Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bauwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Kümmerlen, Reutlingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

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wesen v. 21. 5. 01 (Reg Bl 130), der nachbarrechtlichen Be- stimmungen des württ. AG z. BGB (a 217—283) u. a. Zur BO von 1910 erscheinen Kommentare von Reiff (bei W. Kohlhammer), von Kälber und Mörike bbei JI. Heß) und von Häsfnerfbei Metzler). Kümmerlen. V. Baden A. Das öffentliche Baurecht 4 1. Geschichtliche Entwicklung. ## 2. Baupolizeirecht (einschl. Straßenbau). # l. Geschichtliche Entwickelung der geltenden Vorschriften. Im Gegensatz zu dem in verschie- denen anderen deutschen Mittelstaaten wie in Württemberg, Hessen und Sachsen eingehaltenen Verfahren ist es in Baden bis zur Gegenwart zu einer zusammenfassenden gesetzlichen Behandlung derienigen Rechtsgrundsätze, welche im Wege einer obrigkeitlichen Beeinflussung für eine vernünftige Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Men- schen Fürsorge treffen wollen, noch nicht gekom- men. Nach wie vor gehen die Vorschriften, die nur die polizeiliche Seite des in Frage stehenden Ver- waltungszweiges erfassen wollen, neben denjeni- gen selbständig einher, die sich mit der Pflege des Bau= und Wohnungswesens beschäftigen, und selbst auf dem rein polizeilichen Gebiete laufen grund- legende, der Sache nach zusammengehörende, Normen in Gesetzen und in Verordnungen ge- trennt nebeneinander her. Die erste umfassendere gesetzliche Ordnung der einschlägigen Fragen erfolgte auf dem Gebiete der B##Uagelegentlich des Erlasses des Pol St GB v. 31. 10. 63. Nachdem man sich in den voraus- gegangenen Jahrzehnten, auch nach Einführung der Verfassung, mit einer rein verordnungsmäßi- gen Behandlung begnühgt hatte, schuf der § 116 Pol St GB für das BPRecht eine spezielle gesetz- liche Grundlage, indem er der verordnenden Ge- walt ausdrücklich die Befugnis verlieh, über die Baulinie, die Festigkeit, die Feuersicherheit und Gesundheit allgemeine Vorschriften zu erlassen, indem er weiter zur Ergänzung dieser Vorschriften die Aufstellung von örtlichen BOrdnungen zuließ und insbesondere auch das Recht der BPBehörden zur individuellen Behandlung einzelner Fälle ausdrücklich anerkannte. Schon mit G v. 20. 2. 68 wurde jedoch ein Teil dieser Vollmachten, der sich auf die mit den Baulinien zusammenhängenden Fragen bezog, wieder zurückgenommen und zum Gegenstande einer selbständigen gesetzgeberischen Regelung gemacht. Das der verordnenden Ge- walt noch verbliebene Restgebiet wurde sodann mit der unterm 5. 5. 69 erlassenen V des Min Inn, der sog. Landesbauordnung in Behandlung genommen. Wollte man dabei auch jenes Gebiet in vollem Umfange erfassen, so zeigte sich doch bald, daß vor allem nach der gesundheitlichen Seite hin eine Ergänzung der Landesbauordnung nötig sei. Die Ausfüllung dieser Lücke erfolgte jedoch nicht durch eine Erweiterung der die Landes- bauordnung enthaltenden Vorschrift, sondern durch den Erlaß einer neuen selbständigen V über die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Rein- lichkeit v. 27. 6. 74. In derselben, die sich zugleich Bauwesen (V. Baden) 335 .J———00—— — — — — — — — — .. auch auf den im Jahre zuvor in das Pol StGB neu ausgenommenen # 87 a stützen konnte, war insbesondere ein Anfang gemacht worden mit der Zulassung einer Wohnungsinspektion. In der Folgezeit erfuhren alle drei Vorschriften namhafte Aenderungen: Das G v. 20. 2. 68, das die amt- liche Bezeichnung Ortsstraßengesetz er- hielt, wurde durch die Novellen der Jahre 1880, 1890, 1896, 1904 und 1908 in seinen wesentlichsten Teilen umgestaltet, durch Aufnahme von Vor- schriften über die Bauplatzumlegung sowie über — — —„ — — — — — die Baulastenbücher bedeutend erweitert und voll- ständig neu redigiert. Die Gesundheits V v. 27. 6. 74 wurde insbesondere hinsichtlich der auf die Wohnungsinspektion bezüglichen Vorschriften weiter ausgebaut, nachdem auch der 3# 116 des PolSt GB inzwischen (im Jahre 1896) eine diese Regelung ermöglichende Erweiterung erfahren hatte. Die Landesbauordnung endlich wurde unterm 1. 9. 07 durch cine ganz neue Vorschrift ersetzt, welche zugleich das Wohnungswesen mit umfaßte und in vieler Hinsicht in das von der Gesundheitspolizeiverordnung behandelte Gebiet hinübergriff, worauf diese Verordnung im Jahre 1908 (23. Dezember) durch eine völlig neue Vor- schrift ersetzt wurde. Aufrecht erhalten blieben die unterm 29.2.04 ergangene V über den Schutz der bei Bauten beschäftigten Personen gegen Be- rufsgefahr, die V v. 16. 6. 76 über die Einrich- tung von Schlächtereien, sowie die V v. 15. 6. und v. 14. 11. 98 über die Errichtung von Kran- kenanstalten und Schulgebäuden. # 2. Das Baupolizeirecht. a) Von den hier einschlagenden Vorschriften allgemeiner Art sind diejenigen über die Festsetzung der Baufluchten und deren Wirkungen, über die Zugänglichkeit der zum Bauen benützten Grundstücke, über die Entwässerung derselben, über die Untersagung von Bauten außerhalb des geschlossenen Wohn- bezirks oder außerhalb des Bereiches etwaiger Ortsbaupläne sowie über die Führung von Bau- lastenbüchern gesetzlich (im Ortsstraßengesetze) festgelegt. Die Bestimmung der Baufluchten er- folgt in der Regel allgemein (durch den Bezirks- rat) gemeinschaftlich mit der Festsetzung der Orts- straßenlinien oder ausnahmsweise im Einzelfall (durch das Bezirksamt) für schon bestehende Stra- ßhen. Die Bauflucht besitzt nicht nur eine verbie- tende Wirkung, von der für provisorische oder untergeordnete Bauten und kleinere Vorbauten Ausnahmen bewilligt werden können (negative Funktion), sondern sie zwingt auch die Bauen- den mit ihren Bauwerken in die Fluchtlinie hin- einzurücken (positive Funktion). An Grundstücken, die nicht an einer bestehenden Ortsstraße liegen, dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn die nötigen Garantien für die Zugänglichkeit, die Wasserversorgung, Abwasserleitung und Beleuch- tung gegeben sind. Wo der Planbereich dem Wohnungsbedürfnis entspricht, können außerhalb (sog. wilde Bauten) durch ortspol. Vorschrift allgemein verboten werden. Auch sonst können solche Bauten im Einzelfalle untersagt werden, wenn feld-, sicherheits-, seuer-, gesundheits= oder verkehrspolizeiliche Bedenken bestehen oder wenn eine Gefährdung des Landschaftsbildes oder eines Bandenkmals zu be fürchten ist. (§ 12). Die Baulastenbücher dienen zur Siche- rung der Durchführung besonderer baupolizei-

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