Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beamte. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat von Rheinbaben, vortragender Rat im Staatsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beamte 361 Wahl oder Ernennung seiner Bestätigung bedarf. Die wichtigsten Klassen der mittelbaren Staats B. sind die Kommunalbeamtentd. h. die B. der Kommunalverbände, wie Stadt= und Land- gemeinden, Gutsbezirke, Kreise, Provinzen) und die BVolksschullehrer. Auch da, wo die KommunalB. verpflichtet sind, bestimmte ihnen durch die Staatsbehörde übertragene, rein staatliche Funktionen (z. B. Ausübung der Po- lizei) wahrzunehmen, hören sie nicht auf, B. des Kommunalverbandes zu sein, in dessen Dienst sie stehen. Ebenso gelten die Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, wenn sie auch, wie z. B. in Preußen (7( 58 des Gv. 28.7.06, G 335) von staatlichen Behörden angestellt werden und staatliche Aufgaben wahrnehmen, als mittel- bare StaatsB., weil sie zur bürgerlichen Ge- meinde als der rechtlichen Trägerin der Volksschullast und insbesondere auch der Lehrer- besoldung (§5 7 ebenda) im Dienstverhältnis stehen. (In einigen Staaten, wie z. B. in Anhalt — #s#1 des Gv. 22. 12.75 GS 8, 15 — und in El- saß-Lothringen —al des Gv. 23. 12. 73 GBl Nr. 39) sind sie jedoch unmittelbare Staats B.). Die maßgebenden gesetzlichen Bestim- mungen sind für die mittelbaren Staats B. mehr- fach andere als für die unmittelbaren Staats B.; die deutschen Staatsdienergesetze schließen ihre Anwendbarkeit auf Gemeinde B. und Volksschul- lehrer mehrfach ausdrücklich aus. Uebrigens wird auch im Reiche zwischen unmittelbaren und mittelbaren Reichsbeamten unterschieden, wobei unter mittelbaren Reichs B. diejenigen reichsverfassungs- mäßig von den Bundesfürsten oder deren Reg für den Reichsdienst anzustellenden B. verstanden werden, die gemäß § 1 des RB# neben ihren Pflichten als B. ihres Landes- herrn nach Vorschrift der Reichsverfassung den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten ver- pflichtet sind, in so fern also mittelbar das Reich um Dienstherrn haben. Zu diesen mittelbaren eichs B. pflegen gerechnet zu werden: a) die Militär= und Zivil B. des Reichsheeres (NI, mit Ausnahme der HeeresB. in Bayern; 8) die auf Grund des a 50 der Reichs Verf von den Landes Reg angestellten Post= und Tele- graphenbeamten (NI. Irgend ein materieller Untterschied zwi- schen diesen letzteren und denjenigen B., deren Anstellung vom Kaiser ausgeht, besteht jedoch nicht; vielmehr wird ihre ganze dienstliche Stel- lung, der Umfang ihrer dienstlichen Pflichten, ihr Titel, Rang, Diensteinkommen usw. ausschließlich vom Kaiser oder von den zuständigen Reichs- behörden geregelt. Unter den unmittelbaren Reichs= und Staats B. nehmen die Beamtendes ReichstagslII und der Landtage [U insofern eine Aus- nahmestellung ein, als ihre Anstellung vielfach einer außerhalb des staatlichen Behördenorganis- mus stehenden Person oder Personenmehrheit gesetzlich übertragen ist. So erfolgt die Anstellung der Reichstags- beamten nach §5156 RB „durch den Reichs- tagspräsidenten, welcher die vorgesetzte Behörde derselben bildet“. Die Kommentatoren des Reichs- beamtengesetzes legen diese Vorschrift dahin aus, daß der R Präsident damit nicht bloß als die nächstvorgesetzte, sondern als die einzige vor- gesetzte Behörde der Reichstags B. eingesetzt sei, die hinsichtlich ihrer alle im RBE der vorgesetzten und der obersten Reichs- Behörde zugewiesenen Funktionen wahrzu- nehmen habe. Diese Auffassung erscheint jedoch irrtümlich; der §& 156 schließt höchstens das Be- schwerderecht der Reichstags B. hinsichtlich derjenigen Befugnisse aus, die dem RT Präsidenten als deren nächst vorgesetzter Behörde zustehen. Zu diesen Befugnissen gehört es, die B des RT zu ernennen, ihre Dienstbezüge festzu- setzen, über ihre Pensionierung und die Höhe ihrer Pension zu entscheiden und sie zu entlassen, soweit sie auf Kündigung oder Widerruf angestellt sind. Ebendieselben Befugnisse müssen auch in Preu- ßen den Präsidenten der beiden Häuser des Landtags zugestanden werden, und zwar auf Grund eines dort alljährlich in den Etat der beiden Häuser ausgenommenen Vermerks, wonach die Anstellung aller B. und Diätarien des Herren- hauses und des Hauses der Abgeordneten den Prä- sidenten zusteht und in der Zwischenzeit zwischen zwei Sessionen dieses Recht der Präsident der vorigen Session auszuüben hat. Da dieser Ver- merk indessen nicht die Kraft einer gesetzlichen Vor- schrift hat, sondern nur sachlich die Uebereinstim- mung der drei gesetzgebenden Faktoren zum Aus- druck bringt, sonach keine sichere Grundlage für die Staatsbeamtenstellung der Landtags B. schafft, so hat das Haus der Abgeordneten in der Sitzung v. 10. 5. 09 einstimmig beschlossen, „die Staats- regierung um die Vorlegung eines GesetzEntw zu ersuchen, durch den die Rechtsverhältnisse der B. des Herrenhauses und des Hauses der Abge- ordneten neu geregelt werden“. In Bayern haben die Direktorien des Landtags hinsichtlich der Ernennung der höheren B. ein Vorschlags- recht, auch ist ihnen durch Verleihung des Rechts der Dienstaufsicht für die Dauer der Landtags- versammlung die Eigenschaft von vorgesetzten Be- hörden jener B. beigelegt werden (B à 185). Was die übrigen B. und Bediensteten beim Land- tage betrifft, so erfolgt deren Aufnahme und die Regelung ihrer Gehalts-, Pensions= und sonstigen Dienstverhältnisse durch die Direktorien der beiden Kammern im Wege des Dienstvertrags. In Württemberg werden die höheren stän- dischen B. von der betreffenden Kammer gewählt, die anderen von dem Präsidenten der betreffenden Kammer angestellt und entlassen. Im übrigen richtet sich die Dienststellung der ständischen B. „nach den bei den Kgl B. geltenden Gesetzen“. Bei nicht versammeltem Landtag steht das ge- samte ständische Amtspersonal unter der Aussicht und den Befehlen des ständischen Ausschusses. (Verf G v. 16. 7. 06 a 29 — Regl 161). In Baden finden auf die landständischen B., die teils von der betreffenden Kammer, teils von deren Präsidenten und Sekretären angestellt werden, neben der Geschäftsordnung der betreffenden Kammer die Bestimmungen des B. Gesetzes An- wendung (§ 116 Abs 1 B , #K 67, 72 GeschO für die erste, 65 77, 82, 83 Gesch O für die zweite Kammer der Ständeversammlung). Dem Prä- sidenten der betreffenden Kammer stehen während der Tagung der Landstände gewisse Aufsichtsrechte über die ständischen B. zu. Die bei dem Landes- ausschuß in Elsaß--Lothringen ange-

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