Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Braunschweig (Herzogtum). Von Landsyndikus A. Rhamm, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

516 Braunschweig (Landesfürst) besserungen wurden nach Abwerfung der Fremd- herrschaft großenteils (mit Ausnahme namentlich der Abschaffung der Patrimonialgerichtsbarkeit) wieder beseitigt. Während der Minderzährigkeit des Herzogs Karl II. vereinbarte die vormund- schaftliche Regierung des Prinzregenten, nachmali- gen Königs Georg IV. von England, mit den in ihrer alten Zusammensetzung nochmals einberufenen Landständen eine „erneuerte Landschaftsordnung“ (vom 25. 4. 1820), welche die bisher getrennt gebliebenen Landschaften des Herzogtums und des Fürstentums Blankenburg in einer Ver- sammlung vereinigte, an die Stelle der bisherigen 3 Kurien unter Erhöhung der Zahl der landtags- fähigen Güter 2 an Rechten und Ansehen gleiche Sektionen setzte und die Befugnisse der Stände in mehrfachen Hinsichten über das in den Privi- legien von 1770 verbriefte Maß hinaus erweiterte. Allein erst, nachdem infolge der Vertreibung des Herzogs Karl (1830) dessen jüngerer Bruder, der Herzog Wilhelm, die Regierung übernommen hatte, erhielt das Land eine den Forderungen der neueren Zeit durchweg entsprechendes, umfassen- des StG#G, die Neue Landschaftsordnung v. 12. 10. 1832, gleichzeitig mit dem Erlaß eines Wahlgesetzes und einer Reihe organisatorischer Gesetze, die für die Landesverwaltung verschiedene neue Behörden einsetzten und deren Wirkungs- kreis eingehend regelten. Die Bewegung des Jahrs 1848 führte zunächst auf dem Gebiet des Ver- fassungsrechts zu zwei, ausdrücklich nur provi- sorisch erlassenen Gesetzen über Aenderungen in der Zusammensetzung des Landtages und (un- ter teilweiser Zulassung allgemeiner direkter Wah- len) im Wahlrecht, in der Folge auch zu durch- greifenden Neuerungen in Justiz (GVG auf der Grundlage völliger Trennung von Justiz und Ver- waltung, Zivil-und Strafprozeßordnung mit öffentlich-mündlichem Verfahren, Geschworenen- gerichte) und Verwaltung (Erlaß einer neuen StO und einer LGO, Aenderungen in der Organisa- tion der Landesverwaltungsbehörden, Einführung der Grundsteuer u. a.). Die erwähnten beiden pro- visorischen Gesetze wurden bald hernach durch Gv. 22. und 23. 11. 1851 ersetzt. Seit dieser Zeit hat die NLO Aenderungen von Erheblichkeit eigentlich nur in Betreff der Zusammensetzung des Land- tages (G. v. 6. 5. 1899, daneben etwa G wegen Abkürzung der Finanzperioden v. 26. 3. 1888), eine namhafte Ergänzung dagegen durch das „Regentschaftsgesetz“ v. 16. 2. 1879 erfahren. Auf Grund eben dieses G ist nach dem „unbe- erbten“ Ableben des Herzogs Wilhelm, des Letzten der älteren Linie des welfischen Hauses und nach- dem der Bundesratsbeschluß v. 2.7. 1885 die Ueber nahme der Regierung durch den erbberechtigten Thronfolger, Herzog Ernst August von Cumber- land wegen seines „dem reichsverfassungsmäßig ge- währleisteten Frieden unter Bundesgliedern wider- streitenden“" Verhältnisses zu Preußen, sowie we- gen der Aufrechterhaltung der Ausprüche seines Hauses auf Hannover für unzulässig erklärt hatte, zunächst (21. 10.85) der Prinz Albrecht von Preu- ßen, nach dessen Tode aber infolge eines Bundes- ratserachtens verschärften Inhalts (v. 28. 2. 1907) der Herzog Johann Albrecht zu Mecklenburg zum Regenten des Herzogtums von der Landesver- sammlung erwählt worden (28. 