Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bauwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: I. Reich und Preußen. Von Geh. Oberregierungsrat Dr. F. Münchgesang, vortragender Rat im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

stimmten Grundflächen für den öffentlichen Ver- kehr abgetreten werden, wenn ein bebautes Grund- stück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt wird und wenn ein zwar unbebautes, aber an einer fertigen Straße belegenes Grund- stück durch die Fluchtlinie einer neuen Straße ge- troffen wird und dessen Bebauung unter Beach- tung der neuen Fluchtlinie erfolgt (§ 13). Um die Gemeinden gegen die sie finanziell schwer be- lastenden Folgen der wilden Bebauung zu schützen, kann durch Ortsstatut bestimmt werden, daß Wohngebäude mit einem Ausgange nach Straßen, die noch nicht vorschriftsmäßig für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellt sind, nicht errichtet werden dürfen (§ 12). Durch Ortsstatut kann ferner festgelegt werden, daß bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlänge- rung einer schon bestehenden Straße, wenn solche zur Bebauung bestimmt ist, sowie bei dem Anbau an schon vorhandenen bisher unbebauten Stra- ßen und Straßenteilen von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigen- tümern — von letzteren, sobald sie Gebäude an der neuen Straße errichten — bis zu 26 m Stra- ßenbreite die Freilegung, erste Einrichtung, Ent- wässerung und Beleuchtungsvorrichtung der Stra- ße beschafft und auf 5 Jahre die Unterhaltung dieser Anlagen bewirkt oder der Gemeinde Ersatz der Kosten oder ein Beitrag dazu geleistet wird. Die Verteilung der Kosten auf die Anlieger er- folgt nach einem bestimmten Maßstabe, z. B. nach Verhältnis der Länge oder der bebauungsfähigen Fläche des Grundstückes (5 15 G v. 2. 7. 75 und ###10 Kommunalabgaben G v. 14. 7. 93, GS 152). 5. Die Möglichkeit, durch die Umlegung von Grundstücken im Zwangswege B- Gelände zu erschließen und eine zweckmäßigere Gestaltung von BGrundstücken herbeizuführen, ist durch G v. 28.7. 1902 (GS 195, Anw v. 30. 12. 1902, Ml 1903, 5) nur für die Stadt Frankfurt a. M. geschaffen. Die Umlegung kann auf Antrag des Magistrats oder der Eigentümer von mehr als der Hälfte der umzulegenden Fläche, sofern diese Antragsteller mehr als die Hälfte der Eigentümer umfassen, erfolgen. Sie wird durch eine vom Reg Präsidenten zu ernennende Umlegungskom- mission eingeleitet, welche einen Verteilungsplan aufstellt. Dieser unterliegt der Festsetzung durch den Bezirksausschuß. Ueber Schadensersatzfor- derungen steht den Beteiligten der Rechtsweg offen, dessen Beschreitung aber die Ausführung des Planes nicht aufhält. Die Umlegung vollzieht sich in der Weise, daß alle Grundstücke eines be- stimmten Gebietes mit den vorhandenen Wegen und Plätzen in eine Masse eingeworfen werden. Aus dieser ist das Gelände der zukünftigen Stra- ßen und Plätze vorweg auszuscheiden; der Rest wird unter die Eigentümer nach angemessener Gestaltung der Grundstücksgrenzen verteilt. Für das zu Straßen und Plätzen erforderliche Gelände wird Geldentschädigung gewährt, soweit dieses Gelände 35 oder 400% der eingeworfenen Grund- fläche übersteigt, je nachdem der Magistrat oder die Eigentümer die Umlegung betreiben (G v. 8. 7. 