Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Baden (Großherzogtum).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Behördenorganisation. Von Minister a. D. Exz. Dr. Karl Schenkel, Karlsruhe i. B.; bearbeitet von Exz. Geheimrat F. Lewald, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Karlsruhe i. B..

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Structure type:: Chapter

Baden (Behördenorganisation) Eisenbahnrat — im Bereich des Justiz Min die ba- dische historische Kommission — im Bereich des Min Inn außer den obenerwähnten auf Grund von Gesetzen errichteten „Kammern" der Landes- gesundheitsrat (V v. 1882, nunmehr 24. 2. 07), der Landesgewerberat und der Landesgewerbe- schulrat (V v. 28. 4. 05), sowie der Wasserwirt- schaftsrat (B v. 14. 5. 08) — im Bereich des Fi- nanzMin die Ministerialkommission für das Hoch- bauwesen (V v. 27. 11. 02). #7. Die Landeskommissäre. Gleichzeitig mit Aufhebung der vier Kreisregierungen (oben 81, 8 2) wurde 1864 das Land in vier Landes- kommissariats-Distrikte eingeteilt, deren Mittel- punkte die Hauptstädte Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz sind. In jedem dieser vier Distrikte hat ein Mitglied des Min Inn mit dem Titel Landeskommissär seinen Sitz. Der Lan- deskommissär hat die Aufgabe, seinen Geschäfts- bezirk regelmäßig zu bereisen, die Zustände der staatlichen und kommunalen Verw an Ort und Stelle durch persönliche Einsicht und im Beneh- men mit den staatlichen und kommunalen Verw- Beamten zu prüfen, anregend und fördernd im Gebiete der inneren Verw zu wirken, in Dring- lichkeitsfällen selbst einzuschreiten, über seine Wahrnehmungen schriftlich und namentlich in den regelmäßigen Plenarsitzungen des Min Inn münd- lich zu berichten. Der Landeskommissär ist Mit- glied und Bevollmächtigter des Min Inn, er hat eine selbständige Entscheidungs- und Verfügungs- zewalt nur in den nicht sehr zahlreichen Ange- egenheiten, die ihm hierzu durch Gesetz oder Ver- ordnung ausdrücklich zugewiesen sind; dem Amte des Landeskommissärs kommt daher nicht die Be- deutung einer zwischen das Min Inn und die Bezirksbehörden (Aemter) eingeschalteten Mittel- stelle zu; er ist keine regelmäßige Instanz für Verw- Beschwerden und es wird der Verkehr zwischen dem Min und den Bezirksbehörden nur ausnahms- weise durch den Landeskommissär vermittelt. 8 8. DOertliche Staatsbehörden. Die mit der Handhabung des Verwaltungszwangs und der Strafpolizei betraute örtliche Behörde der inne- ren Staats Verw ist das Bezirksamt; über die Organisation und Aufgabe der 53 Bezirksämter vgl. den Art. Bezirk (Baden). Zur Besor- gung der technischen Aufgaben im Gebiete der inneren Verw sind besondere technische Behörden bestellt, welche, soweit ein Zwangsvorgehen in Frage kommt, unter Mitwirkung des Bezirks- amtes zu handeln haben. Für die Gesundheits- Verw ist in jedem Amtsbezirk mindestens ein Be- zirksarzt, für das Veterinärwesen ebenso ein Bezirkstierarzt bestellt. Im übrigen sind die Be- zirke der örtlichen technischen Behörden nach den Bedürfnissen des betreffenden Dienstzweiges be- sonders geordnet: im Jahr 1910 bestanden 19 Wasser= und Straßenbau-Inspektionen, 10 Kultur- Inspektionen, 4 Rheinbau-Inspektionen, 14 Hoch- bau-Inspektionen; die Instandhaltung und Fort- führung des Vermessungswerkes wird durch 50 Bezirksgeometer, die Forstverwaltung und Forst- polizei durch 99 Forstämter, die Aufsicht über die Volksschulen durch 18 