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Fabrikate, die Lagerräume für Getreide und für Fabrikate, die Fabrikationsanlagen und die Art des
Betriebs zu machen sind. Nach Bewilligung des Antrags sind Aenderungen nur nach zuvoriger Anzeige
zulässig.
Die gleichen Bestimmungen gelten für die Verarbeitung ausländischer Hülsenfrüchte.
§. 2.
Die Genehmigung des Antrags, welche jederzeit widerruflich ist, erfolgt seitens der Direktivbehörde.
Dieselbe wird nur Gewerbtreibenden ertheilt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen, das
Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Orte der Fabrikationsanstalt wohnen oder
einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Inwieweit in einzelnen Fällen Erleichterungen hinsichtlich
der Anforderung kaufmännischer Buchführung eintreten können, bestimmt die Direktivbehörde.
Rücksichtlich der zu leistenden Sicherheit gelten die von der obersten Landesfinanzbehörde getroffenen
Bestimmungen.
Die Bewilligung eines Privatlagers unter amtlichem Mitverschlusse neben dem Zollkonto ist unzulässig.*)
Der Zollbehörde steht das Recht zu, durch Einsicht in die ordnungsmäßig zu führenden Handels-,
Fabrikations- und Lagerbücher und durch sonstige Kontrole des Betriebs von der Beachtung der gegebenen
Vorschriften Ueberzeugung zu nehmen.
Die Handels-, Fabrikations- und Lagerbücher müssen über die Ausbeute an Mehlen der verschiedenen
Klassen, an anderen Mühlen- und Mälzereifabrikaten, sowie an Kleie und über den Mahlverlust
Aufschluß geben. Sofern die Zollbehörde die in der Fabrikationsanstalt eingerichtete Buchführung zu dem
bezeichneten Zwecke nicht für ausreichend erachtet, ist sie befugt, dem Gewerbtreibenden die Führung von
Fabrikations-, Lager- und sonstigen Kontrolebüchern nach besonderem Muster aufzugeben.
§. 3.
Das auf Zollkonto angeschriebene ausländische, sowie das im freien Verkehre bezogene Getreide
gleicher Gattung darf nur in den angemeldeten Räumen (§. 1) gelagert werden. In der Regel dürfen
diese Räume nicht in beträchtlicher Entfernung von der Gewerbsanstalt oder an einem anderen Orte als
letztere liegen.
§. 4.
Das auf Zollkonto angeschriebene ausländische, sowie auch sonstiges Getreide, welches in die nach
§. 1 angemeldeten Räume eingebracht ist, darf in unverarbeitetem Zustande zur Vermeidung der im §. 7
Ziffer 3 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes angedrohten Geldstrafe bis zu Eintausend Mark nur mit hauptamtlicher
Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung darf nur ausnahmsweise und aus besonderer
Veranlassung, z. B. im Falle einer nothwendig gewordenen längeren Betriebseinstellung, der
Aufgabe des Zollkontos, ertheilt werden.
Die Buchführung ist so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Getreide jeder
Art und zu welchem Zollsatz in den bezeichneten Räumen vorhanden sein soll.
Der Inhaber eines Zollkontos ist verpflichtet, über seine Vorräthe an Getreide und Mehl aller
Art auf Verlangen und nach näherer Anweisung der Zollbehörde zu den von dieser bezeichneten Zeitpunkten
eine Erklärung über den Lagerbestand einzureichen.**)
§. 5.
In dem bei der Amtsstelle nach Muster A beziehungsweise A 1 zu führenden Konto gelangen
das zum Lager der Fabrikationsanlage abgefertigte ausländische Getreide zur Anschreibung und die zur
Ausfuhr gebrachten Fabrikate zur Abschreibung, und zwar ersteres, wenn es verpackt eingeht, nach dem
Brutto-, letztere nach dem Nettogewichte.
Getreidemengen derselben Gattung, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, sind im Konto in
besonderen Unterabtheilungen anzuschreiben.
*) Diese Vorschrift ist gemäß dem Bundesrathsbeschlusse vom 4. Juli 1899, Ziffer I (Central-Blatt S. 252)
bereits am 1. Oktober 1899 in Kraft getreten.
**)Diese Vorschrift tritt gemäß Ziffer ll des Bundesrathsbeschlusses vom 15. März 1900 (Central-Blatt S. 48)
mit dem 1. April 1900 in Wirksamkeit.
