Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. §88 4, 5. 55
7. Findelkinder. Die Vorschrift über die St A. der Findelkinder
ist neu, entspricht aber dem bisher auch ohne Gesetz anerkannten
Recht.
Das Gesetz gibt nur eine, jederzeit widerlegbare Vermutung.
Auf die Schutzgebiete bezieht sich die Vorschrift nicht. § 35.
Ob man hier die Schiffe auch als Teil des Gebietes ihres
Heimatstaates wird ansehen können, erscheint zweifelhaft. Ich
möchte die Frage verneinen.
8. Kinder Staatenloser. Das deutsche Recht bringt Geburt
und St A. nur mit Rücksicht auf die Abstammung zusammen, sieht
dagegen ganz von dem Ort der Geburt ab. Sind Vater oder
Mutter staatenlos, so werden es auch die Kinder. Einl. 39 und § 31.
9. Kinder von Ausländern. Das eheliche Kind eines Ausländers
und das uneheliche einer Ausländerin erwerben durch die
Geburt im Inland nicht die Eigenschaft des Deutschen. Vielmehr
ist für sie der einzige Erwerbsgrund die Einbürgerung nach § 8
bis 16 des Gesetzes, für uneheliche Kinder daneben die Legitimation
nach § 5, falls der Vater Deutscher ist.
10. URA. Faur Abkömmlinge von Deutschen, die die U##.
besitzen, gilt natürlich auch das Recht der Abstammung. Das ergibt
sich aus der entsorechenden Anwendung der Vorschrift 4. Die
Anwendung des zweiten Absatzes — über die StA. der Findelkinder
— ist durch § 35 ausdrücklich ausgeschlossen.
8 5.
Eine nach den uuW Gesetzen wirksame Legitimation
durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit
des Vaters. -
1. Geschichte. Die Vorschrift ist inhaltlich nicht verändert
worden.
2. Legitimation. Das BGB. kennt zwei Arten der Legitimation:
1. durch nachfolgende Ehe — 1719 bis 1722 — der Vater
heiratet die Mutter —,
2. durch Ehelichkeitserklärung — 1723 bis 1740 —.
Die Ehelichkeitserklärung ist eine Verfügung der Staatsgewalt, die
von deren Ermessen abhängt und ohne Angabe von Gründen versagt
werden kann. 1734 BeB. Die Gründe der Versagung
können gerade in den Wirkungen auf die StlA. liegen. Die
Bundesstaaten bestimmen, welche Behbrden die Ehelichkeitserklärung
