78 Die Organisation. Das Slaatsoberhaupt. 8 22
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glieder des engeren Hauses Kuratelen zu verhängen und die Kuratoren zu
bestellen. Die notwendige Genehmigung des Familienrals lann in dringenden Fällen nachträglich
eingeholt werden 1). Dem Großherzog kommt das Recht eines Obervormundes
und die Besugnis zu, von der Erziehung aller Prinzen und Prinzessinnen Kennknis zu nuehmen
und darüber Auskunst zu verlangen. Auch dieses Recht bezieht sich jedoch nur auf das engerc
Haus2).
12. Der Großherzog crläßt unter Mitwirlung des Familienrats die Hausgesetze
und publiziert sie durch Mitteilung an sämtliche volljährige Hausmitglieder #).
8 22. Die rechtliche Stellung der Mitglieder des großherzoglichen Hauses. Der Kreis der.
senigen Personen, die innerhalb des großherzoglichen Hauses Mitgliedschaftsrechte besitzen, ist
schon oben abgegrenzt worden (vgl. & 21). Bis zur Auflösung des alten Deutichen Reiches stand
den sämtlichen Mitgliedern der landesherrlichen Familie Reichsunmittelbarkeit zu, ihre familienrechtlichen
Verhältuisse wurden, da die Familie gleichzeitig Verbandspersönlichleit besaß, durch
Akte der aulonomen Hausgesetzgebung und ergänzend durch das gemeine Privatfürstenrecht bestimmt.
Seit 1806 sind die Hausmitglicder Untertanen des Landesherrn geworden; gleichzeitig
ist von diesem einc besondere Hausgewalt ausgebildel worden als ein Akzessorium der Staalsgewalt.
Dabei hat sich aber die Verbandspersönlichkeit des regierenden Hauses und eine privilegierte Siellung
seiner Angehörigen im Vergleich mit den übrigen Unlertanen des Landesherrn erhalten. So
stellt sich die Mitgliedschaft im landesherrlichen Hause dar als ein Komplex besonderer Rechte und
Pflichten, die sich teils unmittelbar aus der Mitgliedschaft selbst ergeben, teils mittelbar von der
Gesetzgebung des Einzelstaats und des Reichs an die Tatsache der Mitgliedichaft in einem landesherrlichen
Hause gelnüpft sind. Dic besonderen Pflichten der Hausmitglieder haben wir durchweg
schon kennen gelernt, insofern sie sich als Rechte des Großherzogs als Haupt des Hauses darstellen.
Denn selbstverständlich korrespondieren mit dem Rechte des Großherzogs zur Hausgesetzgebung,
Anstellung des Hosstaats, Erteilung des Ehekonsenses, Genehmigung und Bestätigung von Eheverkrägen,
Genehmigung zum Eintritt in nicht oldenburgische Dienste, Recht ausf Mitteilung von
Familienereignissen, Führung eines besondern Familienstandsregisters, Disziplinargewalt, Berusung,
Vorsis und Leitung des Familienrats und Obervormundschaft enlsprechende Pflichten der
Hausmitglieder. In bezug auf ihre Rechte lassen sich unterscheiden:
A. Ehrenrechte. 1. Auch die Hausmitglieder haben das Recht auf die Führung eines besondern
Titels und Wappens. Und zwar führt der Erbgroßherzog wie sein Vater das Prädikat
„Königliche Hoheit“. Die übrigen Prinzen und Prinzessinnen heißen „Herzog" und „Herzogin“
von Oldenburg und führen das Prädikat „Hoheit“. Sie alle haben das Recht das großherzogliche
Wappen und bei scierlichen Veranlassungen den vollen Titel des großh. Hauses zu führen.
Unter ihnen selbst bestunmt sich ihr Rang nach dem Grade der Nähe zur Staatserbfolge. Dic angeheirateten
Prinzessinnen nehmen den Rang ihres Gemahls ein. Die Gemahlin des regierenden
Großherzogs geht allen andern weiblichen Hausmitgliedern vor. Die verwilwete Großherzogin
nimmt den Rang unmitelbar hinter der regierenden ein, von mehreren verwitweten steht der
später verwitweten der höhere Rang zu. Zweisel über die Rangverhällnisse entscheidet der Großherzog
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2. Auch ihnen werden besondere militärische Ehren erwiesen; sic werden in das
Kirchengebet mit eingeschlossen, haben cinen im öffentlichen Leben anerkannten Hofstaat,
wozu für den Erbgroßherzog auch ein Ordonnangoffizier gehört, und genießen einen
erböhten str. frechllichen Schuß gegen Tätlichkeiten und Beleidigungen ).
Peluniärc Ehrenrechte. Wie weit die Stenerfreiheit und Portofreiheit für die
Mitglieder der landeshemlichen Familic reicht, ergibl sich aus dem in 5 19 unter C. Gesagten.
B. Gewisse sachliche Rechte. 1. Anteil an der Familiengewalt des Hauser.
Dieser wird verwirklicht innerhalb des Familie nrats. Der Familienrat hat die Ausgabe
„zur Besprechung und Verhandlung gemeinschaftlicher Angelegenheiten der fürstlichen Familie
einc regelmäßige Veranlassung zu bieten und das gemeinsame Band, welches alle Mitglicder des
Hauses umschließl, immer wieder zu erneuern und zu belräfligen“); außerdem sind ihm eine
1) Daselbst & 3
2) Art. 60 des Hausgesetzes.
3) Art. 71 und 74 des Hausgesetzes, Sir zmeinen Artikel über Autonomic bei v.
Steugel- Fleischmann a. a. O. S. 292
4) Art. 5 des Hausgesetzes.
5) RStGB. F 90 und 97. 6) Art. 15 des Hausgesetzes.
