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macht.  Ferner  ist  die  Zuständigkeit  des  Bundesrates  an  die
Voraussetzung  geknüpft,  daß  die  Verfassung  des  betreffenden
Staates  eine  Behörde  zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten
nicht  bestimmt#).

Wird  der  Bundesrat  nun  von  einem  der  streitenden  Teile
angerufen,  so  hat  er  zunächst  zu  versuchen,  zwischen  den  arteien
  einen  Vergleich  zustande  zu  bringen,  oder  er  kann  ihnen
den  Vorschlag  machen,  sich  auf  ein  Schiedsgericht  zu  einigen.
Schlägt  dieser  Versuch  des  gütlichen  Ausgleiches  fehl,  dann  hat
er  den  Streit  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  zur  Erledigung
zu  bringen.  In  diesem  JFalle  findet  also  ein  Zusammenwirken
von  Bundesrat  und  Reichstag  statt.  Im  Gegensatz  zu  Abs.1
des  Art.  76,  wo  der  Bundesrat  als  alleiniger  Richter  berufen
ist,  sind  bier  seiner  Tätigkeit  engere  Grenzen  gezogen.  Das
Verfahren  ist  zwar  an  und  für  sich  viel  umständlicher,  rechtfertigt
  sich  aber,  wenn  man  das  Wesen  des  Verfassungsstreites
berücksichtigt  und  bedenkt,  daß,  wenn  der  Bundesrat,  das  Organ
der  verbündeten  Regierungen,  zum  alleinigen  Richter  des  Streitfalles
  berufen  wäre,  dies  offenbar  eine  Benachteiligung  der
Gegenpartei,  der  Volksvertretung,  bedeutete,  zumal  der  Bundesrat
  aus  politischen  Rücksichten  sich  durchweg  auf  die  Seite  der
Regierung  stellen  würde.  Am  aber  jeder  Partei  gerecht  zu
werden,  ist  auch  der  Reichstag  als  Volksvertretung  zur  Mitwirkung
  bei  der  Entscheidung  von  WVerfassungsstreitigkeiten  berufen.


Z.  Entscheidung
in  Fällen  der  Justizverweigerung.
Art.  77  d.  R  W.

Art.  77  d.  R.  räumt  dem  Bundesrat  das  Recht  ein,  bei
Fällen  einer  Justizverweigerung,  wenn  auf  gesetzlichen  Wegen

 

92)  So  z.  B.  in  Mecklenburg,  Oldenburg,  Braunschweig  und  anderen
Staaten.  Vgl.  Schulze,  a.  a.  O.  Bd.  II  S.  62.