5. 1907). # 2. Der Landesfürst. I. Dessen rechtliche Stellung und vermögensrechtliche Ausstat- tung. — Der Landesfürst vereinigt in sich die ge- samte ungeteilte Staatsgewalt, die er in ver- fassungsmäßiger Weise auszuüben hat (Rever- salen darüber bei dem Regierungsantritt auszu- stellen !) und vertritt den Staat in allen Bezie- hungen zum Deutschen Reich und anderen Staaten. Die mit seiner Unterschrift erlassenen Verfügungen in Landesangelegenheiten sind nur vollziehbar, wenn mit der Kontrasignatur eines stimmführen- den Mitgliedes des Staatsministeriums versehen. Die Ausübung der Militärhoheitsrechte ist nach Maßgabe der Konvention vom 9./18. 3. 86 dem König von Preußen übertragen. Der Landes- fürst verleiht Titel, Rang, Würden, Privilegien, Standeserhöhungen, Ehrenzeichen und kann in Einzelfällen von gesetzlichen Vorschriften dispen- sieren (sofern dabei Rechte dritter Personen in Frage kommen, nur mit Zustimmung der Betei- ligten). Der Sitz der Reg darf nur in dringenden Notfällen außer Landes verlegt werden. Der Be- darf des Landesfürsten und seines Hauses (dar- unter Besoldungen und Pensionen der Hofbe- amten, Instandhaltung der Hofhaltungsgrund- stücke, Kosten des Marstalls, des Hoftheaters, der Hofkapelle) haftet in einer zunächst (Finanzneben- vertrag v. 18. 10. 32) auf 237000 Taler festge- setzten, späterhin (LA von 1874) um 30000 Taler erhöhten Summe auf dem Reinertrag des Kam- merguts. Daneben bleiben der Hofhaltung vor- behalten die Herzogl. Schlösser, Gärten, Hofge- bäude, Anlagen, Inventarien, sowie gewisse Ge- fälle und Naturallieferungen. II. TUhronfolgeordnung und Re- gentschaft. Die Regierungsform des Herzog- tums ist die erblich monarchische. Die Reg wird vererbt im Fürstl. Gesamthause B.-Lüneburg nach der Linealfolge und dem Recht der Erstgeburt und zwar zunächst im Mannesstamm aus rechtmäßiger, ebenbürtiger, hausgesetzlicher Ehe. Erlischt der Mannesstamm des Gesamthauses, so geht die Reg auf die weibliche Linie „nach gleichen Grund- sätzen“ über (NLO #F14). Die inneren Verhältnisse des Herzogl. Hauses ordnet der Landesfürst durch Hausgesetze, die zwar der ständischen Zustimmung nicht unterliegen, aber auch das Landesgrundgesetz nicht abändern dürfen. — Eine Regentschaft tritt ein: 1) nach der NLO wenn der Landesfürst, der mit vollendetem 18. Jahr volljährig wird, noch minderjährig ist („Regierungsvormundschaft"“). Die Regentschaft gebührt, sofern der Landesfürst für den minderjährigen Nachfolger nicht selbst „den Vormund bestellt“ hat, den volljährigen regie- rungsfähigen Agnaten nach der Gradesnähe, dann der Mutter und darauf der Großmutter des Minderjährigen väterlicherseits, jener wie dieser unter der Voraussetzung, daß sie im Witwenstand verblieben sind. Im äußersten Fall hat die Stände- versammlung auf Vorschlag des Staats Min den Vormund aus den „volljährigen, nicht regierenden Prinzen der zum deutschen Bunde gehörenden Fürstenhäuser“ zu wählen (NLO § 16—19). 2) Nach dem G v. 16. 2. 79 Nr. 3 (die proviso- rische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Toronerledigung betreffend), dem sog. Re- gentschaftsgesetze, zur Sicherung der verfassungs- mäßigen Verwaltung des Herzogtums gegen Störungen in Fällen, wo „der vollberechtigte Thronfolger am sofortigen Regierungsantritte

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