Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Behördenorganisation im Allgemeinen. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Gg. Meyer in Heidelberg; durchgesehen und ergänzt von Geh. Justizrat Professor Dr. Anschütz, Berlin.

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Behörden 391 Verhältnis, wie es in Preußen zwischen den Amtsvorstehern einerseits, den Guts= und Ge- meindevorstehern andrerseits besteht. Hier ent- scheidet die vorgesetzte B. allein darüber, welche Handlungen sie selbst ausführen, welche sie den untergeordneten Beamten überlassen will. Wo dagegen zwei B. mit einer gesetzlich geordneten Zuständigkeit einander gegenüberstehen, darf die vorgesetzte B. im Amtsbereiche der untergeord- neten nur insoweit tätig werden, als ihr die Be- fugnis dazu durch Gesetz ausdrücklich eingeräumt ist (uvgl. Löning 54; auch nach der Rechtspre- chung des preußischen OVG ist, insbesondere in Polizeisachen, die Befugnis der höheren B., die Zuständigkeit der ihr untergeordneten B. an sich zu ziehen, nicht Regel, sondern Ausnahme, vgl. OVG 2, 423 ff; 10, 366; 20, 302; 24, 410). Die Verwaltungsgerichte sind in Bezug auf ihre sachlichen Entscheidungen durch- aus den Gerichten gleichgestellt. Sie urteilen voll- kommen unabhängig, lediglich nach pflichtmäßiger Ueberzeugung. Die Unterordnung derselben unter die Ministerien hat daher nur die Bedeutung, daß den letzteren eine formelle Dienstaussicht zusteht, wie sie die Justizministerien gegenüber den ordent- lichen Gerichten besitzen. Eine ähnliche Stellung ist auchgeewissen Verwaltungsbehör- den eingeräumt worden. In den Einzelstaaten sind es namentlich solche Verwaltungs B., welche ganz oder doch zu einem wesentlichen Teil aus Elementen der Selbst Verw bestehen, wie die Provinzialräte und Bezirksausschüsse in Preußen, die Bezirksräte in Baden ufsw. Auch im Reiche gibt es einzelne Verwaltungs B., welche bestimmte ihnen übertragene Angelegenheiten nach eigenem Ermessen ohne materielle Unterordnung unter den RéK erledigen und nur der allgemeinen Dienstauf- sicht desselben unterworfen sind, so z. B. das Reichsversicherungsamt, Reichspatentamt, die Reichsrayonkommission, das Reichsoberseeamt, die Verw des Reichsinvalidenfonds (vgl. Laband (4) 1, 377 ff; Meyer-Anschütz 465 ff). Hinsichtlich der Ueber= und Unterordnung von Reichs-, Staats= und Kommunalbe- hörden gelten folgende Grundsätze. Den höhe- ren Staatsverwaltungs B. stehen Aufsichtsbefug- nisse sowohl gegenüber den niederen staatlichen als gegenüber den kommunalen B. zu. Die oberen Reichsverwaltungs B. haben dagegen unmittelbare Aufsichtsbefugnisse nur gegenüber den niederen Reichs-Verwaltungs B. auszuliben. Die Staats- und KommunalB. der Einzelstaaten sind, soweit nicht reichsgesetzlich ausdrücklich etwas anderes festgesetzt ist, denselben nicht unmittelbar unter- geordnet; die Reichsorgane müssen sich bei Aus- übung ihrer Aufsichtsbefugnisse der Vermittlung der Zentral B. der Einzelstaaten bedienen. §s 6. Organisationsgewalt. Die Organisation der Gerichte ist reichsgesetzlich festgestellt. Die Organisation der Verwaltungs B. kann grund- sätzlich im Verordnungswege erfolgen; die Orga- nisationsgewalt steht in den monarchisch regierten Einzelstaaten Deutschlands dem Monarchen zu (val. Meyer-Anschütz S 571, 603; a. M. Haenel, G. im formellen und materiellen Sinne 223 ff; Preuß in Hirths Ann. 1903, 