Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

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Die  Tendenz  der  Sammlung,  als  Leitfaden  für  das  akademische  Studium
zu  dienen,  ist  auch  für  die  Anordnung  des  Stoffes  massgebend  gewesen.
  Diese  irt,  abgesehen  von  gewissen  Partien  allgemeinen  Charakters,
als  staatliche  Embleme,  Titel,  Wappen,  Hofstaat  etc.  im  ganzen  chronologisch.
  Es  wird  uns  die  Entwicklung  der  österreichischen  Verfassung,  beginnend
  mit  dem  Jahre  1848  bis  auf  die  jüngste  Zeit  vorgeführt  und  zwar
gruppenweise.  Die  einzelnen  Abschnitte  enthalten  als  Mittelpunkt  die  grundlegende
  Norm,  an  welche  sich  dann  die  mit  dieser  zusammenhängenden  Regelungen
  synchronistisch  anschliessen.  So  enthält  z.B.  Abschn,  IV  „Pillersdorf’sche
  Verfassung“  nebst  der  Verfassungsurkunde  vom  25.  April  1848
selbst  sämtliche  wichtigere  Staatsakte,  welche  die  Bewegung  des  Jahres
1848  hervorgebracht  hat,  besonders  auch  die  Proklamation,  betreffend  die
Wahl  des  konstituierenden  Reichstages  und  den  Kremsierer  Verfassungsentwurf.
  Der  erläuternde  Text  gibt  aber  eine  Uebersicht  der  staatsrechtlich
wichtigen  Ereignisse  dieser  Epoche,  vom  Patente  von  15.  März  1848  betreffend
  die  Erlassung  einer  Konstitution  angefangen  bis  zur  Auflösung  des
Kremsierer  Reichstages  und  Erlassung  der  oktroyierten  Verfassung  vom
21.  März  1849.

Von  besonderem  Interesse  ist  der  Abschnitt  XI,  welcher  das  staatsrechtliche
  Verhältnis  zu  Ungarn  behandelt.  Wir  finden  hier
namentlich  im  Texte  gewisse  Begriffe  erläutert,  welche  im  Laufe  der  langjährigen
  Ausgleichsverhandlungen  zwischen  den  beiden  Reichshälften  zu
Schlagworten  geworden  sind,  die  häufiger  gebraucht  als  verstanden  werden,
wie  „Ueberweisungsverkehr*“,  „Reciprocität“,  „ungarischer  Rentenblock“  etc.
Leider  hat  die  Beschrärktheit  des  Raumes  manche  Partien,  namentlich  die
Landesverfassungsgesetze  etwas  kurz  ausfallen  lassen.  Die
gleiche  Rücksicht  kann  dagegen  für  die  weggebliebene  autonome  Geschäftsordnung
  der  beiden  Häuser  des  Reichsrates  kaum  geltend  gemacht  werden,
deren  Aufnahme  schon  wegen  der  daselbst  vorgezeichneten  Regelung  mancher
  aktueller  Frage,  z.  B.  des  Sprachengebrauches  im  parlamentarischen
Verkehre,  erwünscht  gewesen  wäre.  Wenn  eine  neue  Auflage,  die  wohl  in
Anbetracht  des  neuen  Ausgleiches  mit  Ungarn  nicht  lange  auf  sich  wird
warten  lassen,  auch  ein  etwas  detaillierteres  Sachregister  bringt,  wird  die
Arbeit  BERNATZIKs,  die  sich  schon  in  kurzer  Zeit  mit  Recht  eine  grosse  Popularität
  verschafft  hat,  ihre  Stellung  in  der  österreichischen  Rechtsliteratur
  noch  festigen.  —

Die  im  Manz’schen  Verlage  in  vierter  Auflage  erschienene  Sammlung
  der  ungarischen  Verfassungsgesetze  von  dem  bewährten
Kenner  des  ungarischen  Verfassungsrechtes  Dr.  GuUsTAY  STEINBACH  bringt
insoferne  eine  Bereicherung  gegenüber  den  früheren  Auflagen,  als  mehrere
der  staatsrechtlich  wichtigen  Normen  der  letzten  Jahre  Berücksichtigung  gefunden
  haben,  Es  wurden  neu  aufgenommen:  die  Inartikulierung  der  feierlichen
  Erklärung  des  Erzherzogs  Franz  Ferdinand  betreffend  die