Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Poststrafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

104 Poststrafrecht. Poststrafverfahren ausgeschlossen. Es darf daher auf sie nur da rekurrirt werden, wo das Gesetz vom 28. Oktober 1871 auf die Vorschriften des geltenden Straf- progesses Bezug nimmt. In Folge dessen sind eine Reihe von Normen in Geltung geblieben, die mit den allgemeinen Grundsätzen der StrafP O. nicht im Einklang stehen, Normen, die früher auch dem Landesrecht angehörten, dort aber zur Zeit außer Kraft gesetzt sind. Das Verfahren zerfällt in zwei Abschnitte, in das Submissions= und in das förmliche Untersuchungsverfahren. Das erstere ist obligatorisch, und steht es der Behörde nicht frei, von ihm abzusehen. Es besteht darin, daß die Oberpostdirektion auf Grund der ihr gemachten Anzeige ohne nähere Untersuchung und vor der Ein- leitung eines förmlichen Verfahrens dem Beschuldigten mittels Verfügung eröffnet, welche Geldstrafe für von ihm verwirkt zu erachten sei, und ihm freistellt, das fernere Verfahren und die Ertheilung eines Strafbescheides durch Bezahlung der Strafe und der Kosten binnen einer Frist von 10 Tagen zu vermeiden. Dieses Verfahren, dessen sich auch das Preuß. Landesrecht mehrfach, z. B. in dem Gesetz über die Ge- bäudesteuer, bedient, hat neben dem Vorzuge großer Schnelligkeit den Vortheil, den Angeschuldigten der mit der Durchführung des Administrationsverfahrens verbundenen Unannehmlichkeiten zu entheben, und ruht auf der Annahme, daß die strafbare Handlung nicht sowol in böser und gewinnsüchtiger Absicht, als vielmehr aus Un- kenntniß des Gesetzes, Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit begangen worden und deshalb von dem Beschuldigten nicht in Abrede gestellt werden wird. Erfolgt innerhalb der 10 Tage die Zahlung nicht oder nur unter gleichzeitiger Erhebung einer Einrede, durch welche die Schuld bestritten oder die richtige Be- rechnung der Strafe bemängelt wird, so tritt das förmliche Verfahren ein. Es wird dadurch eröffnet, daß die Oberpostdirektion die Einleitung der Untersuchung anordnet und mit ihrer Führung entweder die am Wohnorte des Beschuldigten bzw. am Orte der That befindliche Postanstalt oder den Bezirksaufsichtsbeamten beauftragt. Die Rechte des Untersuchungsbeamten sind beschränkter, als die einem Richter zustehenden; er ist nicht berechtigt, irgend welchen Zwang gegen den Beschuldigten oder die zu vernehmenden Personen zu üben, um sie zur Befolgung seiner Vorladung oder zur Abgabe einer Erklärung oder Aussage zu veranlassen: er ist auch nicht berechtigt, die Vereidigung gehörter Zeugen oder Sachverständigen vorzunehmen. Die La- dungen und sonstigen Zustellungen können zwar durch die Postunterbeamten oder den Gerichtsvollzieher bewirkt werden; wenn jedoch die Zeugen oder Sachverständigen der Ladung nicht folgen, so muß das zuständige Amtsgericht um die Bewirkung der Ladung ersucht werden, welches das gerichtliche Verfahren bei Ladung von Zeugen oder Sachverständigen in Strafsachen zur Anwendung bringt und nöthigenfalls auf weiteres Anrufen der Postbehörde die Strafen des ungehorsamen Ausbleibens gegen den Zeugen oder Sachverständigen ausspricht. Erscheinen sie, verweigern aber ihr Zeugniß, so greifen die gerichtlichen Zwangsmittel gegen sie nicht Platz, sondern es muß die Postbehörde, wenn sie die Zeugnisse für nothwendig erachtet, die Sache zur gerichtlichen Entscheidung verweisen. Dagegen ist der Untersuchungsbeamte ver- bunden, den Beschuldigten über die Anschuldigung zu vernehmen und ihm, wenn die zu verhängende Geldstrafe nach der Submissionsverfügung den Betrag von 150 Mark übersteigt, auf sein Verlangen eine Frist von vier Wochen zur Ein- reichung einer Vertheidigungsschrift zu gewähren. Ein Versäumnißverfahren findet gegen ihn nicht statt. Die Untersuchung ist eine summarische, die an keine besonderen Formen behufs Legalisirung der Protokolle und des Verfahrens gebunden ist. Es be- darf bei der Aufnahme der ersteren selbst bei der Schreibensunkunde der vernommenen Person nicht der Zuziehung einer zweiten sog. Beglaubigungsperson. Das Verfahren nach dieser Richtung hin in strengere Formen zu kleiden, war nicht Bedürfniß, weil dem Beschuldigten jeder Zeit die Anrufung des Gerichts offen steht. Das Ergebniß der beendigten Untersuchung untersteht der Prüfung der Oberpostdirektion. Sie ver-

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.