(r.  2135.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  10.  Dezember  1840.,  betreffend  die  Gebühren
der  Rheinischen  Gerichtsschreiber  und  Gerichtsvollzieher  in  Untersuchungen
  wegen  einfachen  Holzdiebstahls  und  wegen  Entwendungen  von  Wald-Produkten.


Ar  den  Bericht  vom  30.  Oktober  d.  J.  will  Ich  gestatten,  daß  die  Genichteschreiber
  und  Gerichtsvollzieher  im  Bezirke  des  Appellationsgerichtshofes  zu
Köln,  zu  ihrer  Schadloshaltung  wegen  der  Auslagen  bei  Wahrnehmung  ihres
Dienstes  in  Untersuchungen  wegen  einfachen  Holzdiebstahls  und  wegen  Entwendungen
  von  Waldprodukten,  bei  denen  in  Gemäßheic  der  Orders  vom  5.  August
1838.  und  4.  Mai  1839.  das  Gesetz  vom  7.  Juni  1821.  zur  Anwendung
kommt,  folgende  Gebühren  in  derselben  Weise  beziehen,  welche  bei  andern  Gebühren
  in  Strassachen  in  der  Rheinprovinz  stattfindet,  ndmlich:

die  Gerichtsschreiber  für  jedes  Blatt  einer  Ausfertigung  1  Sgr.  —  f.
—  -  sfürjedenUrtheilsauszug....................


die  Gerichtsvollzieher  fuͤr  jede  Vorladung  oder  andere
ustellung  .  .  ..  ...........  ......  ..  .  ...  1  6
für  jede  Abschrift  derselen  1
fuͤr  jedes  Blatt  mitzutheilender,  sonstiger  Abschriften
mit  Ausschluß  des  ersten  Blatts  ...........  —-8,

VondenGebührenderGerichtshollzieherwirdjedochnurdieHälfte
orschußwele  aus  dem  Kriminalfonds  entrichtet.  Zugleich  sollen  die  Gerichts-Vollzieher
  befugt  seyn,  nach  Maßgabe  der  Nummern  17  und  18.  des  fünften
Abschnittes  der  unter  dem  9.  Juni  1833.  genehmigten  Gebührentare  auch  Reisekosten
  in  den  erwähnten  Untersuchungssachen  in  Ansatz  zu  bringen.  Sie  haben
diese  Bestimmung  durch  die  Gesetzsammlung  zur  öffentlichen  Kenntmiß  zu  bringen.

Charlottenburg,  den  10.  Dezember  1840.

Friedrich  Wilhelm.

An  die  Staatsminister  Mühler  und  Grafen  v.  Alvensleben.

 

(r.  2136.)