Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prisenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

170 Prisenrecht. klarirungen eines Schiffes nach einem blokirten Hafen gelten nach dem Preuß. Reglement § 25 noch nicht als Versuch, die Blokade zu durchbrechen. Nach dem durch die Englische Admiralität publizirten Handbuch des P. ist die Destination des Schiffes entscheidend. Zu dem animus beim Blokadebruch muß aber auch ein factum hinzutreten. Fehlt aber der animus, d. h. ist ein Schiff durch einen Kasus in die Blokadelinie hineingerathen, so kann ebensowenig eine Kondemnation erfolgen. Der Widerstand eines Schiffes gegen das Anhalten u. s. w. muß thatsächlich erfolgt sein, nicht blos in einem Protest bestehen. Eine Kondemnation wegen des Wider- standes wird aber nur dann erfolgen können, wenn die Handlungen, gegen welche der Widerstand erfolgte, reglementsmäßige waren. Die Rechtsfolge der Kondemnation wird wesentlich bestehen in dem Verlust des Eigenthums an Schiff oder Ladung oder an beiden zugleich. Schiff und Ladung verfallen bei Kriegskontrebandezufuhr nach Preuß. Prisenregl. § 7 Punkt 2 und nach dem Dänischen Recht vom 16. Febr. 1864 II. 11 b nur, falls die Ladung ausschließlich aus Kriegskontrebande besteht, nach Oesterr. Verordn. vom 9. Juli 1866 § 5 Punkt 6, wenn die Menge eine im Verhältniß zur übrigen Ladung erhebliche ist, nach der Französ. Instr. § 6 und der Instr. compl. § 9, wenn die Ladung zu Dreiviertel aus Kriegskontrebande besteht; nach dem Ital. Seerechtskodex (art. 215) verfällt in jedem Fall das Kriegs- kontrebande führende Schiff, nach dem Vertrag Italiens mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika (art. 12) aber und nach dem Russischen Ukas vom 24. Mai 1877 (art. 6) nur die für den Feind destinirte Kriegskontrebande, nach Russischer Bestimmung aber nur, falls neutrale Schiffe sie zuführen; die Russischen Prisenregeln von 1869 (§ 76) lassen auch das neutrale Schiff verfallen, falls seine Ladung nur aus Kriegskontrebande besteht. Auch die Schwedische Prisenordonnanz (§ 6), sowie Verträge Rußlands mit Großbritannien vom 20. Juni 1766 (art. 11) und 20. Febr. 1797 (art. 11), sowie mit Portugal vom 20. Dez. 1787 (art. 27) erklären nur die von neutralen Schiffen zugeführte Kriegskontrebande für gute Prise. Die Konfiskation der dem Feinde zugeführten Kriegskontrebande überhaupt ist nach positiven Bestimmungen zweifellos, nur die zur Vertheidigung des Schiffes erforderliche Menge, wenn sie nicht zum Widerstand gegen das arretirende, oder visitirende, oder saisirende Schiff verwandt wurde, wird freigegeben. In Bezug auf die Quasi-Kriegskontrebande tritt nach art. IX. der Französischen Instr. compl. Kaptur des Schiffes ein und nach art. 7 des Russischen Ukases vom 24. Mai 1877 je nach den Umständen die Saisie und selbst Konfiskation jedes sich des Transports derselben schuldig machenden neutralen Schiffes. Wird aber dem Feinde nur offizielle Korrespondenz überbracht, so scheint die Kondemnirung des sie transportirenden Schiffes dafür doch zu weitgehend, während sie bei der Zuführung von Truppen an den Feind vollkommen begründet ist. Blokadebrecher verfallen mit ihrer Ladung nach positiven Bestimmungen und Verträgen, sind also zu kondemniren, ebenso Widerstand leistende Schiffe, weil sie die Durchführung kriegsrechtlicher Maßregeln zu verhindern beabsichtigen. In Bezug auf Reprisen oder dem Prisennehmer wieder abgenommene Schiffe oder Güter gelten folgende Bestimmungen. Nur das Dänische Reglement vom 16. Febr. 1864 (II. 11) betrachtet Reprisen an nationalen Schiffen als gute Prise; das Preuß. Reglement (§ 10), die Oesterr. Verordn. vom 9. Juli 1866 (§ 8) und der Italien. Seerechtskodex (art. 219) verordnen Rückgabe an den Eigenthümer; nach Spanischem Recht (Ordenanzas de I’Armada von 1748 und del Corso de 1779) erfolgt dieselbe nur, falls die Prise noch nicht in einen feindlichen Hafen geführt war und noch nicht 24 Stunden im Besitz des Feindes war; nach Portugiesischem Recht (Codigo de las partidas, part. II. tit. 9 1. 7) auch dann, falls die Prise mehr als 24 Stunden im Besitz des Feindes war. Nach den Russischen Prisenregeln (§§ 120 ff.)

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