Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bayern.

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Title:: A. Verfassung (Geschichte). Von Professor Dr. R. Piloty, Würzburg.

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— — — — — — — 352 Ausbau einer Behördenorganisation und durch ihre Betätigung in Gesetzgebung, Justiz und Ver- waltung derartig zu befestigen, daß sie nach dem Zusammenbruch des Reichs die Staatsgewalt in sich zu vereinigen und eine zeitgemäße Verfassung zu geben imstande war. Die Wurzeln der bestehen- den Monarchie reichen also in die Reichszeit zurück. 1. Die Reichsstandschaft. Die gol- dene Bulle verlieh die Kurwürde an Pfalzbayern. Im Jahre 1623 wurde dieselbe an Maximilian I. übertragen und ging damit auf die diesseitige Linie über. Im Westfälischen Frieden 1648 wurde für die Pfalz eine neue Kur errichtet. Mit der diesseitigen Kur war das Erztruchseßamt, mit der pfälzischen das Erzschatzmeisteramt verbunden. Beide Kurträger versahen das Reichsvikariat teils gemeinsam teils abwechselnd. Durch Vereinigung der Stammlande (1777, 1799) vereinten sich auch die Kuren. Im Fürstenkollegium des Reichstags hatte B. 7 Stimmen und den Vorsitz der weltlichen Bank. Das bayerische Territorium gehörte 4 Reichskreisen an, in deren Organisation und Verwaltung der Lan- desherr verschiedene Rechte besaß und übte. Im Verhältnis zur Reichsjustiz besaß B. das Privi- legium de non evocando, und das privilegium de non appellando illimitatum (16. 5. 1620). 2. Die landständische Verfassung (Literatur-Angaben bei Seydel, StRe= 1, 10 N. 4). Eine solche hat sich nur in einem Teil der bayerischen Länder insbes. in Altbayern ent- wickelt, hier aber sehr früh (14. Jahrh.) und zu sehr bestimmten Rechten und Formen. Der Standesbegriff und die ständischen Vorrechte reichen in das frühere Mittelalter zurück. Ein Verfassungsbestandteil werden sie erst durch ihre korporative Ordnung und durch den Anteil, wel- chen die korporierten Stände an der öffentlichen Verw, insbesondere an Justiz, Finanz, Gesetz- gebung und in der Militärorganisation gewinnen. Den Anlaß der korporativen Organisation bildeten landesherrliche Steuerforderungen im Beginn des 14. Jahrhunderts, die Organisation selbst findet ihre landesherrliche Bestätigung in den Freiheits- briefen, deren erster, die Ottonische Handfeste v. 15. 6. 1311 den niederbayerischen Rittern das jus collegü et armorum und die niedere Gerichts- barkeit einräumte. Erst 1506 einigten sich die 3 ständischen Kollegien des Adels, der Prälaten und der Städte zu einer Landschaft. Die bis da- hin ergangenen und die nachfolgenden Freiheits- briefe erfuhren eine Gesamtredaktion durch die Landschaft selbst (1568). Eine ständische VU war die Erklärung der Landesfreiheit v. 11. 9. 1508 (neured. 1513 und ausgenommen in Maximilian I. Gesetzbuch von 1616). In den Freiheitsbriefen sind außer den korporativen Rechten auch die per- sönlichen Standesprivilegien beurkundet, so im 60. (22. 12.1557) die Edelmannsfreiheit der Ritter. Die Erbhuldigung der Landschaft war bedingt durch die vorausgehende landesherrliche Frei- heitserkllärung. Die landesherrlichen Beamten hatten die Erklärung zu beschwören. Im 17. Jahr- hundert lockerte sich die landständische Verfassung. Die letzte Einberufung erfolgte 1669. Seitdem tagte nur noch ihr Ausschuß, die gewählte Ver- ordnung, die sich seither durch Kooptation ergänzte und erst durch Edikt v. 1. 