Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Braunschweig (Herzogtum). Von Landsyndikus A. Rhamm, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

518 Braunschweig (Landesversammlung) gefunden. — Der Landtag beschließt bei Anwesen- heit von mindestens 389 der gesetzlichen Mitglieder- zahl nach unbedingter Stimmenmehrheit (abgesehen von Aenderungen oder Ergänzungen des Landes- grundgesetzes — s. unter III A). Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten unterliegt der Bestätigung des Landesfürsten, welchem für jedes dieser Aemter 3 Abgeordnete in Vorschlag zu bringen sind. Als besonderer Beamter der Landesversammlung (als Schriftführer, Rechtsbeistand, Berichterstatter in den Ausschußsitzungen, Vorstand der Känzlei und Archivar) fungiert, von jener auf Lebenszeit ge- wählt, ein Landsyndikus, mit dessen Dienst ein anderes Staatsamt unvereinbar ist. — Nach Schluß eines jeden Landtags werden die mit der Reg getroffenen Vereinbarungen, namentlich in betreff des Finanzwesens (insoweit als Ersatz des „Etatgesetzes“) in einem Landtagsabschied zusammengetragen, welcher in verfassungsmäßig vorgeschriebener Form und mit dem Gesetzes- befehl versehen, gleich den Gesetzen und Verord- nungen veröffentlicht wird. Die näheren Bestim- mungen über die Formen der Geschäftsbehandlung enthält die als Gesetz erlassene Gesch O v. 20. 1. 93 (Abänderungs G v. 30. 3. 94 u. 1. 7. O04). — Die Abgeordneten beziehen während des Landtages Tagegelder (10 Mk., die in der Stadt B. wohn- haften 5 Mk.), die auswärtigen zugleich Reise- kosten. [U Abgeordnete oben S. 231. III. Zuständigkeit. — Wenngleich ver- möge des Rechts der Mitaufsicht über die Landes- angelegenheiten, zu dessen Durchführung äußersten Falls, bei unzweifelhaften Verletzungen des Landesgrund G, das Recht der Ministeranklage (NLO #108 ff) dient, die Landesversammlung auf allen Gebieten der öffentlichen Verw ihren Einfluß zu äußern vermag, so beschränkt sich ihre Tätigkeit doch vorwiegend und in bestimmter Abgrenzung auf die Mitwirkung bei der Landesgesetzgebung und bei Regelung des Staatsfinanzwesens. A. Gesetze, welche das „Landespolizeiwesen“ betreffen, können, sofern das Strafmaß sich auf Haft bis zu 6 Wochen oder auf Geldstrafe bis zu 150 Mk. (so seit dem St GB die Auslegung des #99 der NLO) beschränkt, mit Gutachten und Rat der Landesversammlung und, wenn der Landtag nicht versammelt ist, des Ausschusses (hier jedoch mit Ausnahme einer „allgemeinen Polizeiverordnung", NLO F+ 123) erlassen werden. Alle anderen Gesetze erfordern entweder die Zu- stimmung der Landesversammlung oder können innerhalb bestimmter Schranken mit der des Aus- schusses erlassen werden. Der Zuständigkeit des letzteren völlig entzogen sind alle Gesetze, welche das Landesgrundgesetz selbst oder eines der „mit diesem publizierten Gesetze“ (Wahlgesetz, GeschO des Landtages, Zivilstaatsdienstgesetz, verschie- dene Gesetze über Behördenorganisation) ergän- zen, erläutern oder abändern, ferner Gesetze, durch welche neue organische Staatseinrichtungen getroffen oder die bestehenden geändert werden (NLO # 122). Und es unterliegen der Zuständig- keit des Ausschusses Gesetze über Landes-Finanz- und Steuerwesen (NLO s 98, 3) nur auf Grund besonderer Ermächtigung der Landesversammlung (NLO 7# 126, 122) oder (als „Notgesetze"), sofern das Staatswohl dringende Eile gebietet oder der vorübergehende Zweck des Gesetzes durch Ver- zögerung vereitelt würde. Solche Notgesetze sind der Landesversammlung baldigst zur Genehmi- gung vorzulegen und treten bei deren Versagung außer Kraft (NLO 75120). — Gesetze, welche Ab- änderungen (oder Ergänzungen) des Landes- grundgesetzes zum Gegenstande haben, bedürfen u ihrer Annahme der #Zustimmung von wenig- ens 35 der „ganzen Landschaft“ (also einer Min- destzahl von 32 Stimmen). NLO +# 141. B. Die Mitwirkung der Landesvertretung im Finanzwesen: l. Die Feststellung des Staatshaushaltsetats. Die rechtlichen Verschiedenheiten des Kammerguts, dessen „bis- herige Rechtsverhältnisse unverändert fortbe- stehen bleiben“ (NLO 5I 164), des Kloster= und Studienfonds (im wesentlichen Güter und Ge- rechtsame der im Reformationszeitalter ausge- hobenen und der infolge des Reichsdeputations- hauptschlusses säkularisierten Klöster und Stifter, vereinigt mit einem Kapital der ehemaligen Uni- versität Helmstedt) und des eigentlichen Staats- vermögens haben dahin geführt, daß anstatt eines einheitlichen Gesamtetats 4 Einzeletats auf- gestellt werden, der Etat der Kammerkasse (Do- mänen, Forsten und Jagden, Bergwerke, Kam- merkapitalvermögen), der Etat der Klosterver- waltungskasse (Klostergüter und Forsten, Kapital- bestände von Erheblichkeit), der Etat der Kloster- reinertragskasse (für Kirchen, Schulen, höhere Bildungsanstalten, wohltätige Zwecke, Kranken- und Pflegehäuser bestimmt) und der Staats- haushaltsetat im engeren Sinn, welchem neben den Ueberschüssen des Kammerguts direkte und indirekte Steuern, Lotterieeinkünfte, Renten aus dem Verkauf der Eisenbahnen, Kapitalzinsen u. a. zufließen. Bei dem Kammerkassen-Etat wird die Landesversammlung „nur mit ihren gutachtlichen Anträgen und Bemerkungen ge- hört“ (NLO 5l 168), die übrigen Etats gwerden avon der LandesReg gemeinschaftlich mit der andesversammlung festgestellt" (NLO 5 185, 223). 2. Das Recht und die Pflicht der Steuer- verwilligung mit der Maßgabe, daß nach Ablauf der zweijährigen Finanzperiode (G v. 26. 3. 88) alle Abgaben höchstens noch für ein Jahr erhoben. werden können und daß eine Erhöhung der Steuern oder Auflage neuer Steuern nur in Not- fällen, welche zugleich die zeitige Einberufung des Landtags ausschließen, unter Zustimmung des Ausschusses für längstens 6 Monate zulässig ist (NXLO & 177, 190). An direkten Staatssteuern werden erhoben: Einkommen= und Ergänzungs- steuern (genau nach dem Vorbild der preußischen Gesetzgebung), Gewerbesteuern und Grund- stenern — an indirekten Steuern: Stempelsteuern. 3. Die Genehmigung von Staatsanleihen. Staatsanleihen bis zum Betrage von 100000 Taler dürfen unter den für Erhöhung der Steuern gelten- den Voraussetzungen gleichfalls mit Bewilligung des Ausschusses abgeschlossen werden (NLO #D190). 4. Die Zustimmung zu Veräußerungen von Bestandteilen des Kammer-, Kloster= und Staats- guts im engern Sinn (des Grundvermögens). Uebersteigt der Wert des zu veräußernden Gegen- standes nicht den Betrag von 10000 Taler (Konv.= M), so kann (während der Vertagungen und zwischen den Landtagen) auch der Ausschuß die Zustimmung erteilen (NLO 4 165, 224, 189). 5. Die Finanzkontrolle, namentlich mittels

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