Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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S.  2.
Die  durch  die  im  F.  1.  bezeichneten  Gesetze  ertheilte  Ermächtigung  zur
Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  wird  in  Höhe  der  daselbst  unter  a.  b.  und  c.
bestimmten  Summen,  im  Ganzen  zum  Betrage  von  29,720,400  Mark,  außer

Kraft  gesetzt.
F.  3.

Der  Finanzminister  wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin)  den  5.  April  1876.

(I.  S)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Falk.  v.  Kameke.  Achenbach.  Friedenthal.

 

(Nr.  8404.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  3.  April  1876.,  betreffend  die  Errichtung  von  vier
Königlichen  Eisenbahn-Kommissionen  für  die  Verwaltung  der  Niederschlesisch-Märkischen
  Eisenbahn  mit  dem  Sitze  in  Görlitz  resp.  Breslau  und  zweier
derselben  in  Berlin.

Auf  Ihren  Bericht  vom  30.  März  d.  J.  genehmige  Ich,  daß  für  die  Verwaltung
  der  Niederschlesisch.  Märkischen  Bahn  in  Görlitz  und  Breslau  je  eine,
und  in  Berlin  zwei  Königliche  Eisenbahn-Kommissionen  nach  Maßgabe  des
Berichts  und  der  in  Meinem  Erlaß  vom  28.  September  1872.  (Gesetz=  Samml.
S.  637.)  gegebenen  Bestimmungen  errichtet  werden.  Dieser  Erlaß  ist  durch  die
Gesetz  Sammlung  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  3.  April  1876.
Wilhelm.
Achenbach.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Xr.  8405.)