5. 1808 ausgehoben wurde. richten. Bayern (A. Verfassungsgeschichte) —.—-—— —— — . – volles Körperschaftsrecht, Vermögensfähigkeit, Recht der Mitgliederaufnahme, Bedienstete, Kasse, Archiv, Siegel und Kanzlei. Sie übte nicht nur öffentliche Rechte gemeinsam mit dem Landes- herrn und gegen ihn aus, sondern betätigte bis Beginn des 17. Jahrhunderts auch weitgehend eigene Körperschaftsverwaltung. Ihre Organi- sation bestand vor allem in einem Ausschuß von 64 Mitgliedern, der die Verordnung von 16 Mit- gliedern wählte. Der Erblandmarschall war ihr Vorstand. Die Landschaft hatte Mitwirkungs- rechte bei der Gesetzgebung, Bündnis und Frie- densschluß und Kriegserklärung. Ihr wichtigstes, auch tatsächlich am strengsten gehütetes und ge- übtes Recht war das Recht der Steuerbewilligung, woran sich einige andere Finanzrechte anschlossen. Das Recht der freien Bewilligung wurde in den sog. Schadlosbriefen immer neu bestätigt. Die Landschaft erhob die bewilligten Steuern durch eigene Organe und sorgte zum Teil selbst für die Verwendung, zum Teil beaufsichtigte sie die landesherrliche Verausgabung der Gelder. Die durch den dreißigjährigen Krieg und seinen Abschluß tatsächlich und rechtlich erstarkte landes- herrliche Gewalt vernachlässigte mehr und mehr die landständischen Rechte und wußte sich in den Hofanlagen auch eigne von der Bewilligung un- abhängige Einnahmen zu verschaffen. 3. Die Behördenorganisation (Li- teratur v. Seydel a. a O. 18 ff und E. Ro- senthal, Geschichte des Gerichtswesens und der Verw Organisation B. 2 Bde., 1. VBd. 1889 [1180 - 1598], 2. Bd. 1906 (1598—17451. Neben der Organisation der Landschaft bestand und wuchs eine landesherrliche Gerichts= und Verw- Organisation heran. Landes Verw und Justiz gipfelten in der Person des Landesherrn, der seinem höchsten Ratskollegium, dem Gehei- men Rat in Person, oder vertreten durch den Obersthofmeister, vorsaß. 1726 wurde die Geheime Konferenz als Ausschuß des G. R. gebildet. Der höchste Beamte des Landes war der geheime Ratskanzler, welcher einer Kanzlei vorstand und Mitglied des G. R. und der Geh. Konferenz war. Das Gerichtswesen war seit Erlangung des priv. de non app. illim. (1620) ein landes- rechtlich vollkommen geschlossenes, aber durchaus kein rein gerichtliches und auch kein rein landes- herrliches. Der Landesherr übte Kabinetts- justiz, indem er Prozesse zur Entscheidung nach Ermessen an sich zog. Im übrigen wurde allge- mein dreiinstanzielles Verfahren erstrebt und zum Teil durch landesherrliche, zum Teil durch städtische, zum Teil durch ständische Gerichte geübt. Als oberstes landesherrliches Gericht wurde 1625 das Revisorium in München eingesetzt (Rosen- thal 2, 60 ff). Demselben kamen nur bürgerliche Prozesse zu, während die Zuständigkeit für Straf- sachen bei Hofrat und Regierungen neben deren VerwkKompetenz lag und in bürger- lichen und ständischen Sachen das Hofgericht als Appellationsinstanz bezw. forum privile- giatum zuständig war (vgl. Rosenthal 1, 418f; 2, 294 ff). Die Gerichtsbarkeit in unterer Instanz war verteilt zwischen den kurfürstlichen Land- gerichten (Pflegegerichten), den Stadt- gerichten und den Patrimonialge- Die letztere wurde entweder kraft Die in 3 Stände gegliederte Landschaft besaß Landsassiates in den Hofmarkgerichten oder kraft

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