Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Paßpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

20 Patentgesetzgebung — Paternitätsklage. Recht der Polizeibehörde, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zwangspaß zu ertheilen, welcher den Behörden der in ihm vorgeschriebenen Reiseroute vorgelegt werden muß, durch das Paßgesetz ebensowenig betroffen, als die bisherige Kontrole neu anziehender Personen und der Fremden an ihrem Aufenthaltsorte. Lit.: H. Kanngießer, Das Gesetz über das Paßwesen mit Erlänterungen, Berl. 1867. — Rönne, Staatsrecht der Preuß. Monarchie, 3. Aufl. Bd. II. Abth. 2 §§ 378—380; Versetde, Staatsrecht des Deutschen Neichs, 2. nuufl. Bd. I. S. 117—121. — v. Mohl, Staaterecht des Königreichs Würtemberg, 2. Aufl. S. 280, 282, 283 Note 5. — 9 .# Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Aufl. Bd. II. S. 301—304. — Thudichum, Verfassungsrecht des Nordd. Bundes, Tübing. 1870, S. 546—552. F. Brockhaus. Patentgesetzgebung, s. Erfindungspatente. Paternitätsklage wird in der Regel die gegen den Vater eines Kindes auf Anerkennung seiner Vaterschaft gerichtete Klage genannt. Eine solche steht sowol dem Kinde selbst, als der Mutter desselben zu, nach Röm. Recht als praeiudicium de partu agnoscendo (I. 3 § 2 D. de agnosc. lib. 25, 3), außerdem aber auch dritten Interessenten, z. B. dem Erben oder Gläubiger des Kindes. Die Klage des Kindes nennen manche auch Filiationsklage. Andererseits kann ebensowol der Vater seinerseits auf Anerkennung des Kindesverhältnisses klagen. Befondere Sätze stellte bezüglich der Frau, welche sich nach der Scheidung schwanger fühlt, ein SC. Plancianum auf, theils um Frau und Kind gegen Chikane des Mannes, theils um diesen gegen Unterschiebung eines Kindes zu schützen (1. 1 pr. §§ 4, 14, 15 D. eod.). Der Beweis der Vaterschaft wird erleichtert durch eine Präsumtion, welche sich auf die in der Ehe liegende moralische Garantie gründet: pater est quem nuptiae de- monstrant (I. 5 D. de in ius voc. 2, 4). Danach wird vermuthet, daß das Kind von dem, welcher in der Konzeptionszeit Ehemann der Mutter war, erzeugt sei. Als Zeit der Empfängniß betrachtet das Röm. Recht die Frist vom 182sten bis zum 300sten Tage von der Geburt rückwärts gerechnet, wobei der Tag der Geburt selbst als erster gezählt wird (I. 3 §§ 11, 12 D. de suis 38, 16; Keller, Pand., § 410). Das Preuß. Recht hat auf Grund der Beobachtung, daß ein Kind frühestens in sieben Monaten ausgetragen wird, die Frist auf den Zeitraum vom 210ten bis zum 302ten Tage eingeschränkt und zählt dabei als ersten den Tag vor der Geburt (§ 2 Allg. LR. II. 2; Striethorst, Archiv, Bd. 69 S. 117). Einem vor der Ehe erzeugten, aber in der Ehe (vor dem 182sten Tage derselben) geborenen Kinde kommt nach Röm. Recht die Präsumtion nicht zugute; doch gilt ein solches nach Justinian's Neuerung wenigstens dann als ehelich, wenn der Ehe- mann es als von ihm erzeugt anerkennt (1. 11 C. de nat. lib. 5, 27; nov. 89 c. 8 § 1). Das Preuß. Recht dagegen hat die Präsumtion unpassender Weise auf alle in der Ehe. geborenen Kinder erstreckt (§ 1 Allg. LR. II. 2). Diese Auslegung ist auch durch Plenarbeschluß des OTrib. geeh VIII. S. 73) bestätigt worden. Dawider freilich u. a. Förster (Theorie, III. § 219), Hinschius (Nefs. über die Beurkundung u. s. w. § 22 A. 5 Nr. 1). Die Präsumtion kann nach Gem. Recht von jedem Interessenten durch Gegenbeweis widerlegt und dadurch die An- nahme der Paternität ausgehoben werden, nicht blos von dem Ehemann, sondern auch von der Frau, dem Kinde oder dritten Personen (Seuffert, Archiv, XXII. 287). Ob dazu der Beweis, daß die Erzeugung durch den Ehemann unmöglich war (wegen Abwesenheit, Impotenz u. s. w.), erforderlich sei, oder ob der Beweis thatsächlich unterbliebener Beiwohnung genüge, ist bestritten (I. 6 D. de hbis qui sui 1, 6), muß aber im letzteren Sinne entschieden werden. Nachweise aus der Praxis giebt Windscheid, Lehrb., I. § 56 Anm. 3. Nach dem Wortlaut des Preuß. GB. ist regelmäßig nur der Ehemann zur Anfechtung der Präsumtion mittels sog. Illegitimitätsklage befugt (§ 7 Allg. LR. II. 2). Doch wollen die Meisten auch andere Interessenten zur Klage zulassen. Förster, a. a. O. Dawider Dernburg,

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