525). Die Organisationsgewalt hinsichtlich der eigenen und unmittelbaren Verw des Reiches, also der Reichs B., wird man ebenmäßig nicht der Legis- lative, sondern der Reg des Reiches, jedoch, beim Mangel einer ihn entsprechend ermächtigenden Verfassungsbestimmung, nicht dem Kaiser, sondern dem BMzuerkennen müssen (bestr., vgl. Meyer- Anschütz 603 N. 9). Eine Mitwirkung der gesetzgebenden Faktoren muß jedoch im Reich wie in den Einzelstaaten eintreten: 1. bei solchen Or- ganisationen, deren gesetzliche Regelung durch die Verfassung oder sonst gesetzlich vorgeschrieben ist, 2. bei der Abänderung solcher Organisationen, welche durch Gesetz festgestellt sind, 3. bei solchen Organisationen, zu deren Durchführung finan- zielle Mittel erfordert werden. Tatsächlich findet daher die Organisationsgewalt des Monarchen bezw. der Reichsregierung nur einen geringen Anwendungsbereich. Die Organisation der B. für die allgemeine Landes Verw beruht fast in allen Staaten auf Gesetzen; nur bei der Organi- sation der Ministerien und der B. für gewisse Spezialzweige der Verw haben die Verordnungs- befugnisse noch eine größere Bedentung bewahrt. s 7. Besetzung der Behörden. Die Besetzung der B. erfolgt regelmäßig durch Ernennung, aus- nahmsweise durch Wahl. Die Besetzung der Reichsbehörden ge- schieht durch den Kaiser oder durch eine von ihm beauftragte Reichs B. (RV. a 18). Grundsätzlich steht dem Kaiser das freic Besetzungsrecht binsicht- lich der Reichs B. zu. In einzelnen Fällen ist er aber kraft spezieller gesetzlicher Vorschrift an ein Vorschlags= oder Wahlrecht des BR gebunden. Ein Vorschlagerecht besitzt der BR für die Be- setzung des Reichsgerichtes, der Reichsanwalt- schaft, des Bundesamtes für Heimatwesen, des Reichsbankdirektoriums, des Reichspatentamtes, des Reichsversicherungsamtes und des Aufsichts- amtes für Privatversicherung. Die Mitglieder dieser B. kann der Kaiser nur mit Zustimmung des B ernennen, doch besteht für ihn keine Ver- pflichtung, die Vorschläge des BR anzunehmen. Für die Dis)iplinarkammern und den Disziplinar- hof, den Rechnungshof, die Verw des Reichs- invalidensonds und des Reichsbankkuratoriums dagegen steht dem BR das Wahlrecht zu. Dieser bezeichnet materiell die zu ernennende Person, der Kaiser hat lediglich die formelle Ernennung vorzunehmen. Die Besetzung der Staatsbehörden geschieht regelmäßig durch den Monarchen oder durch die von diesem beauftragten oder ermächtig- ten Staats B., insbes. die Ministerien. Der Grund- satz der Ernennung ist ausnahmelos bei den staat- lichen Berufsbeamten durchgeführt. Aber auch Elemente der Selbst Verw werden zur Ausübung ihrer Funktionen häufig durch Ernennung berufen. So werden die preußischen Amtsvorsteher vom Oberpräsidenten auf Grund einer vom Kreistag aufzustellenden Liste, die Mitglieder der badischen Bezirksräte vom Min Inn nach Maßgabe einer von der Kreisversammlung festgestellten Liste ernannt. Meistens findet jedoch die Berufung der Elemente der Selbst Verw zur Ausübung staatlicher Verw- Befugnisse durch Wahl statt. Das Wahlrecht steht in der Regel kommunalen Vertretungen zu. So werden in Preußen die Mitglieder der Kreisaus- schüsse von den Kreistagen, die Mitglieder der Provinzialräte und Bezirksausschüsse von den Provinzialausschüssen gewählt. Die Wahl der sächsischen Bezirks= und Kreisausschüsse erfolgt

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