Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

388 währung nachträglich eintretenden Vollstreckung der Strafe aufrecht zu erhalten: Nicht nur, daß die in Aussicht gestellte Strafvollstreckung sonst gar zu leicht aus dem Bewußtsein der leichtlebigen Jugend schwindet, der Verurteilte, der nach Jahr und Tag für eine Strastat auf Grund seiner schlech- ten Führung in der Zwischenzeit bestraft wird, verliert auch ganz den Sinn dafür, daß er das Straf- übel wegen der früher begangenen Straftat er- leidet, wenn ihm während der Bewährungsfrist nicht fühlbar gemacht worden ist, daß sein Schuld- konto an den strafenden Staat noch offen steht. So liegt in dem erzielhierischen Ursprungselement des bedingten Strafausschubes der Keim für seine künftige gesetzgeberische Gestaltung. Der im Oktober 1909 auf Anordnung des Reichs- Justizamtes veröffentlichte Vorentwurf zu einem deutschen StGSB (# 38—41) führt unter dem Namen „bedingte Strafaussetzung“ die bedingte Verurteilung anstelle der b. B. ein:; er erfüllt aber die oben aufsgestellte Forderung der Einführung einer Schutzaufsicht nicht; die Begründung lehnt sie unter Verkennung des nicht selten bestehenden eigenen Interesses des Verurtcilten an einem Halt während der Probefrist unter dem Gesichtspunkt eines schweren „Uebels“ ab. Im übrigen schließt sich der Entwurf im wesentlichen dem bestehenden Rechtszustand an. Insbesondere soll die Straf- aussetzung nach wie vor hauptsächlich jugendlichen Verurteilten zu gute kommen. Bei guter Führung während der Probezeit tritt — dies ist eine sich aus der richterlichen Umformung ergebende Neu- erung — ipsa lege mit dem Ablauf der Frist Straf- erlaß ein. Wird der Verurteilte innerhalb der Frist von neuem wegen Verbrechens oder vorsätz- lichen Vergehens zu Freiheitsstrafe verurteilt, so fällt die Strafaussetzung mit Recht kraft des neuen Urteils ohne weiteres weg:; ergeht ein Urteil ande- rer Art oder ist die neue Tat geringfügig, entscheidet das Gericht der Nachtat über den Wegfall der Strafaussetzung, während bei schlechter Führung abgesehen von einer neuen Bestrafung das Gericht der Vortat die Strafvollstreckung anordnet. QOuellen: Die im Text ange führten Verordnungen und die dem seit 1896 jährlich übersandten Denkschriften des Reichs-Justizamts, zuletzt Nr. 1321 v. 30. 3. 09, mit statistischen Uebersichten: Der Vorentwurf zu einem Deut- schen StGB nebst Begründung 1909. Literatur: v. Liszt, Bedingte Verurteilung und bedingte B. in Bd. 3 Allgem. Teil der Vergleichenden Dar- stellung des Deutschen und Ausländischen Strafrechts 1908 und die dort ange führten Schriften. Klee. Begräbniswesen 1 Bestattungswesen Behörden A. Behördenorganisation im Allgemeinen *s 1. Begriff und Wesen der Behörden. 31 2. Arten der Behörden. # 3. Verfassung. 1 4. Elemente der Behörden. 5 5. Ueber- und Unterordnung. s 6. Organisationsgewalt. 7. Besetzung der Behörden. 8. Geschichtliche Entwick- lung der deutschen Behördenorganisation. 1 9. Ueberblick über die deutsche Behördenorganisation. Begnadigung — Behörden § 1. Begriff und Wesen der Behörden. B. heißen diejenigen Organe, welche entweder durch ein staatliches Organ oder durch einen Kommu- nalverband zur Ausübung cines begrenzten Kreises öffentlicher Geschäfte in Unterordnung unter ein vorgesetztes Organ berufen werden. Die Rechts- stellung der B. unterscheidet sich wesentlich von der des Staatsoberhauptes und der repräsenta- tiven Organe (Volksvertretung, Gemeindever- tretung). Als charakteristisch für das Wesen der B. kommen drei Merkmale in Betracht: 1. Die Berufung durch ein staatli- ches Organ oder durch einen Kom- munalverband. Das Staatsoberhaupt wird zu seiner Tätigkeit unmittelbar durch Gesetz berufen; für die B. bildet das Gesetz nur den mittelbaren Rechtsgrund ihres Bestandes. Um eine B. tatsäch- lich zur Entstehung zu bringen und in fortdauernder Tätigkeit zu erhalten, ist noch ein besonderer Akt, die Besetzung derselben, erforderlich. Diese Beset- zung erfolgt regelmäßig durch Ernennung seitens eines slaatlichen oder eines kommunalen Organs, ausnahmsweise auch durch Wahlen berechtigter Körperschaften oder Personen (vgl. unten & 7). 2. Ein begrenzter Kreis öffent- licher Geschäfte. Während der Monarch nach deutschem Staatsrecht die gesamte Staats- gewalt in sich vereinigt, d. h. alle Befugnisse aus- übt, welche nicht einem anderen Organe ausdrück- lich übertragen sind, ist die Zuständigkeit der B. stets eine beschränkte. Die Beschränkung kann eine sachliche und eine örtliche sein. Die Tätigkeit der B. liegt auf dem Gebiete der Justiz und Verw. Gesetzgeberische Funktionen werden von densel- ben nur ausnahmsweise kraft besonderer gesetz- licher Ermächtigung ausgeübt, so beispielsweise beim Erlaß von Polizeiverordnungen. Dagegen ist es für den Begriff der B. nicht erforderlich, daß die ihr zustehenden Befugnisse den Charakter von Herrschaftsrechten haben; auch diejenigen Organe, welchen die Verw staatlicher Anstalten oder Vermögensrechte übertragen ist, sind zu den B. zu rechnen. Die entgegengesetzte Meinung wird jetzt noch von Zorn 1, 287 und O. Mayer 1, 96 Aum. 2 vertreten, nachdem Laband dieselbe in der neuesten Auflage seines Staats- rechts ausgegeben hat (Laband (4) 1, 338). 3. Die Unterordnung unter ein vorgesetztes Organ. Das Staatsober- haupt und die Volk vertretung sind in Ausübung ihrer Befugnisse durchaus selbständig und unab- hängig, keiner höheren Autorität unterworfen. Die B. dagegen befinden sich stets in einer Unter- ordnung, sei es unter das Staatsoberhaupt, sei es unter eine andere B. Diese Unterordnung ist in sehr verschiedenem Umfange möglich. Das vorgesetzte Organ kann die Befugnis besitzen, der untergeordneten B. Besehle zu erteilen und deren Anordnungen aufzuheben oder abzuändern. Es kann auch auf eine allgemeine Dienstaufsicht be- schränkt sein, welche ihm nur das Recht gibt, dafür zu sorgen, daß die untergeordnete B überhaupt ihre Geschäfte erledigt. In irgend einer Form besteht aber die Unterordnung für alle Behörden (vgl. unten & 5). Die die B. repräsentierenden Individuen, die „Mitglieder“ der B. können wechseln, ohne daß die B. dadurch berührt wird; die Fortdauer des staatlichen Organs ist unabhängig von der Person

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Multivolume work

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation