Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prioritätsaktien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

162 Prioritätsaktien. von einer Grundbucheintragung ab; begründet das Pfandrecht mit der Bewilligung seitens des Bundesrathes, wonächst die Eintragung in ein Pfandbuch erfolgt (Art. 4, 5; Meili, S. 28). Der dem Deutschen Reichstage (4. Legislaturperiode II. Session 1879) vorgelegte Entwurf eines RGef., betr. das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, ist bisher nicht zur Berathung gelangt. Zweck- mäßig soll das Pfandrecht an der Bahneinheit mit der Eintragung in das Eisen- bahnbuch (Pfandbuch) entstehen. Die Begründung des Entwurfes ist von wissen- schaftlichem Werth. Eine Organisation der einzelnen Inhaber einer Anleihe zur Wahr- nehmung der gemeinsamen Rechte ist durchaus erforderlich; einen Schritt hierzu thut das oben erwähnte Oesterr. Gesetz vom 24. April 1874. Bgl. Schweizerisches Gesetz Art. 15 und Entwurf eines Res., betr. das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche Schuldverschreibungen. Die zu Irrthümern Anlaß gebende Bezeichnung Prioritätsobligation sollte mindestens nicht weiter geführt werden; für neue Anleihen empfiehlt sich die Bezeichnung Anleiheschein. Die Nothwendigkeit der Kapitalsbeschaffung hat den Stammaktien gegenüber bevorrechtete Aktien zur Gestaltung gelangen lassen, welche als Stamm-P., Prioritäts- stammaktien, P., actions privilegiées, preference shares, preferred shares im Gegensatz zu den actions de capital, actions originairement émises, ordinary shares, original shares bezeichnet werden. Die Sonderstellung dieser P., ihre Vorrechte gegen die Stammaktien sind statutarisch sehr mannigfaltig; es ist der Ansicht ent- gegenzutreten, daß dieselben qualifizirte Prioritätsobligationen seien; die Inhaber sind vielmehr Aktionäre im Sinne des Art. 214 des HG#B., wodurch auch eine Amortisation keineswegs ausgeschlossen ist; sie machen Einlagen, durch welche das Grundkapital (Art. 209 Ziff. 4) erhöht wird. Im Falle des Konkurses der Gesell- schaft können die P. ebensowenig, wie die Stammaktien zur Masse liquidiren; erst nachdem die gesammte Gläubigerschaft zur vollen Befriedigung gelangt, können sie zur Hebung gelangen, wobei dann für den Einzelfall zu entscheiden ist, wieweit das Vorrecht reicht. Im Gebiet des Allg. Deutschen HGB. kann bei den für die Entstehung der Aktien gesetzlich bestimmten Formen ein Zweifel, ob Anleiheschein oder Aktie, Gläubiger oder Gesellschafter, nicht wol entstehen. Anderweit werden die Abhängigkeit der Jahresbezüge von dem Gewinn, das Stimmrecht in den Generalversammlungen, das Zurückstehen gegen die Gläubiger, das Verhältniß zu den Aktien, denen gegen- über ein Vorrecht gewährt ist, die Grundlage für die Trennung der P. und Gläubiger (Prioritätsgläubiger) geben. Die Einfügung von P. in eine bestehende Aktiengesellschaft ist, obwol statutarisch nicht vorgesehen, vielfach anstandslos durch- geführt (z. B. Vereinigte chemische Fabriken zu Leopoldshall, Beschl. vom 5. April 1873), jedoch ohne Regelung im Einzelnen und Klarstellung der Verhältnisse der P. zu den Stammaktien, namentlich im Fall der Kollision. Die statutarische Zu- lässigkeit der Grundkapitalerhöhung verpflichtet nicht die Vorschiebung von P. zu bewilligen. Bei der Abgeschlossenheit der Geschäftsjahre mit ihren Gewinnergebnissen besteht ein Nachbezugsrecht auf einen von den Stammaktien zu entnehmenden Dividendenbetrag, falls der Jahresgewinn nicht ausreicht, aus dem Gewinne fol- gender Jahre nicht (anders die Engl. Rechtsprechung, Shelford, S. 193). Ist die Dividendennachzahlung bedungen oder nach den Umständen als gewollt anzunehmen, so ist damit ein Forderungsrecht gestaltet, welches in seinem Befriedigungsrecht auf den Gewinn späterer Jahre beschränkt ist. Die Rangordnung zwischen laufenden Prioritätsdividenden und Nachbezugsrecht, sowie zwischen Nachbezugsrechten ver- schiedener Jahre läßt sich weder aus dem Aktienrecht, noch aus den Bestimmungen über die Verrechnung von Zahlungen beim Vorhandensein verschiedener Forderungen herleiten (Wiener, S. 339). Der Verkehrsanschauung wird es entsprechen, daß die laufende Dividende dem Nachbezugsrecht vorgeht. Das ROSG. hat hauptsächlich darauf hin, daß die erste statutarische Festsetzung eines Dividendenbezugsrechts (Preuß.

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