Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Postliminium.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Postliminium. 99 von Grotius noch festhalten, der mindestens vierundzwanzigstündige Besitz des Schiffes durch den Kaptor, oder wenn, wie schon der Consolato del Mare (cap. 287) bestimmte, das einmalige Bergen des Schiffes in einem neutralen bzw. zu der Nationalität des Kaptor gehörigen Hafen oder unter dem Schutz eines Geschwaders das frühere Eigenthumsrecht zerstört: vor Ablauf der Frist bzw. vor Erreichung des betreffenden Hafens liegt überhaupt noch kein Verlust des Eigenthums vor, welchen wieder aufzuheben, ein P. nothwendig wäre; nach Ablauf der Frist bzw. nach Bergung des genommenen Schiffes giebt aber auch die Wiedernahme durch ein Schiff derselben Nationalität dem ursprünglichen Eigenthümer sein Recht nicht wieder. Da also, wo das jus postliminü nothwendig wäre, ist es völkerrechts- mäßig ausgeschlossen. Dieselben oder doch wesentlich gleiche Grundsätze sind trotz mannigfachen von der Theorie erhobenen Widerspruchs als die für die vom Feinde im Landkriege ge- machte völkerrechtsmäßige Beute geltenden zu bezeichnen: das frühere Eigenthum lebt nicht wieder auf, sobald die Beute dem Feinde nach vierundzwanzigstündigem Besitz oder einmaliger sicherer Bergung wieder abgenommen worden. Sollten übrigens die bereits in mehreren Ländern wenigstens für die Reprise von Schiffen und Gütern durch Kriegsschiffe ihres Heimathstaates anerkannten und von der Missenschaft mit Eifer vertretenen Rechtsansichten der neueren Zeit, welche allgemein darauf ausgehen, überhaupt der feindlichen Okkupation einer Sache jede rechtliche Wirkung abzusprechen, zum Siege gelangen, so würde mit der Un- möglichkeit eines Eigenthumsrechts des Feindes an den weggenommenen Sachen auch der letzte Schein einer Anwendbarkeit des jus postliminii wegfallen, da dieses einen eingetretenen Rechtsnachtheil zur Voraussetzung hat, um denselben durch eine Fiktion wieder zu beseitigen. Ist sonach im gegenwärtigen Völkerrechte eine analoge Anwendung des Röm. jus postliminü auf die Rechte des Kriegsgefangenen und die Rechte an Sachen, welche der Feind weggenommen hat, weder nöthig noch möglich, so dürfte es doch als zulässig erscheinen, das P. zur Bezeichnung der rechtlichen Stellung anzuwenden, in welcher sich eine vom Feinde während des Krieges aus ihrem ganzen Herrschafts- gebiete oder doch aus einem Theile desselben verdrängte Regierung zu allen vom Feinde ausgegangenen Verfügungen dann befindet, wenn sie wieder in den Besitz der Herrschaft über das vom Feinde okkupirte Gebiet gelangt. Aber auch diese Meinung ist nicht stichhaltig. Hat nämlich die feindliche Okkupation nur einen einzelnen Landestheil oder zwar das ganze Land, aber doch nur für kurze Zeit getroffen, war sie also nicht die Folge einer vollständigen Vernichtung, einer debellatio der Landesregierung, so steht fest, daß, weil die Landesregierung noch staats= und völkerrechtlich vorhanden und deshalb widerstandsberechtigt ist, auch noch nicht von einer wirklichen Zwischen- herrschaft oder Usurpation gesprochen werden kann, sollte selbst der Feind sich eine wirkliche Regierungsgewalt angemaßt haben. So lange aber eine feindliche Invasion oder Okkupation noch nicht auf der zweifellosen Thatsache der vollendeten Besitz- ergreifung der Herrschaft über den debellirten Staat beruht, ist sie lediglich eine thatsächliche, keine rechtliche Aufhebung der bisherigen staatlichen Ordnung. Die Wiederherstellung der letzteren, überhaupt die Annullirung aller während der Okku- pation ergangenen Verfügungen nach der Vertreibung des Feindes ist somit in Wahrheit Nichts als die Herstellung der thatsächlichen Wirksamkeit einer Obrig- keit, deren Recht auch während der feindlichen Okkupation unalterirt bestanden hat, also nicht erst durch ein jus postlimini# wieder begründet werden muß. Ist dagegen die Landesregierung vollständig vom Feinde vernichtet, debellirt, der Landesherr depossedirt worden, oder hat eine Revolution die bisherige Verfassung und die in ihr berufenen Träger der Staatsgewalt beseitigt, so hat der vertriebene Staatsherrscher mit der thatsächlichen Möglichkeit eines Widerstandes gegen den 77

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