Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beschlussverfahren. Von Professor Dr. Fritz Stier-Somlo, Bonn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beschlußverfahren — Beschwerde 431 oder zu dessen Vollzug offene Anstalten getroffen worden sind (§ 41 d. V). #5. Vollstreckung. Vorangeschickt sei der § 53 LB, wonach die Anbringung der Beschwer- de, sofern nicht die Gesetze anders vorschreiben, ausschiebende Wirkung hat. Verfügungen, Be- scheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn sie mit der Beschwerde angefochten sind, zur Aus- führung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Ge- meinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbe- haltlich der Haftstrafe (5 133 Abs 3 LVG). Die vorläusige Vollstreckung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses ist in gewissen Fällen (* 123 Abs 6) ausgeschlossen. Im übrigen gilt der Grundsatz, daß die Vollstreckung im B. im Wege des Verw Zwangsverfahrens erfolgt. Die Vollstreckung wird verfügt namens der Behörde, welche in der ersten Instanz entschieden bezw. beschlossen hat, von dem Vorsitzenden. Ueber Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde an die im Instanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig (§ 60 LV#und V betr. das VerwzZwangsversahren v. 15. 11. 99, GS 545, ergänzt durch V v. 18. 3. 04, nebst Ausf. Anw v. 28. 11. 99). Die Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus, sowie ge- gen die unter Staatsaufsicht stehenden juristischen Personen, Gemeinden usw. hat im allgemeinen durch Vermittelung der der zunächst beteiligten unteren fiskalischen Station vorgesetzten Finanz- behörde, bezw. der Staatsaussichtsbehörde zu er- folgen. Im badischen Rechte hat die Einlegung des Rekurses aufschiebende Wirkung. Aus be- sonderen dringenden Gründen kann jedoch der Vollzug, falls hierdurch kein unwiederbringlicher Nachteil für einen Betceiligten entsteht, gestattet oder befohlen werden. Der Vollzug der in Ver- waltungssachen ergangenen Entscheidungen ge- schieht durch die Bezirksämter, soweit nicht für einzelne Gegenstände der Vollzug durch Gesetze oder Verordnungen andern Behörden übertragen ist. Ueber Beschwerden gegen den Vollzug von VerwEntscheidungen und Verfügungen, sofern sie darin bestehen, daß der Vollzug nicht mit dem Inhalt der ergangenen Entscheidung oder Ver- fügung übereinstimme, entscheidet die Stelle, welche sie erlassen hat (§§ 13, 14 d. V). Literatur lBeschwerde. Stier-Tomlo. Beschwerde ## 1. Begriff. s 2. Die verfassungsmäßige Beschwerde. 1 3. Die Verwaltungs-Beschwerde: a) allgemeine Verwal- tungsbeschwerde; b) formlose Beschwerde in Kommunal= angelegenheiten. §s 4. Die Rechtsbeschwerde: 1. nach Reichs- recht; 2. in Preußen: a) gegen prozeßleitende Verfügungen; b) sonstige Rechtsbeschwerden; c) Steuersachen; 3. Bayern; 4. Sachsen; 5. Württemberg; 6. Baden. #+#1. Begriff. Die „Beschwerde“ wird in dem Rechtssystem in mannigfaltigster Weise verwendet, sodaß eine einheitliche Begriffsbestimmung, die alle Fälle zu decken imstande wäre, kaum gefunden werden kann. Man kann weder mit v. Stengel sie generell bezeichnen als einen Antrag, welcher die Aufhebung oder Abänderung einer von einer Verw= oder Gerichtsbehörde ausgegangenen Ver- fügung oder Entscheidung bezweckt, durch welche sich der Antragsteller in seinen Rechten oder Inter- essen verletzt erachtet, noch auch sie durchweg als ein Rechtsmittel im tochnischen Sinne bezeichnen, da, wie zu zeigen sein wird, dies keineswegs auf alle Fälle der B. zutrifft. Richtig ist nur, daß die den B. Führer angeblich beschwerende Maßregel der Vergangenheit angehören muß, da man sich nur über ein Vorkommnis beschweren kann, nicht aber im voraus mit der B. eine schädigende Ver- fügung abzuwehren in der Lage ist. Man kann generell als B. diejenige auf dem Gebiete der Ver- fassung, Verwaltung und der verschiedenen Pro- zeßverfahren zugelassene Maßnahme bezeichnen, in deren Form oder mit der die Entschließung einer übergeordneten Behörde herausgefordert wird und nach geltendem Rechte herausgefordert werden darf. Wo der B.Weg nicht von vornher- ein, sei es durch generelle Regel, sei es durch Spezialanordnung zulässig ist, kann von einer B. im rechtlichen Sinne nicht die Rede sein. Arten der Beschwerde. Ze nachdem sich die B. an die gesetzgebenden Faktoren oder an an- dere Organe des Staates wenden, kann man sie in Verfassungs= und VerwB. einteilen. Nach der materiellen Seite sind allerdings beide Arten von B. verwaltungsrechtliche, da auch die B.führung bei den Kammern in der Regel nur deren Einwir- kung auf das Gebict der Verw herbeiführen kann. #§# 2. Die verfassungsmäßige Beschwerde. In der Gewährleistung des Petitionsrechts liegt auch die Besugnis, sich mit B. über die Be- hörden wegen wirklicher oder vermeintlicher Rechtsverletzung an die Kammern zu wenden. Diese in den meisten Versassungsurkunden der Gegenwart, auch in Deutschland, anerkannte Befugnis hat im einzelnen Beschränkungen er- fahren, wie in Preußen dadurch, daß B. unter einem Gesamtnamen nur von Behörden und Kor- porationen angebracht werden können, und daß niemand den Kammern eine Bittschrift in Person überreichen darf (a 32, 81 Abs 2 Preuß. VU). Viele deutsche Verfassungsurkunden verlangen den Nach- weis, daß der B. Führer bereits den gesetzlichen Instanzenzug der Staatsbehörden erschöpft und vergeblich selbst bei der obersten Reg Behörde um Abhilfe nachgesucht hat. Eine entsprechende Vor- schrift findet sich aber nicht überall; sie fehlt z. B. in der Preuß. VlU. Da die Kammern sich in schwe- bende Justizprozesse nicht einmischen dürfen, so kann die Tätigkeit der Kammern inbezug auf er- hobene B. nur für das Gebiet der Verw bedeut- sam werden. Im Reichsrecht kommt der a 77 RV in Betracht, der B. wegen Justizverweigerung be- trifft. Die Formen, in denen die B. innerhalb der Kammern verhandelt, und in denen eine Abhilfe seitens des Min gefordert wird, ist je nach dem ein- zelnen Staate verschieden (vgl. z. B. a 81 Abs 3, 82 Preuß. VU). — Eine quasi-verfassungsmäßige B., wie sie genannt werden mag, ist in Preußen bei den Provinziallandtagen anzubringen. Sie können diese Bitten und B. an die Behörden oder an den König unmittelbar verweisen. Alle bei den Landtagen eingehenden Anträge mühssen schriftlich

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