Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Erwerb  für  einen  Ausländer  durch  Einbürgerung.  S  B.  69

Monako  10  Jahre;

Niederlande  5  Jahre;

Norwegen  3  Jahre;

Osterreich  10  Jahre;

Portugal  1  Jahr;

Rumänien  10  Jahre;  ·

Rußland  5  Jahre  (Finnland  3  Jahre);
Schweden  3  Jahre;

Schweiz  2  Jahre;

Serbien  7  Jahre;

Spanien  3  Jahre  (domiciliados);
Türkei  5  Jahre.  .

In  den  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika  beträgt  die  Niederlassungsdauer
  5  Jahre,  in  den  südamerikanischen  Staaten  2  bis  3  Jahre.

Es  ist  nicht  ersichtlich,  warum  das  Deutsche  Reich  unter  allen  oben
angeführten  Staaten  eine  Ausnahmestellung  einnimmt,  da  es  keinem  derselben,
was  wissenschaftlichen,  technischen,  industriellen  oder  merkantilen  Fortschritt
betrifft,  nachsteht,  und  es  daher  berechtigt  erscheint,  die  Naturalisation  Ausländern
  nur  unter  gleichen  erschwerenden  Bedingungen  zu  gewähren.

Würde  nun  das  Deutsche  Reich  diese  Ausnahmestellung  aufgeben  und
einen  Ausländer  erst  dann  einbürgern,  wenn  er  während  eines  Zeitraums  von
5  Jahren  sich  in  dem  Bundesstaat  aufgehalten  hat,  in  den  er  ausgenommen
zu  werden  wünscht,  so  würde  es  auch  für  die  zur  Entscheidung  über  die
Naturalisation  berufene  Behörde  ein  leichtes  sein,  zu  prüfen,  ob  der  Gesuchsteller
  die  an  ihn  im  §  8  d.  G.  gestellten  Bedingungen  erfüllt.

17.  Gemeinde.

Die  Erklärung  der  Gemeinde  ist  von  dem  Magistrat  bzw.  Gemeindevorsteher,
  welcher  die  Gemeinde  nach  außen  zu  vertreten  hat,  abzugeben.  Ob
dieser  vorher  die  Gemeindevertretungen  hören  will,  ist  Sache  seines  Ermessens
  (vgl.  Vf.  des  kgl.  preuß.  Min.  d.  J.  vom  4.  März  1911,  Ml.  S.  93  f.;
Anhang,  Anl.  Nr.  14).

18.  Armenverband.

Über  die  Frage,  wer  den  Armenverband  bildet,  vgl.  §  8  d.  RG.  über
den  Unterstützungswohnsitz  (s.  Anhang,  Anl.  5),  §§  2,  3,  7  u.  9  ff.  des  preuß.
AusfGes.  hierzu  vom  8.  März  1871./11.  Juli  1891  (GS.  S.  130  u.  800)  Art.  14
u.  19  des  bayer.  Heimatgesetzes  (Anhang,  Anl.  4).

19.  hören.

Die  Beurteilung  der  Frage,  ob  die  Einbürgerung  eines  Ausländers  im
Interesse  des  Ortes,  wo  die  Niederlassung  stattgefunden  hat,  für  rätlich  zu
erachten  ist  oder  nicht,  wird  zunächst  der  Ortsobrigkeit  überlassen  und  deren
Gutachten  so  lange  als  maßgebend  angesehen  werden  müssen,  als  unter  den
obwaltenden  Umständen  nicht  klar  erhellt,  daß  dasselbe  auf  unrichtigen  Voraus--setzungen
  beruht.  Beispielsweise  muß  es  als  hinreichender  Grund  der  Verweigerung
  angesehen  werden,  wenn  das  Gewerbe,  welches  der  die  Einbürge-&

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