18907 GS 259). Im übrigen erfolgt Entschä- digung in Geld für jeden Minderwert, den das neue Grundstück gegenüber dem eingeworfenen hat. Den Schadensersatz hat die Gemeinde zu leisten. Das Verfahren ist durch die Berücksichtigung der Bauwesen (I. Reich und Preußen. C. Baupolizei) – — –. — — weitgehenden Wünsche des Landtages nach der Schaffung von Kautelen gegen eine Schädigung der Eigentümer, die schon nach dem GEntw nicht eingetreten wäre, sehr verwickelt geworden, so daß die Brauchbarkeit des G beeinträchtigt ist: immer- hin fördert die gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Anwendung von Zwang das Zustandekommen freiwilliger Umlegungen. Ein Vorbehalt des Entw, wonach das G auf andere Städte im VWege ausgedehnt werden konnte, wurde abgelehnt. Die erleichterte Möglichkeit der Euteignung des an die Straßen angrenzenden Geländes im In- teresse des Verkehrs oder der öffentlichen Gesund- heit z. B. für Straßendurchbrüche, wie sie in ein- zelnen anderen Staaten besteht (Zonenent- eignung, expropriation par zones), ist in Preußen nicht gegeben. 1 Enteignung.) # 4. Formeller Inhalt. 1. Genehmi- gungspflicht. Die Beachtung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften, welche die BFreiheit ein- schränken, kann in der Weise gesichert werden, daß lediglich die Verletzung der einschlägigen Normen unter Strafe gestellt und die Herbeiführung eines vorschriftsmäßigen Zustandes durch die Pol für zulässig erklärt wird (Repressivsystem), oder daß außerdem die BAusführung nur nach vorheriger polizeilicher Prüfung und Genehmigung gestattet wird (Präventivsystem). In Preußen bildet das letztere die Regel; nur geringfügige Blusfüh- rungen brauchen nach den BO bloß zur Anzeige gebracht werden, ohne daß mit ihrem Beginne bis zur Entschließung der B Pol Behörde gewartet werden muß. Die Befugnis der Pol zur Prüfung und Genehmigung ergibt sich für die Städte aus ALRNl,. 88 60. Auf Grund des A#n II, 17 § 10 ist die Genehmigungspflicht auf das platte Land ausgedehnt worden. Für fiskalische Bauten ent- halten die meisten BO insofern eine Besonder- heit, als sie nur die Revision in baupolizeilicher, nicht in bautechnischer Hinsicht vorschreiben, auch von dem Erfordernisse einer förmlichen BErlaub= nis absehen. Der Antrag auf Erteilung der B- Erlaubnis ist regelmäßig schriftlich oder zu Pro- tokoll bei der Pol Behörde anzubringen. Die zur Prüfung des BVorhabens erforderlichen Zeich- nungen sind — zumeist in mehrfacher Ausfertigung — beizufügen und von dem Bperrn und dem B’eiter zu unterschreiben. Erforderlichenfalles sind Konstruktionsberechnungen beizugeben. Die Prüfung erfolgt, soweit der BP kein Beamter mit höherer technischer Vorbildung zur Verfügung steht, an der Hand von Formularen, in denen in Bezug auf die wichtigsten Punkte Fragen gestellt sind, die von dem prüfenden Beamten durch schriftliche Eintragung zu beantworten sind (Min E v. 16. 10. 1899 und v. 23. 6. 1900). Die BEr- laubnis wird schriftlich, event. auf dem zurückzu- gebenden Exemplar der Bgeichnung erteilt. Sie ist die Erklärung der zuständigen Behörde, daß dem beabsichtigten B Hindernisse in dem öffent- lichen Rechte nicht entgegenstehen (OVG, 376). Die BErlaubnis wird unbeschadet der Rechte Dritter gewährt und verliert nach den BO regelmäßig ihre Gültigkeit, wenn innerhalb eines Jahres nicht mit dem B begonnen worden ist. Die Versagung des BScheines ist mit den Rechtsmit- teln des &1272.W anfechtbar (wahlweisc Klage im Verw Streitverfahren oder Beschwerde mit Verw- Klage gegen die Entscheidung der letzten Instanz).

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