Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Bettel- und Wanderwesen. Von Stadtrat Dr. Münsterberg, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

440 Bestattungswesen — Bettel- und Wanderwesen 1140; DJZZ 1902 Nr. 55). Dem gegenüber glau- ben die konfessionellen Gemeinden sich durch besondere Bestimmungen in den Friedhofs-Ord- nungen wehren zu können. Kiteratur: HW Staats Wi unter „Beerdigungswesen“; Holtzendorff R2L, ebenda; Die Lehrbücher des Kirchenrechts von Richter-Dove-Kahl, Friedberg und Schön (II 4 82); Kohl, Das Friedhofs-- und Begräbnisrecht in Preußen, 1908; Harwelk, Oesterreich, Friedhofsrecht, 1904; Pe- trakakos, Die Toten im Recht, 1905; Arch für katho- lisches Kirchenrecht 70, 140! Bahnsen, Die Stellung der ev. Kirche zur Feuerbestattung, 1898; Deutsche 8 für Kirchenrecht 9 S 303, 349; 20, 69 ff; Annalen 1904, 218; Goes, Die Friedhofsfrage, 1905; Biermann, die öf- sentlichen Sachen 1905 S. 48 ff; A. Hellwig, Gerichtl. Medizin und Feuerbestattung 1910; Kommunales Jahr- buch 1908, 84 ff. Sehling. — —— — — Bettel- und Wanderwesen # 1. Gesetzlicher Zustand (Mängel). 1 2. Reformen. 53. Arbeiterkolonien. #4. Herbergen zur Heimat. 5. Für- sorge für Obdachlose. IA— Armsen); B= Bettellei); W — Wander.)] 8 1. Der gesetzliche Zustand (Mängel). In dem Art. A#esen ist bei II 82 (AVerwaltung) und III §82 (APolizei) dargelegt worden, aus wel- chen Gründen die ApPflege sich auch arbeitsfähigen Personen gegenüber nicht ganz der helfenden Tä- tigkeit versagen könne und wie sie sich hierbei gegen Mißbrauch schützen müsse. Mittel solchen Schutzes sind sorgfältige individualisierende Prü- fung des einzelnen Falles, Forderung einer Ar- beitsleistung gegen Gewährung der Unterstützung; oder auch Anwendung des Arbeitszwanges gegen das Familienhaupt, wenn die Angehörigen unter- stützt werden müssen. Doch ist in allen diesen Fällen vorausgesetzt, daß der Bedürftige oder dessen Angehörige die APflege tatsächlich an- rufen. Wird die gegenwärtige Gestaltung der öffentlichen APPflege rein theoretisch betrachtet, so ergibt sich, daß an sich kein Notstand denkbar ist, der durch die APflege nicht beseitigt werden könnte und müßte. Sie muß das an Nahrung, Kleidung, Obdach, Krankenpflege Erforderliche gewähren. Hat die Gesetzgebung in solcher Weise den Schutz der Bedürftigen gegen Mangel geord- net, so muß sie jedes Verhalten als ungesetzlich kennzeichnen, durch das außerhalb der geordneten A#flege die öffentliche Gemeinschaft um Beseiti- gung des Mangels angegangen wird. Die Gesetz- gebung stellt daher ein derartiges Verfahren, das sie als B, Landstreichen und verschuldete Obdach= losigkeit bezeichnet, unter Strafe. Es ist schon [AArmenwesentl dargelegt worden, wie nahe sich A- und BWesen berühren und wie erst in neu- erer Zeit beide von einander geschieden behandelt zu werden pflegen. Tatsächlich hängen aber noch gegenwärtig A- und BWesen auf das engste zu- sammen, sodaß der Stand des BWesens in einem Lande geradezu als Gradmesser des Zustandes der öffentlichen APPflege betrachtet werden kann. 1. Zunächst ist über die gegenwärtig gel- tende deutsche Gesetzgebung auf diesem Ge- biet solgendes zu bemerken. Nach §3 361 St GB wird mit Haft bestraft: 3) wer als Landstreicher umherzieht; 4) wer bettelt oder Kinder zum B anleitet oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, vom B abzuhalten unterläßt; 5) wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er in einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Ver- mittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß; 8) wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Bemühungen ungeachtet nicht vermocht habe. Neben der aus § 361 zu er- kennenden Haftstrafe läßt § 362 die sog. korrek- tionelle Nachhaft zu l// Korrigenden- wesen). Genaue gesetzliche Begriffsbestimmungen fehlen sowohl für den Begriff des B wie den des Land- streichens. Doch kommen Theorie und Praxis im wesentlichen dahin überein, daß unter einem Bettler derzjenige zu verstehen ist, der sich aus wirklicher oder angeblicher Bedürftigkeit an eine ihm fremde Person bittend wendet und unter einem Landstreicher derzjenige, der ohne Arbeit und Erwerb im Lande umherzieht und hier- bei die Hilfe von fremden Leuten in Anspruch nimmt. Von dem oben angedeuteten Standpunkt aus, den die Gesetzgebung gegenüber der ApPflege einnehmen mupß, ist die Strafandrohung gerechtfer- tigt. Wer bedürftig ist, soll sich an die geordnete APflege wenden. Wenn er fremde d. h. zu ihm in keiner näheren Beziehung stehende Personen um Hilfe anspricht oder wenn er im Lande umher- zieht, wohl wissend, daß er ohne Arbeit und Er- werb und daher auf die Hilfe fremder Leute ange- wiesen ist, so belästigt er die durch geordnete A- Pflege vor solchem B zu schützende Bevölkerung; gilt dies schon für den wirklichen Bedürftigen, so kommt ein anderes Moment hinzu, das der Gesetz- geber in Wahrheit am meisten treffen will, daß nämlich das Ansprechen fremder Personen sehr häufig auf absichtlicher Täuschung beruht und bei der erfahrungsmäßig großen und fast nie wirksam zu bekämpfenden Geneigtheit des Publikums zum Almosengeben an unbekannte Bettler und Land- streicher zum gewerbsmäßigen B und Landstreichen wird. Dasselbe gilt von dem in Nr. 4 mit Strafe bedrohten Kinderbettel. In weiterer Entwicklung führt ein solches B= und Landstreicherwesen die daran Beteiligten erfahrungsmäßig zu schwereren Zuwiderhandlungen, zu Diebstahl, Raub und Schlimmerem. Die Praxis neigt dazu, vor allem diesen Mißbrauch der öffentlichen Wohltätigkeit zu bestrafen, sodaß Straflosigkeit da eintritt, wo jemand zur Abwendung eines unverschuldeten auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstandes sich an fremde Personen wendet. Nicht unter den Be- griff des B fällt die Bitte an die Armenbehörde des Aufenthaltsortes oder dem Bittenden zwar fremde, aber dem Zweck der Hilfe dienende Ein- richtungen der privaten und kirchlichen Wohltätig- keit. Viele sind genötigt zu „wandern“, weil man sie, wenn sie mittellos, aber arbeits= und

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