Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Besserungsanstalten. siehe Korrigendenwesen, Fürsorgeerziehung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Bestätigung 435 Befserungsanstalten Korrigendenwesen, Fürsorgeerziehung Bestätigung #ö6ü 1. Begriff und Wesen. 4 2. Bestätigung von Wahlen. 5#3. Bestätigung kommunaler und korporativer Akte. 3 4. Be- stätigung gerichtlicher Erkenntnisse. z 1. Begriff und Wesen der Bestätigung. Be- stätigung ist derjenige Verw Akt, durch welchen ein übergeordnetes VerwOrgan einer Willenserklä- rung, die von einem untergeordneten Organe oder Verbande ausgeht, rechtliche Wirksamkeit beilegt. Die B. kommt also nur da vor, wo eine Ueber- und Unterordnung besteht. Sie ist an und für sich denkbar im Verhältnis mehrerer staatlicher Organe zu ein- ander, findet aber in diesem Verhältnis jetzt nur noch in einem einzelnen Falle Anwendung, nämlich bei militärgerichtlichen Erkenntnissen. Regelmäßig geht der Akt, welcher der B. bedarf, von einem Kommunalverbande oder einer Korporation aus, während die B. durch ein staatliches Organ erfolgt. Doch können B. Befugnisse auch von kommu- nalen Behörden ausgeübt werden; beispiels- weise stehen den Gemeindebehörden derartige Rechte gegenüber den Innungen zu. Der Akt, welcher der B. bedarf, wird von dem untergeordneten Organe oder Verbande vollzogen; eine vorgängige Ermächtigung der vor- gesetzten Behörde ist dazu nicht erforderlich. Es sehlt dem fraglichen Akte nur so lange die rechtliche Wirksamkeit, als die B. nicht erteilt ist. Erst durch die B. erlangt er Rechtsgültigkeit und Verbind- lichkeit. Ein B. Recht versteht sich nicht von selbst. Der B. bedürfen daher nur solche Angele- genheiten, für welche dieselbe gesetzlich vorgeschrie- ben ist. Ueber die Erteilung der B. entscheidet in Ermangelung anderweiter gesetzlicher Vorschriften das freie Ermessen des bestätigenden Organs. Das- selbe darf allerdings die B. nicht erteilen, wenn der fragliche Akt eine Verletzung der bestehenden Ge- setze enthält. Es kann aber auch bloßen Zweck- mäßigkeitserwägungen und Gesichtspunkten des öffentlichen Wohles Gründe entnehmen, um die B. zu verweigern. In einzelnen Fällen hat jedoch die B. einen enger begrenzten Zweck. Sie dient nur dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif- ten zu sichern. Wenn diese beobachtet sind, ist die Erteilung derselben Pflicht der vorgesetzten Be- hörden. So darf beispielsweise die B. der Sta- tuten von Orts= und Fabrikkrankenkassen nur dann versagt werden, wenn dieselben den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Das Institut der B. findet seine Anwendung bei Wahlen von Beamten kommunaler und korpora- tiver Verbände, bei Verwikten von Korporationen und Kommunalverbänden und bei gerichtlichen Erkenntnissen. #. Bestätigung von Wahlen. Eine B. von Wahlen kommt namentlich bei Kommunal-= beamten vor, nur ausnahmsweise auch bei Be- amten von Korporationen, welche öffent- liche Interessen verfolgen oder obrigkeitliche Be- fugnisse besitzen. Die rechtliche Bedeutung der B. besteht darin, daß der Gewählte erst nach Erteilung derselben sein Amt erlangt und zur Ausübung der mit demselben verbundenen Befugnisse berechtigt ist. Der Akt, durch welchen die Uebertretung des fraglichen Amtes erfolgt, ist in diesem Falle kein einfacher, sondern ein zusammengesetzter. Weder die Wahl noch die B. allein, sondern beide zusam- men begründen das Beamtenverhältnis. Einer B. unterliegen zunächst die Kommu- nalbeamten, namentlich diejenigen, welche mit der Ausübung obrigkeitlicher Funktionen be- traut sind. Zu diesen gehören in erster Linie die Gemeindevorstände. Die Gemeinde- vorstände gehen jetzt mit ganz verschwindenden Ausnahmen aus Wahlen (der Gemeindevertre- tung, der Vereinigung von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, der Bürgerschaft) hervor. Diese Wahlen bedürfen fast in allen Einzelstaaten der B. Nur Baden hat die der Ge- meindebeamten, insbesondere auch der Bürger- meister, fallen lassen; in allen anderen besteht sie noch in Kraft. Wo ssich ein Einzelbeamter (Bürger- meister, Schulze, Gemeindevorsteher) an der Spitze der Gemeinde befindet, beschränkt sich die B. auf diesen und seinen Stellvertreter. Dies ist überall in den Landgemeinden und vielfach auch (Rhein- provinz, Elsaß-Lothringen) in den Städten der Fall. Dagegen bestehen für die Gemeinden, in welchen neben der Gemeindevertretung noch ein mit der Verw betrauter Magistrat (Gemeinde- oder Stadtrat) vorhanden ist, also namentlich für die Städte mit kollegialer Magistratsverfassung, verschiedene Einrichtungen. Nach dem einen Sy- stem bedürfen alle Magistratsmitglieder der B., so in den alten Provinzen Preußens, in Hannover und im Großherzogtum Hessen. Ein anderes Sy- stem beschränkt die B. auf den Bürgermeister und die rechtskundigen bezw. besoldeten Magistrats- oder Stadträte, dieses gilt im rechtsrheinischen Bayern und in Hessen-Nassau. Nach dem dritten System endlich wird die B. nur für den Bürger- meister und dessen Stellvertreter gefordert; das- selbe besteht in Schleswig-Holstein und im König- reich Sachsen. Wenn die B. einer gewählten Per- son versagt wird, so muß eine Neuwahl stattfinden. Ergibt auch diese kein Resultat, so ist die Regierung befugt, eine kommissarische Verwaltung der Ge- meinde anzuordnen. Für die Beamten der Kommunal- verbände höherer Ordnung ist eine B. in der Regel nicht vorgeschrieben. Dies erklärt sich daraus, daß die obrigkeitlichen Befugnisse in den größeren Bezirken des Staates in den Händen von Staatsbeamten liegen. Nur ausnahmsweise wird eine B. gefordert, so z. B. in Preußen für die Landeshauptleute und in Württemberg für ge- wisse Beamte der Amtskörperschaften, z. B. die Oberamtspfleger. Die B. von Beamten sonstiger Kor- porationen kommt nur ausnahmsweise vor. Beispielsweise sei die in preußischen Normalstatu- ten vorgesehene B. der Deichhauptleute und der Vorsteher der Ent= und Bewässerungsgenossen- schaften (Rosin, Oeffentliche Genossenschaft S. 121 Anm. 2) erwähnt. §#3. Bestätigung kommunaler und korporativer Verwaltungsakte. Der B. unterliegt ferner eine Reihe von Verwaltungsakten kommu- naler und korporativer Verbände. In der Gesetz- gebung, sowohl des Reiches als der Einzelstaaten wird für die Tätigkeit des übergeordneten Organs 28“

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