Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. § 14. 85
Der Borbehalt ist in der Urkunde selbst zu machen, und zwar
bei unmittelbaren Staatsbeamten in der Anstellungs-, bei mittel-
baren in der Bestätigungsurkunde.
In der R. war die Ansicht geäußert worden, der Vorbehalt
erscheine überflüssig. Der Staat brauche nicht anzustellen, wem
er die St A. nicht verleihen wolle. Dem hat die Regierung mit
Recht entgegnet, es kämen nicht selten Fälle vor, in denen zwar
die Anstellung, aber nicht der Erwerb der St A. erwünscht sei.
— KV. 44. — Das treffe vor allem zu auf ausländische, in
deutschen Kriegsdienst tretende Offiziere.
14. Absatz 2. — Beurlaubtenstand. — Die sprachliche Fassung
des zweiten Absatzes ist nicht ganz einwandsfrei. Man könnte
den Zusatz: des Beurlaubtenstandes nur auf Beamter, nicht auch
auf Offizier beziehen. Er soll aber, wie sich aus den Darlegungen
der Regierung — KW. 44 zu § 10 — ergibt, auch für Offizier
gelten.
Beurlaubtenstand RMG. 56—70, W. 109— 119. Erl. 7 zu 22.
15. Offiziere. Offiziere sind unmittelbare Staatsbeamte, sofern
sie nicht Reichsbeamte sind. Für die Offtziere des Beurlaubten-
standes gibt Abs. 2 von § 14 die in Erl. 14 besprochene Ausnahme.
Ausnahmen sind ferner durch eine Reihe von Militärkonventionen
zwischen Preußen und anderen Bundesstaaten gemacht. Näheres
bei Cahn, Erl. 17 zu 9.
16. Weibliche Beamte. Die V. — B. 24 — erkennt aus-
drücklich an, daß § 14 auch für weibliche Staatsbeamte gelte.
In Betracht kommen vor allem Beamtinnen im Post-, Telegraphen=
und Eisenbahndienst, jedoch nur soweit die Anstellung von den im
Eingang des § 14 genannten Behörden zu vollziehen ist.
17. Zusammentreffen von Reichs= und Staatsdienst ist möglich
in dem einen Falle: Beamte des Auswärtigen Amtes sind zu-
gleich Beamte des preußischen Ministeriums des Auswärtigen.
Es können dann die Fälle 14 und 15 Abs. 1 zusammentreffen,
sofern es sich um einen Ausländer handelt, was aber wohl selten
vorkommen wird. Handelt es sich um Anstellung eines Deutschen,
der nicht Preuße ist, so liegt nur der Fall 14 vor, da das Röt.
über die Anstellung eines Deutschen im Reichsdienst keine Be-
stimmungen getroffen hat. Man wird hier wohl später die Un#.
dadurch weiter ausbauen können, daß man ihren Erwerb durch
Anstellung im Reichsdienst begründet.
18. Uh A. Die Anwendung des § 14 auf die Ulll. ist durch
§* 35 ausgeschlossen. Daraus ergibt sich, daß die Anstellung eines
