Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Bistum und Bischoftum. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinschius, Berlin; bearbeitet von Geh. Justizrat Professor D. Dr. Kahl, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Binnenschiffahrt (Abgaben) — Bistum und Bischoftum 487 Schiffsattest, Prüfungsurkunde). Ohne dieses Zeugnis darf die Schiffahrt mit dem Fahrzeug nicht ausgeübt werden. Ueber die beim Schiffs- eichungsverfahren zu beobachtenden Grundsätze sind zwischen den beteiligten Staaten Verein- barungen getroffen worden. So vor allem für den Rhein der Internationale Vt v. 4. 2. 1898. 2. Von den bei der Ausübung der Schiffahrt beteiligten Personen kommt vor allem der Schiffer in Betracht, d. h. der Führer eines größeren Schiffes im obigen Sinne. Die GewO § 31 Abs. 3 gibt das Gewerbe eines Schiffers grundsätzlich frei, läßt jedoch Ausnahmen bestehen für den Fall, daß durch Staatsverträge polizeiliche Beschränkungen bedungen sind. Solche Bestim- mungen sind in allen Schiffahrtsakten enthalten. Es wird entweder für jede Art der Schiffahrt oder nur für gewisse Arten, für Dampfschiffahrt, Segel- schiffahrt, eine behördliche Prüfung des Schiffers verlangt. Erst das darüber ausgestellte Zeugnis (Schifferpatent) gibt die Erlaubnis zur Aus- übung dieser Tätigkeit. Das Patent gilt immer nur für die bestimmte Wasserstraße und kann wegen später sich ergebender Unfähigkeit wieder entzogen werden. B.G +# 132 ermächtigt außer- dem den Bundesrat, Bestimmungen zu treffen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten auch auf Binnengewässern. Die Bestimmung GewO # 31 Abs 3 bezieht sich auch auf Lotsen für B. Solche bestehen tat- sächlich nur am Rhein und finden dort ihre ge- werbepolizeiliche Regelung im Anschluß an a 26 der Rheinschiffahrtsakte von 1868. 3. Ueber das Verhalten bei Ausü- bung der Schiffahrt hat das Landesrecht die nötigen Vorschriften gegeben. Sie bestimmen die Art und Rangfolge des Ausweichens, Vor- fahrens, Anlandens und Ausladens, das Maß der Belastung, Maßregeln zur Verhütung von Zu- sammenstößen und gegen Feuersgefahr, ordnen die Signale usw. Bei Kanälen und kanalisierten Flüssen kommen noch besondere Regeln über das Durchfahren der Schleusen hinzu. Bei gemeinsamen Wasserstraßen verbinden sich mit der eigentlichen Schiffahrtspolizei gewöhnlich gewisse Vorschriften, welche zur Verhütung von Hinterziehungen der Zollgefälle dienen sollen; so das Verbot des Anlandens an andern als an den obrigkeitlich bestimmten Plätzen, die Ordnung des Zollverschlusses, der Schiffsbegleitung (In- ternat. Schiffahrts= und Hafen-Ordnung a 22; Donauschiffahrtsakte a 25). Im uneigentlichen Sinne werden auch noch diese zur Schiffahrts- polizei gerechnet. # 4. Schiffahrtsabgaben "). Während nach dem früheren Rechtszustande von den verschiedenen Uferstaaten der Schiffahrt Abgaben auferlegt wurden nach rein finanziellen Rücksichten, ohne inneres Maß und Prinzip (Wasserzölle), hat das neuere Recht die Grundgedanken der Gebühr für die Benützung öffentlicher Anstalten zur Gel- tung gebracht, also die Idee des gerechten Aus- leiches für die Gewährung eines besonderen orteils. Solche Regeln waren bereits mehrfach durch die Schiffahrtsverträge und durch die Par- #) Falls während der Drucklegung der