Sonderamtsblatt
der Königlichen Regierung in Stettin.
Ausgegeben am 1. März 1917.
Bekanntmachung
Nr. 3300/1. 17. 2. K. Ia,
betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Korkholz, Korkabfällen und
den daraus hergestellten Halb- und Fertigfabrikaten.
Vom 1. März 1917.
Nachstehende Bekanntmachung wird auf Ersuchen
des Königlichen Kriegsministeriums hiermit
zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem
Bemerken, daß, soweit nicht nach den allgemeinen
Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, jede
Zuwiderhandlung gegen die Beschlagnahmevorschriften
nach §6 ) der Bekanntmachung über die
Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni
1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 357) in Verbindung mit
nden Ergänzungsbekanntmachungen vom 9. Oktober
1915 und vom 25. November 1915 (Reichs-Gesetzbl.
S. 645 und 778) und vom 14. September
1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) und jede Zuwiderhandlung
gegen die Meldepflicht nach § 5““) der
Bekanntmachungen über Vorratserhebungen vom
2. Februar 1915, 3. September 1915 und 21. Ok-
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
bis zu zehntausend Mark wird, sofern nicht nach den allbemeinen
Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft:
2. wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand beiseiteschafft,
beschädigt oder zerstört, verwendet, verkauft
oder kauft, oder ein anderes Veräußerungsoder
Erwerbsgeschäft über ihn abschließt;
wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegenstände
zu verwahren und pfleglich zu behandeln,
zuwiderhandelt;
4. wer den nach § 5 erlassenen Ausführungsbeftmmungen
zuwiderhandelt.
**) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf
Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der gesetzten
Frist erteilt dder wissentlich unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, wird mit Gefängnis
bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
jehntausend Mark bestraft, auch können Vorräte, die
verschwiegen sind, im Urteil für dem Staate verfallen
erklärt werden. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich die
vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu führen unterläßt.
Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er auf Grund
dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist
erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben
macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend
Mark oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu
sechs Monaten bestraft. Ebenso wird beftraft, wer fahrlissig
die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu
führen unterläßt.
tober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 54, 549 und 684)
bestraft wird. Auch kann der Betrieb des
Handelsgewerbes gemäß der Bekanntmachung zur
Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom
Handel vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl.
S. 603) untersagt werden.
81.
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände.
Von dieser Bekanntmachung werden betroffen:
a) Korkholz (Rinde des Korkholzes), Zierkorkholz
und Korkbrocken,
b) Korkabfalle, Korkschrot, Korkmehl sowie
alle sonstigen bei der Korkverwertung sich
ergebenden Korkrückstände,
c) neue und gebrauchte Korkstopfen (Pfropfen),
Korkspunde und Korkscheiben,
d) neue und gebrauchte Korkringe und Korkfender,
e) alle übrigen vorstehend nicht genannten
Fabrikate aus Kork (auch gebrauchte), soweit
in ihnen der Kork in unverändertem
Zustande enthalten und nicht mit anderen
Stoffen fest verbunden ist (also z. B. nicht
Korksteine, Linoleum, Isoliermittel usw.).
§2.
Beschlagnahme.
Alle im § 1 aufgeführten Gegenstände werden
hiermit beschlagnahmt.
83.
Wirkung der Beschlagnahme.
Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die
Vornahme von Veränderungen an von ihr
berührten Gegenständen verboten ist und rechtsgeschäftliche
Verfügungen über diese nichtig sind,
soweit sie nicht auf Grund der nachstehenden An—
ordnungen (88 4 und 5) erlaubt werden. Den