Kreisschulräte, die örtliche Verw des Eisenbahnwesens durch die Betriebs- Inspektoren, Bahnbau-Inspektoren und Ma- schinen-Inspektoren ausgeübt. z 9. Behörden zur Rechtskontrolle nud zur 307 Entscheidung von Kompetenzkonflikten. Für das Gebiet der inneren und Finanz Verw besteht eine doppelte Rechtskontrolle. Einmal die ver- fassungsmäßige im Verhältnis zwischen Reg und Volksvertretung durch Errichtung der Ober- rechnungskammer, deren Aufgabe nach ihrer im Jahre 1876 erfolgten Neugestaltung na- mentlich darin besteht, unter Anwendung der im Etatsgesetze von 1882 (geändert 1888 und 1908) üÜber die Verw der Staatseinnahmen und -Aus- gaben festgesetzten Normen die Gesetzmäßigkeit der staatlichen Verw in den die Finanzen berüh- renden Angelegenheiten zu überwachen. Die Oberrechnungskammer ist kollegial organisiert, ihre Mitglieder haben richterliche Rechte, sie steht außerhalb der Ministerialorganisation und ist un- mittelbar dem Landesherrn untergeordnet. So- dann ist im Verhältnis zwischen den Einzelnen und den Gemeinschaften einerseits und den Verw- Behörden andererseits eine Rechtskontrolle durch die im Jahre 1864 eingerichtete und 1884 weiter ausgebildete Verwaltungsrechtspflege eingeführt worden [l0 Verwaltungsgerichtsbar- keit, Baden]. Endlich ist im Verhältnis zwi- schen den Beamten und der Staats Reg eine Art Rechtskontrolle dadurch geschaffen, daß zur Ent- scheidung über die wichtigste Disziplinarmaßregel der Strafversetzung und Dienstentlassung gegen- über den vom Landesherrn ernannten Beamten nach dem Beamten G v. 24. 7. 88 (neue Fassun v. 12. 8. 08) ein besonderer Disziplinerhoh bestellt ist, welcher, soweit die Disziplin über richterliche Beamte in Frage kommt, ganz, im übrigen zum größten Teil aus richterlichen Be- amten besteht. [U Disziplinl. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, welche sich zwischen den VerwBehörden, bürgerlichen Gerichten und Verw Gerichten über die Zulässig- keit des Rechtsweges ergeben, ist nach G v. 30. 1. 76 ein besonderer Kompetenzgerichts- hof eingesetzt, bestehend aus 15 Mitgliedern, von denen 8 dem Oberlandesgerichte angehören müssen. IX Rechtsweg und Kompetenzkonflikt, Baden)j. DOuellen: Die 13 Crganisationsedikte von 1803, das Organisationsreskript v. 20. 3. 1807 (Reg Bl 35) und B v. 5. 7. 1808 (RegBl 185), das Organisationsreskript v. 26. 11. 1809 (Reg Bl 395); G v. 5. 10. 63, die Organisation der inneren Berwaltung betr. (RegBl 399) und V v. 12. 7. 64 (RegBl 333). Literatur: G. Weizel, Das bad. G v. 5. 10. 63 über die Organisation der inneren Verwaltung, 1864; F. A. Regenauer, Der Staatshaushaltsetat des Groß- herzogtums B. u. s. f., 1863;: Das Großherzogtum Baden in geographischer u. s. f. Hinsicht, 1885, 623 ff; Schenkel in Margquardsen: III, 1. 3. Abt., 1884; Fr. Wielandt, Das Staatsrecht des Großherzogtums B., in Marquardsens HB d. Oeff. R. III. 1, 1895; K. A. Kopp, Die Gesetze und Verordnungen über die Organisation der inneren Verw im Großh. B., 1896; Fr. Affolter, Sy- stem des bad. Verwechts, 1904; A. Glock, Staats= und Rechtskunde für B., 1908t;: C. Bornhak, Das Groß- herzogtum B., 1908; E. Walz, Die rechtliche Stellung des St. M. im Großherzogtum B., S 285 ff der Festgabe für Laband 1, 1908; A. Buchenberger, Finanzpolitik und Staatshaushalt im Großh. B., 1902; E. Walz, Staats- recht des Grosih. B., 1909; ferner oben unter A. Schenkel (Lewald). 20 *

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