Versuch einer Aenderung der Reichsverfassung gelingen sollte, findet sich das Nähere am Schlusse des Bandes oder des Werkes. tikularrechte anerkannt worden. Die RV a 54 hat jetzt gemeinsames Recht darin geschaffen. Als eine staatliche Leistung, für welche als Gegen- leistung eine Schiffahrtsabgabe verlangt werden kann, darf danach nicht mehr angesehen werden die Gewährung des Gemeingebrauchs an natür- lichen Wasserstraßen; für die einfache Befahrung einer solchen wird demnach innerhalb des Reiches eine Gebühr nicht erhoben. Ausnahmen kön- nen nur gemacht werden durch ein die Verfassung durchbrechendes Reichsgesetz; ein Beispiel bietet das R v. 5. 4. 1886, das die Erhebung von Be- fahrungsabgaben auf der Unterweser gestattet. Dagegen sind Gebühren zulässig bei künst- lich geschaffenen Wasserstraßen (Kanälen), sowie für die Benutzung besonderer Anstalten und Einrichtungen, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind (Krahnen, Lande- plätze, Lagerräume, Schleusen). Da auch diese Abgaben nur die Bedeutung einer Ausgleichung haben sollten, so ist das zulässige Maß ihrer Höhe beschränkt: sie dürfen die Kosten der Unterhaltung und der Verzinsung des Herstellungsaufwandes nicht überschreiten. Diese Schranke fällt weg bei Privatunternehmungen dieser Art, namentlich auch für die Gebühren auf öffentlichen Kanälen in Privatbetrieb. — Diese reichsrechtlichen Ga- rantien gelten in unbedingter Weise nur zu Gun- sten der Reichsangehörigen. Ausländern gegen- über können weitere und höhere Abgaben fest- gesetzt werden, dieses jedoch mit zweierlei Be- schränkung: Einmal ist eine unterschiedliche Be- handlung der Ausländer ausgeschlossen, soweit die Schiffahrtsverträge solches verbieten, allge- mein oder wenigstens zu Gunsten der Vertrag- schließenden. Sodann, wenn eine solche Be- handlung stattfinden soll, kann sie nach R# a 54 Abs 5 nur vom Reiche selbst verfügt werden; mangels einer solchen Anordnung gilt auch für die Schiffahrtsabgaben internationale Parität. Duellen: Rheinschiffahrtsakte v. 17. 10. 68; Donau- schiffahrtsakte v. 7. 11. 57; Elbschiffahrtsakte v. 23. 6. 1821; Vertr. mit Oesterreich v. 22. 6. 70; Weserschiffahrtsakte v. 10. 9. 1823, Verträge v. 26. 1. 56 u. 24. 12.65; Internat. Schiff. fahrts= und Hafenordnung für den Bodensee v. 22. 9. 67. Literatur: Pözl, Bayer. Wasser G 49, 431 ff; G. Meyer 1, 533 ff; Stoerk in HW Staats W 3, 215 ff; Schenkel, Bad. Wasserrecht 238 ff; Epmann, Wasser G f. Bayern 1, 368 ff; Nieder, Wasser Gs. Württemberg 214 ff; Peters, Schiffahrtsabgaben 1906 f; O. Mayer, Schisfahrtsabgaben 1907; Piloty, Recht der Schiffahrt.= abgaben 1907; weitere Schriften vgl. Jahrb Verw III 37. Otto Mayer. Bistum und Bischoftum I. Das Recht der Bistümer. 1 1. Kirchenrecht- licher Begriff. # 2. Die Bistumsverfassung in Deutschland. # 3. Staatsrechtliche Stellung der deutschen Bistümer. 4 4. Ihre Errichtung, Veränderung und Aufhebung. “ 5. Dotation der Bistümer und Besteuerungsrecht der bischöf- lichen Behörden. — II. Die rechtliche Ordnung des Bischoftums. #1#6. Begriff und Gliederung des Episkopats. # 7. Staatsrechtliche Stellung in Deutschland. 8. Besetzung der Bischofsämter. 19. Staatliche Schranken in Ausübung der bischöflichen Amtsgewalt.

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