824  Abschnitt  XIV.  Vereinsgesetz.

Gebührentarif  zum  Personenstandsgesetz  vom  6.  Febr.  1875.

I.  Gebührenfrei  sind  die  nach  §§.  49  und  54  oder  zum  Zwecke  der
Taufe!)  oder  der  Beerdigung  ertheilten  Bescheinigungen.
1I.  An  Gebühren  kommen  zum  Ansfatz:
1.  für  Vorlegung  der  Register  zur  Einsicht?)  und
zwar  für  jeden  Jahrgng  ...  .  eine  halbe  Mart,
für  mehrere  Jahrgänge  zusaamen  ein  und  eine  halbe  Mark
2.  für  die  schriftliche  Ermächtigung  nach  §.  43  *
und  für  jeden  beglaubigten  Auszug  aus  den
Registern  mit  Einschluß  der  Schreibgebühren  ein  und  eine  halbe  Mark,
Bezieht  sich  der  Auszug  auf  mehrere  Eintragungen
  und  erfordert  derselbe  das  Nachschlagen
von  mehr  als  einem  Jahrgange  der  Register,  für
jeden  weiter  nachzuschlagenden  Jahrgang  noch  eine  halbe  Mark,
jedoch  zusammen  höchstens  ..  .  ...  ..  .  .  ..  zwei  Mark.

 

Die  Gebühren  fließen  nach  8.  70  den  Gemeinden  zu.

Die  Standesbeamten  sind  verpflichtet,  die  ad  1  erwähnten  Bescheinigungen
  zum  Zwecke  der  Taufe  oder  der  Beerdigung  zu  ertheilen.  Die  Befugniß,
  jene  Bescheinigungen  zu  verlangen,  steht  aber  nicht  den  Geistlichen
als  solchen,  sondern  nur  denjenigen  Personen  zu,  welche  im  Interesse  der
Ihrigen,  zum  Zwecke  der  Taufe  resp.  der  Beerdigung,  der  Bescheinigungen
bedürfen.  Die  zum  Zwecke  der  Taufe  ertheilten  Bescheinigungen  müssen
die  7n  Kinde  beigelegten  Vornamen  enthalten,  Res.  12.  Dez.  1876  (M.  Bl.

 

Abschnitt  XIV.
Vereins-Wesen.  Genossenschaftsgesetz.

Verordnung  über  die  Verhütung  eines  die  gesetzliche  Freiheit
und  Ordnung  gefährdenden  Mißbrauchs  des  Versammlungs=  und
Vereinigungsrechtes.  Vom  11.  März  1850  (G.  S.  S.  277)  (gilt  auch
für  die  neuen  Provinzen,  Vd.  25.  Juni  1867,  G.  S.  S.  921;  für  Kaulsdorf,
Vd.  22.  Mai  1867  Art.  I,  G.  S.  S.  729;  für  Meisenheim,  Vd.  13.  Mai  und
20.  Sept.  1867  §.  1,  G.  S.  S.  700,  1534;  desgl.  in  Lauenburg,  §.  10  des
Ges.  vom  23.  Juni  1876,  G.  S.  S.  169;  in  Helgoland,  Ges.  18.  Febr.  1891,
G.  S.  S.  11)3).
§.  1.  Von  allen  Versammlungen"),  in  welchen  öffentliches)  Angelegen- 



1)  Die  Taufe  kann  übrigens  vor  Eintragung  des  Geburtsfalles  in  das  Standesregister
  erfolgen,  Res.  4.  Dez.  1874  (M.  Bl.  S.  281)0.

2)  Geistlichen  und  anderen  Religionsdienern  ist  die  Einficht  der  Register  kostenfrei
zu  gestatten,  §.  11  Ausf.  Vd.  22.  Juni  1875.  "

*:)  Kommentare  von  Delius,  2.  Aufl.,  Berlin  1896,  Ball,  Berlin  1894;  Preuß.
Strafnebengesetze  von  Groschuff-Eichhorn-Delius,  Berlin  1894,  S.  42  f.

Die  Vd.  ist  ergangen  in  Ausführung  des  Art.  30,  Abs.  2  Verf.  Urk.  und  ist
Gesetz  im  Sinne  der  Verfassung  (Art.  62,  63).

Durch  Res.  19.  Juli  1876  (M.  Bl.  S.  193)  sind  Normalstatuten  zur  Benutzung