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Die Kosten der Berufungsinstanz können der obsiegenden Partei ganz oder
theilweise auferlegt werden, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obfiegt,
welches sie nach freiem Ermessen des Gerichts in erster Instanz geltend zu
machen im Stande war.
Die Kosten der Revisionsinstanz in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, für
welche die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig sind, hat auch im Falle des Obsiegens die Reichs- oder
die Saatskasse zu tragen, wenn der Werth des Streitgegenstandes die Summe
von dreihundert Mark nicht übersteigt und der Vertreter des Reichs oder des
Staates die Revision eingelegt hat.
§. 93.
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegen einander auf=
gehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben.
Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit
nicht über dieselben bereits rechtskräftig erkannt ist.
$. 94.
Die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt ist unzulässig, wenn
nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
§. 95.
Besteht der unterliegende Theil aus mehreren Personen, so haften dieselben
für die Kostenerstattung nach Kopftheilen.
Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Betheiligung am Rechtsstreite kann
nach dem Ermessen des Gerichts die Betheiligung zum Maßstabe genommen
werden.
Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Vertheidigungsmittel
geltend gemacht, so sind die übrigen Streitgenossen für die durch dasselbe. ver=
anlaßten Kosten nicht verhaftet.
Durch die Bestimmungen dieses Paragraphen wird eine nach den Vor=
schriften des bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung, wegen der Kosten
solidarisch zu haften, nicht berührt.
§. 96.
Die Bestimmungen der §§. 87— 93 finden auch auf die durch eine Neben=
intervention verursachten Kosten Anwendung.
Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§. 66), so
sind die Vorschriften des § 95 maßgebend.
§. 97.
Gerichtsschreiber, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und andere Bevoll=
mächtigte sowie Gerichtsvollzieher können durch das Prozeßgericht auch von
Amtswegen zur Tragung derjenigen Kosten verurtheilt werden, welche sie durch
grobes Verschulden veranlaßt haben.
Reichs-Gesetzbl. 1877. 15