Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Bundesrat. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— —— — — — — — — — — 532 PGesetz v. Aschenborn und Dambach besonders: Kohler, Das Recht an Briefen, 1893 (= Arch BüraR 7, 142): ferner: Finger in der Vergl. Darstellg. d. deutsch. u. ausl. StR, 8, 293; Friedländer in ZStrW 156, 756; Gerhard, Strafrechtl. Schutz des B, 1905; Giesker, Recht des Privaten an der eigenen Geheimfsphäre, 1905; Goldmann, in Dn„3 1904, 64: Keim, Das B6, im Arch für Post u. Telegr. 1900, 965: JZJastrow, Recht der Frau, 1897;: Leutke, Verfügungsrecht beim Frachtge- schäft, 1905; Merkel, Die Urkunde im deutsch. StrR, 1902; Nawiasky, Deutsch. u. österr. PRecht; Der Sachverkekr, 1909: Serexhe, Verletzung fremder Gehbeimnisse, 1906; Scholz, im Arch Bürgn 31, 84; Tillmanns, Eröff- nung fremder B, 1905; Wolcke, Schutz des B= und Tele- graphengeheimnisses, 1905. Scholz. Buchdruch, Buchhandel 1 Gewerbepolizei, Preßwesen Budget Staatshaushalt Bundesrat 5 1. Allgemeine Charakteristik. 4 2. Die Staatenrechte. 5 3. Der Bundeorat als Organ des Reiches. # 4. Die Ge- schäftsordnung. #5. Die Bundesratsausschüsse. 5s#1. Allgemeine Charakteristik. Der B. des Deutschen Reiches hat sich geschichtlich aus der Bundesversammlung des ehemaligen Deutschen Bundes entwickelt, und er trägt in seinen Ein- richtungen zahlreiche Spuren dieses Ursprunges an sich. Die preußischen Reformvorschläge v. 9. 4. und v. 11. 5. 66 knüpften an die bestehenden Rechtszustände an, und die Kommissare der deut- schen Regierungen, welche im Winter 1866 in Berlin zusammentraten, um den Verfassungs- entwurf für den Norddeutschen Bund zu beraten, bildeten zusammen ein Kollegium, welches im wesentlichen dem alten Bundestagsplenum ent- sprach, d. h. sie waren zu einem Kongreß ver- einigte, nach Instruktionen stimmende und be- schließende Bevollmächtigte völkerrechtlich ver- bundener Regierungen. Das Präsidium und die Leitung der Geschäfte fsiel naturgemäß dem ersten Vertreter Preußens zu, und man hatte in dem in Aussicht genommenen und im Februar 1867 zu- sammentretenden RT das Zusammenwirken von B. und RT vor Augen. Nach dem Entwurf der norddeutschen Bundesverfassung sollte auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenhceiten und des Konsulatswesens, der Post und Tolegraphie, des Heer= und Marinewesens und der Bundesexekution Preußen hegemonische Rechte über alle Bundes- staaten und das ganze Bundesgebiet ausüben und daneben für die übrigen der Bundeskompetenz zugewiesenen Angelegenheiten die Bundesver- sammlung mit den durch die politischen Verände- rungen von selbst gegebenen Modifikationen fort- bestehen. Die „Bevollmächtigten" der Bundes- glieder, der „Präsidialgesandte“ und die „Präsi- dialstimme“, die Stimmenverteilung nach Maß- gabe des Verhältnisses, welches im Plenum des ehemaligen Bundes bestanden hat, die „Exterri- — — — — — — — — - Briefgeheimnis — Bundesrat — — Ò — — torialität“ der Bevollmächtigten, ihre Abstimmung nach Instruktionen, die B. Ausschüsse, die Heim- lichkeit der Verhandlungen usw. sind aus den Einrichtungen des früheren Deutschen Bundes herübergenommen. Der Typus des Staaten- bundes, des völkerrechtlichen Gesandtenkongresses, ist für den B. beibehalten worden. Daneben wurde aber der Bund mit staatli- chem Charakter, einer eigenen Staatsgewalt, einer selbständigen Gesetzgebungs= und Verw- Kompetenz, einer völkerrechtlichen Individualität einer souveränen Stellung über den Einzel- staaten ausgestattet, und damit erlangte der B., gleichviel ob man sich dessen bewußt war oder nicht, kraft der in der Natur der Sache liegenden Not- wendigkeit die Stellung eines Organesdes Bundesstaates, ohne daß jedoch die Be- stimmungen des Entwurfs über den B. in dem definitiven Verfassungstext abgeändert wurden. Sonach vereinigt der B. in sich zwei Eigenschaf- ten; er hat eine Doppelnatur die eine ent- spricht seiner historischen Abkunft vom alten Bun- destage, die andere entspringt aus der Natur und den Bedürfnissen des neu gegründeten Bundes- staates. Der B. dient teils zur Ausübung und Geltendmachung der Mitgliedschafts- rechte der einzelnen Bundesstaaten, teils als ein Organ des Reiches, das letztere als begriffliche Einheit, als staatliche Person ge- nommen. Man hat den B. mit einem Oberhause oder Staatenhause verglichen. In der Tat versieht der B. im Reich in einzelnen Richtungen ähnliche Dienste, wie sie von einem Oberhause oder Staa- tenhause geleistet werden können; der B. steht aber zu jeder Art von parlamentarischer Körper- schaft im schroffsten Gegensatz, denn die Mitglieder stimmen nicht nach freier, individueller Ueber- zeugung, sondern nach den ihnen erteilten Instruk- tionen, und sind ihrer Regierung verantwortlich für ihr Verhalten im B. Man hat den letzteren und seine Ausschüsse andererseits mit einem Mini- sterium verglichen. Von diesem Vergleiche gilt ganz dasselbe. Obgleich der B. in einzelnen Be- ziehungen tatsächlich ähnliche Dienste dem Reich zu leisten vermag, wie sie anderswo wohl von Ministerien geleistet werden, so ist er doch seinem Wesen nach von einem Ministerium ganz verschie- den; denn er wird nicht von dem obersten Chef der Regierung, vom Kaiser, ernannt, und seine Aufgabe besteht nicht darin, die Führung der Reg Geschäfte im Namen und Auftrag des Kai- sers zu besorgen, sondern er steht dem Kaiser in voller Unabhängigkeit gegenüber. Will man Voergleichungen zum besseren Ver- ständnis der Natur des B. anwenden, so bietet sich hierzu der RX des alien deutschen Reiches dar. Freilich tatsächlich kann die Verschiedenheit zwi- schen beiden Körperschaften größer kaum gedacht werden, als sie wirklich ist: in seinem juristischen Wesen aber entsprach der alte RTdem jetzigen B., denn er war einerseits ein Willensorgan des Rei- ches, und andererseits kamen in ihm und durch ihn die individuellen Mitgliedschaftsrechte der Reichs- stände zur Geltung und Ausübung. Der B. ist ebenso wic der Regensburger RT ein Gesandten- kongreß. § 2. Die Staatenrechte im Bundesrate. Je- des Mitglied des Reiches hat als solches ein An-

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