-Aufrechnungsverfahrens
  (F.  160  a)“  einzufügen.

Zu  S.  153.

Der  Abs.  1  ist  wie  folgt  zu  fassen:

„Der  Brennereibesitzer  darf  bis  zur  Höhe  des  Kontingents  seiner  Brennerei  den
im  Betriebsjahr  erzeugten  Branntwein  zum  niedrigeren  Verbrauchsabgabensatz  oder  unter
Anrechnung  auf  das  Kontingent  zum  höheren  Verbrauchsabgabensatz  abfertigen  lassen.
Ueber  den  Geldbetrag,  um  welchen  der  Branntwein  in  Folge  der  Anwendung  des  höheren
stalt  des  niedrigeren  Verbrauchsabgabensatzes  höher  belastet  worden  ist  (Kontingentswerth),
werden  Kontingentscheine  ausgeferligt  (§5.  154  bis  160)  oder  der  Betrag  wird  bei  der
Hebestelle  gegen  nicht  gestundete  Maischbottichsteuer  und  Brennsteuer  ausgerechnet  (§.  160  a).“

Zu  §.  154

Im  ersten  Satze  ist  hinter  den  Worten  „beantragten  Kontingentscheinen“  einzufügen:
„(5.  148  Abs.  2)“.

59“